„Lob stellt Wirklichkeit auf den Kopf“ – Gemeindefinanzen: SPD-Fraktion korrigiert CDU

„Wenn die CDU-Fraktion ihre Parteifreunde in der Bundesregierung für eine angeblich kommunalfreundliche Politik lobt, stellt das die Wirklichkeit auf den Kopf“, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning eine Darstellung aus der Union, nach der Osnabrück auf der Basis von Bundesbeschlüssen mit Haushaltsentlastungen rechnen könne. Der SPD-Sprecher räumte ein, dass der Bund die Kommunen bei der Finanzierung der Grundsicherung alter Menschen in der Tat entlaste. Diese Maßnahme sei allerdings allein durch massiven Druck durch die deutschen Kommunen erfolgt, die landauf, landab häufig gar nicht mehr handlungsfähig seien. Kehrseite dieser Entlastung seien allerdings ungleich höhere Belastungen. „Allein beim Ausbau der Kindertagesstätten lässt uns die Bundesregierung im Regen stehen und kostet die Stadt Osnabrück bis zu 20 Mio. Euro zusätzlich. Massive, millionenschwere Einbrüche gibt es bei den Städtebauförderungsmitteln und bei Steuerausfällen, die aus Geschenken für Besserverdiener herrühren“, berichtete der SPD-Sprecher. Die Einbrüche bei der Städtebauförderung seien besonders ärgerlich, denn hier ziehe jeder investierte Euro bis zu acht Euro weiterer öffentlicher wie privater Investitionen nach sich.

Bundesweit herrsche bei Kommunen eine Rekordlücke von fast 10 Mrd. Euro zwischen Ausgaben und Einnahmen. Vollkommen unklar sei die Planungssicherheit bei der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt, der Gewerbesteuer. „Nur durch Druck von SPD-geführten Bundesländern und von den Kommunen ist es gelungen, die Abschaffung dieser Steuer zu verhindern“, stellte Henning fest.

Tatenlos bliebe die Bundesregierung auch, wenn Städte und Gemeinden zusehends mehr Wohngeld für Hartz-4-Betroffene auszahlen müssten, während sich der Bund schrittweise aus der Finanzierung von beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zugunsten Langzeitarbeitsloser zurückziehe. Aufgrund der Bundeskürzungen stehe aktuell die bewährte Jugendwerkstatt Dammstraße vor dem Aus.

„Es ist schon dreist, angesichts all dieser Fakten die Bundesregierung zu loben“, schloss der SPD-Sprecher.

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