Niemanden fallen lassen – Bund kürzt Hilfsprogramme der Jugendsozialarbeit: SPD-Fraktion will Ratsresolution

„Wenn es so ist, dass immer mehr junge Menschen bei uns trotz guter Konjunktur wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind, müssen die Gegenmaßnahmen erhöht und nicht vermindert werden. Wir wollen niemanden fallen lassen“, begründeten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning und der jugendpolitische Sprecher Uli Sommer einen Resolutionsentwurf, für den beide in der nächsten Ratssitzung Ende Juni eine breite Zustimmung erwarten.

Die Bundesregierung soll darin aufgefordert werden, die ab Oktober 2011 geplanten Kürzungen für die Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ unverzüglich zurück zu nehmen. Die Stadt Osnabrück habe erfolgreich bewiesen, wie erfolgreich man mit Hilfe der genannten Programme arbeiten könne.

Bundesweit, so der Vorsitzende, mehren sich derzeit die Proteste gegen anstehende Kürzungen bei den genannten Programmen. Henning: „Eine gute Betreuung von Schulverweigern und die von jungen Menschen beim Übergang zum Beruf ist unverzichtbar und verträgt keinerlei finanziellen Abstriche.“

Nach Expertenschätzungen müssten für die neue Programmphase (2011 bis 2013) mindestens 112 Mio. Euro aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung gestellt werden. Am 31. Mai 2011 habe die Bundesregierung aber nur Mittel von 80 Mio. Euro in Aussicht gestellt – eine Kürzung um mehr als ein Viertel. Standorte und die Qualität der Arbeit seien dadurch in Frage gestellt. Die Bundesregierung erwarte jetzt, dass die Kommunen einen größeren Anteil der Finanzierung selbst übernehmen.

„So etwas ist angesichts der kommunalen Finanzlage fast aller Städte eine pure Illusion. Die Zielsetzung, benachteiligte junge Menschen zu stärken und ihre Teilhabe zu verbessern, statt sie verloren zu geben, wird auf diese Weise in das genaue Gegenteil verkehrt“, ärgert sich Uli Sommer. „Die nachweisbar sehr guten Ergebnisse der Programme, zum Beispiel in Osnabrück, sind ein Beleg für die Wichtigkeit und Notwendigkeit dieser Jugendsozialarbeit, die keineswegs durch finanzielle Kürzungen gefährdet werden darf“, betonen die beiden SPD-Sprecher.

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