„Sparpläne für Schulen kappen Lebensadern“ – Haushaltsgenehmigung: SPD Fraktion pocht auf Geld für Bildung

„Sparen ist in allen Städten und Gemeinden ohne Alternative. Aber gerade da zu sparen, wo sich eine Stadt ihre Zukunftsoptionen sichert, wäre kurzsichtig und alles, nur nicht nachhaltig im Sinne künftiger Generationen“, erklärten für die SPD-Fraktion deren schulpolitischer Sprecher Paul Meimberg sowie der Osnabrücker Parteivorsitzende Jens Martin.

Die Stadt Osnabrück müsse ihr unverschuldetes Haushaltsproblem zweifellos schultern. Das Innenministerium – nachlesbar im Bewilligungsbescheid der Landesregierung für den städtischen Haushalt – verlange drastische Sparanstrengungen. Alle freiwilligen Leistungen sollten hinterfragt und sogar Steuererhöhungen geprüft werden. Insbesondere werde vorgeschlagen, bei den Investitionen in Schulen zu sparen, da man einen Einwohnerrückgang von 3.3 Prozent erwarte.

Dieses Sparvorhaben jedoch „widerspreche dem, was selbst die Landesregierung angekündigt hat, nämlich eine Verbesserung der Situation an den Schulen durch Beibehalten des aktuellen Finanzierungsrahmens bei sinkenden Schülerzahlen“, so Meimberg.

„Schon jetzt gibt es bei den öffentlichen Schulen einen immensen Investitionsstau. Wenn wir die Investitionen hier noch weiter herunter fahren, leidet die Qualität und alles würde langfristig noch teurer – von den gesellschaftlichen Verwerfungen eines kränkelnden Schulwesens einmal ganz abgesehen“, führte Martin aus. Die SPD-Sprecher wiesen zudem auf die ohnehin unsichere Lage auf dem Arbeitsmarkt hin. Der Nachwuchs von gut ausgebildeten Fachkräften werde in den nächsten Jahren zu einem knappen Gut.

„Wenn wir auf die Vorgabe der Landesregierung eingingen und jetzt ausgerechnet an der Bildung sparen, verspielten wir schon heute alle Chancen für die Zukunft. Wer an der Schule spart, kappt eine Lebensader der Stadtentwicklung“, brachte es Jens Martin auf den Punkt.

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