„Schlimmer Zustand“ – SPD-Fraktion hinterfragt Wahlkampf-Stil der CDU

„Wie schlimm muss es um den Zustand einer Partei bestellt sein, wenn sie zu den Mitteln von Verdrehungen und Verschwörungstheorien greift, um die eigene Hilflosigkeit zu verdecken?“, fragte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning anlässlich der jüngsten CDU-Angriffe gegen die Sozialdemokraten.

„Die einzig korrekte Behauptung Herrn Brickweddes ist es, dass die SPD einhellig eine neue Integrierte Gesamtschule in Osnabrück fordert“, stellte der Vorsitzende fest. „Ob, wo und wie eine solche neue Schule errichtet werde, hängt keineswegs von geheimnisvollen konspirativen Plänen der SPD ab, sondern ganz allein vom Elternwillen, der am Ende den Bedarf auch stadtteilbezogen aufzeigt.“ Wenn die CDU sich diesem verschließen wolle, müsse sie das sagen. Tatsache sei, dass die SPD nicht weiter tatenlos zusehen wolle, wenn Elternwünsche zugunsten eines Gesamtschulbesuchs ihrer Kinder alljährlich in hoher Zahl abgelehnt würden.

Eine mindestens fragwürdige Wahrnehmung habe die Union auch von der SPD-Position zur Neugestaltung des Neumarkts. „Während die CDU hier kritiklos nachbetet, was ihr einzelne Vertreter des Einzelhandels auftragen, steht die SPD nach Jahrzehnten des Stillstands für ein klares Konzept ein, Osnabrücks Mitte durch ein behutsam limitiertes Einkaufszentrum aufzuwerten, die Anbindung der Südstadt zu garantieren und die Aufenthaltsqualität zu steigern“, stellte Henning fest. Ob dies mit der von Investoren ursprünglich vorgesehenen Millionenbeträgen von rund 200 Mio. Euro Gesamtsumme machbar sei, mit gar noch höheren oder auch mit reduzierten Beträgen, sei im Interesse des Gesamtziels zweitrangig.

„Wer – wie die CDU – Plakate aufhängt, auf denen SPD und Grüne beschuldigt werden, die ‚Innenstadt zu ruinieren‘, zeigt mit dieser substanzlosen Panikmache eigentlich nur, dass ihm im Wahlkampf eigentlich nichts mehr einfällt“, schloss der Fraktionsvorsitzende.

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