„Attacke auf Arbeitnehmerinteressen“ – Sonntagsarbeit: SPD-Fraktion kritisiert Landesregierung

Die Ankündigung der Osnabrücker Ratskandidatin und Landtagsabgeordneten Gabriela König (FDP), dass Gartencenter in Niedersachsen künftig wieder sonntags öffnen dürfen, stößt auf die entschiedene Ablehnung der SPD-Fraktion: „Im Osnabrücker Stadtrat sind vor der Sommerpause – bis auf die FDP – ausnahmslos alle Fraktionen einer gemeinsamen Initiative von SPD, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) sowie der Gewerkschaft ver.di gefolgt, Sonntagsarbeit allein auf das gesetzlich gebotene Maß zu beschränken“, erinnerte der Vorsitzende Frank Henning an den Ratsbeschluss vom 28. Juni.

Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag beraten dagegen derzeit über eine entsprechende Änderung des Landesgesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten. Danach solle es in Kürze wieder möglich sein, dass beispielsweise Gartencenter am Sonntag drei Stunden öffnen dürfen. Noch im September, so Henning, drohe das Gesetz in Kraft zu treten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe dagegen geurteilt, dass bestimmte Pflanzen und Gegenstände für den Garten keine Waren des täglichen Bedarfs seien.

„Im Rat der Stadt Osnabrück hat die CDU die SPD-Initiative, keine weitere Ausweitung von Sonntagsarbeit zuzulassen, noch ausdrücklich gelobt und unterstützt. Im Landtag bereitet die gleiche CDU nun ein Gesetz vor, dass eine Ausweitung der Sonntagsarbeit vorsieht. Das ist weder glaubwürdig noch im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer, sondern im höchsten Maße familienfeindlich und vergrößert die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger,“ kritisiert der Vorsitzende Frank Henning ausdrücklich „auch das Verhalten der Partei, die das C im Namen trägt und nicht müde wird, auf ihre christlichen Wertvorstellungen zu verweisen.“

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