„CDU bedient sich aus ihrer Giftküche“ – SPD-Fraktion besorgt über Wahlkampfstil der Union

Die SPD-Ratsfraktion zeigt sich zunehmend besorgt um das Klima des Osnabrücker Kommunalwahlkampfes. „Die Art, wie sich die CDU hier aus ihrer Giftküche bedient“, so der Fraktionsvorsitzende Frank Henning, „belastet das Diskussionsklima täglich mehr und sollte schnellstens unterbunden werden. Wie schlimm ist es eigentlich um eine Partei bestellt, die mangels eigener Argumente so blind um sich schlägt?“

Besonders fatal seien demagogische Falschbehauptungen in der Schulpolitik. CDU-Wahlkämpfer hätten zuletzt vor dem Gymnasium Wüste Flyer mit einem CDU-Stundenplan verteilt – eingeschlagen in einen Brief mit der Überschrift „Wird diese Schule bald geschlossen?“. „Diese Panikmache entbehrt jeder Grundlage und dürfte dem Vorsatz übler Nachrede entsprechen“, so der SPD-Sprecher.

Ähnlich verhalte es sich bei den offenkundig wahrheitswidrigen Behauptungen, mit denen die CDU ihre Polemik gegen die Schulform einer Integrierten Gesamtschule begründe. Höhepunkt sei die Aussage des Kreisvorsitzenden Jasper auf dem jüngsten CDU-Parteitag gewesen, die Stadt hätte „heute Geld für die anderen Schulen übrig und könnte endlich die seit 41 Jahren bestehenden unsäglichen Container-Klassen des Ratsgymnasiums durch einen Massivbau ablösen“, wenn die Ratsmehrheit der Union in der Frage einer Evangelischen Schule in Eversburg gefolgt wäre. „Dabei unterschlägt die CDU bewusst, dass die Stadt jeweils bis zu 8 Mio. € sowohl in die Käthe-Kollwitz-Schule am Schölerberg wie auch in das vormalige Schulzentrum Eversburg hätte investieren müssen, was in der Summe mindestens die gleiche Haushaltsbelastung wie im Fall der IGS bedeutet hätte. Kurzum: Hier soll Stimmung auf dem Rücken von Kindern und Eltern gemacht werden, die sich um eine integrative Schulform bemühen“, ärgert sich Henning. Bei einer IGS werde jeder Euro kritisch hinterfragt. Bei Privatschulen des Bistums gelte dieser Maßstab offensichtlich nicht. Der Zuschuss pro Schüler und Jahr bei der privaten Bistumsschule betrage 2.178,- €, während Schulen in anderer Trägerschaft – auch katholische Grundschulen – pro Schüler und Jahr lediglich 357,- € erhielten.

„Es wird auf diese Weise kaum gelingen“, so Henning, „nach der Kommunalwahl zu einer sachlichen Diskussion im Rat zurückzufinden. Ein Bärendienst für alle, die Politikverdrossenheit bekämpfen“, ist sich Henning sicher.

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