Kommunalpolitischer Handlungsspielraum im Rahmen von Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen (SPD-Fraktion)

Vermeintlich ausufernde Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen sind im Zuge der Neureglungen zum Ladenöffnungsgesetz bereits verschiedentlich ein Thema der öffentlichen Debatte gewesen. Insbesondere Arbeitnehmervertretungen (DGB-Gewerkschaften, KAB u.a.) sehen den Sonntag berechtigterweise zunehmend als gefährdetes Schutzgut. Ein aktueller Runderlass des niedersächsischen Sozialministers vom 26.04.2011 (Nds. MBl. Nr. 17/2011; S. 307), der u.a. auf ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1.7.2010 basiert, formuliert hier nähere Durchführungsbestimmungen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Verwaltung aus dem genannten Erlass?

2. Wie soll die konkrete  Verwaltungspraxis (ein Beispiel wäre die aktuelle Öffnungspraxis in Gartencentern)  zukünftig aussehen?

3. Welche weiteren kommunalpolitischen Handlungsmöglichkeiten bieten sich?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1:
Der oben genannte Runderlass konkretisiert die Voraussetzungen für eine zulässige Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen für die Dauer von drei Stunden hinsichtlich der Größe der Verkaufsstellen und des Verkaufes von täglichem Kleinbedarf. Ab einer Verkaufsfläche von über 800 qm sind Verkaufsstellen nicht mehr auf den Verkauf von Waren des täglichen Kleinbedarfs
ausgerichtet. Unterhalb dieser Größe ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Verkaufstelle auf den Verkauf von täglichem Kleinbedarf ausgerichtet ist. Die Verwaltung wird demzufolge auch über den Einzelhandelsverband auf die Betriebe, die bisher an Sonntagen öffnen, hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des Nds. Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten einwirken.

Zu 2:
Die Verwaltung wird den Einzelhandelsverband und insbesondere die Betreiber von Gartencentern auf die Einhaltung der Vorschriften des Nds. Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten hinweisen.
Das regelmäßig für großflächige Gartencenter geltende Sonntagsöffnungsverbot wird mit den
betreffenden Betreibern vor dem Hintergrund der bisherigen vereinbarten Praxis erörtert und
umgesetzt werden.

Zu 3:
Der Erlass ist für die Verwaltung bindend. Spielräume für kommunalpolitische Handlungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung nicht. Das Nds. Gesetz über Ladenöffnungszeiten bietet lediglich die Möglichkeit, im Rahmen einer allgemeinen Ausnahme an 4 Sonntagen im Jahr für die Dauer von 5 Stunden den Verkauf an Sonntagen zu ermöglichen. Diese Möglichkeit nimmt der Einzelhandel seit Jahren in Anspruch.

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