Die SPD-Ratsfraktion hält das von der Bundesregierung vorgeschlagene „Betreuungsgeld“ für Familien, die auf einen KiTa-Platz für ihre Kinder verzichten, für eine „familienpolitische Geisterfahrt „. Es halte Kinder von gemeinsamer Förderung in Kitas ab, erschwere die Integration von Nachwuchs aus Zuwanderfamilien und verhindere eine frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf, erklärte der familienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uli Sommer.
„Milliarden von Steuergeldern, die Städte wie Osnabrück dringender denn je im Kampf gegen Kinderarmut, für Ganztagsschulen und für den Ausbau von Kindertagesstätten brauchen, werden Sonderwünschen der bayerischen CSU geopfert. „Das Familienbild vergangener Jahrhunderte taugt nicht zur Lösung von Zukunftsaufgaben“, ist sich der SPD-Sprecher sicher.

Das landauf, landab als „Herdprämie“ bekannte Betreuungsgeld wirke allen Bemühungen, soziale und kulturelle Barrieren möglichst früh zu überwinden, vollkommen entgegen. „Leidtragende sind vor allem die Kinder selbst, denen dadurch ein Zugang zum Bildungssystem versperrt wird“, ärgert sich Sommer.

Die Koalition hatte beschlossen, ab 2013 ein Betreuungsgeld an diejenigen Eltern zu bezahlen, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen. Das Modell setzt nach SPD-Sicht exakt die falschen Anreize und ermuntere vor allem Familien die in schwierigen finanziellen Verhältnissen leben, ihre Kinder nicht in einer Kindertagesstätte anzumelden. „Das Geld wird nicht den Kindern zugutekommen, und das gesamte Bildungssystem entwickelt sich in Riesenschritten zurück“, fürchtet der Ratsherr. Vor allem mit Blick auf die Integration erwartet Sommer fatale Folgen: „Wo sollen Kinder von Einwanderern, die selbst kein Deutsch sprechen, denn die Sprache lernen, wenn nicht in der Krippe oder in der KiTa?“ Die „Fernhalteprämie“ stehe für „eine völlig rückwärtsgewandte Politik auf der Basis eines überholten Familienbildes.“

Die Osnabrücker SPD-Fraktion fordert stattdessen, ab sofort bedarfsgerechte Mittel für frühkindliche Bildung und den Ausbau der Betreuungsplätze für untere Dreijährige bereitzustellen.