„Massive Gefahr für die Haushaltskonsolidierung“ – SPD-Fraktion gegen Wahlgeschenke für „dahinsiechende“ FDP

Die SPD-Ratsfraktion sieht in den aktuell diskutierten Plänen der Bundesregierung eine massive Gefahr für die Konsolidierung kommunaler Finanzen. Steuersenkungen zugunsten der FDP-Klientel plünderten die kommunalen Kassen und seien angesichts der katastrophalen Situation in allen Städten und Gemeinden ein wahrer Hohn auf die Bemühungen, die Haushalte durch rigide Sparmaßnahmen und abgewogene Einnahmeerhöhungen zu verbessern.

„Wer soll noch das nötige Geld zum Schuldenabbau, für KiTas und Schulen, für Maßnahmen gegen Kinderarmut, für die Integration von Minderheiten, für die Sanierung abgängiger Sportstätten und maroder Verkehrswege aufbringen, wenn man uns immer mehr Einnahmemöglichkeiten nimmt?“, fragt der Fraktionsvorsitzender Frank Henning. Die finanziellen Probleme sowie die hohen Schulden von Ländern und Kommunen mit Kassenkrediten von landesweit mehr als fünf Milliarden Euro erlaubten keine Steuersenkung.

„Die Belebungsspritzen für den dahinsiechenden Koalitionspartner FDP sind auch deshalb fehl am Platze,weil es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die aktuelle Euro-Krise irgendwann auch auf die deutschen Haushalte umschlagen kann und jedes Prozent höherer Zinsen ein zusätzliches Desaster heraufbeschwört“, ist sich Henning sicher.

Die SPD-Linie sei dagegen klar: „Erst gesunde öffentliche Haushalte sind die Grundlage, eine Stadt nachhaltig im Sinne von moderner Wirtschaft, existenzsichernden Arbeitsplätzen, gesunder Umwelt, breitgefächerten Bildungsangeboten und lebendiger Kultur zu entwickeln.“

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