Machbarkeitsstudie ÖPNV (SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit der PLANOS eine orientierende Studie
erstellen zu lassen, die die Optionen zur Weiterentwicklung und Verbesserung des ÖPNV-
Angebots in Osnabrück und der umliegenden Region gegenüberstellt. Dieser Vergleich fließt
in die Beratungen zum Nahverkehrsplan ein, in dessen Rahmen grundsätzliche
Richtungsentscheidungen getroffen werden müssen.

Die zu untersuchenden Alternativen müssen eine spürbare Angebots- und
Qualitätsverbesserung darstellen, um zu einer Steigerung des ÖPNV-Anteils am Modalsplitt
beizutragen. Neben den bereits öffentlich diskutierten Alternativen „O-Bus“ und
„Straßenbahn / Stadtbahn“ sind die Fortentwicklung des bestehenden Netzes und ggf.
weitere Systemalternativen darzustellen.

Folgende Aspekte sollten (u.a.) berücksichtigt werden:

– Analyse der Osnabrücker Rahmenbedingen für ein effizientes ÖPNV-System
– Beschreibung der technischen, baulichen und organisatorischen Voraussetzungen für die denkbaren Alternativen
– Beschreibung der zeitlichen Realisierungsperspektiven
– Gegenüberstellung der Kosten auf der Basis bekannter Richtwerte
– Abriss der Fördermöglichkeiten auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene
– Skizzierung der Netzstrukturen, inkl. der Anbindung, bzw. Verknüpfung mit der Region und anderen Verkehrsmitteln
– Bewertung / Empfehlung

Vorhandene Untersuchungen sind miteinzubeziehen. Die Studie wird den
Entscheidungsträgern rechtzeitig zur Beratung des Nahverkehrsplans an die Hand gegeben.

Sachverhalt:
Im Jahr 2012 wird der neue Nahverkehrsplan für Stadt und Landkreis Osnabrück beraten
und verabschiedet. Erklärtes Ziel der Stadt Osnabrück ist die Stärkung des Umweltverbunds
(ÖPNV, Rad, Fußgänger) und damit einhergehend eine Steigerung der Fahrgastzahlen im
öffentlichen Verkehr. Das vorhandene Busnetz wird sehr gut genutzt und die Kennzahlen
liegen regelmäßig z.T. deutlich über denen vergleichbarer Städte. Ein weiterer
Fahrgastzuwachs kann nur über eine spürbare Angebots- und Qualitätsverbesserung
erreicht werden. Mit dem Nahverkehrsplan werden entscheidende Weichen gestellt und über
die Weiterentwicklung des Osnabrücker Nahverkehrssystems entschieden. Die Stadtwerke
und die PLANOS favorisieren eine moderne „O-Bus“ Variante als praktikabelsten Weg. Vor
allem französische Städte, auch unsere Partnerstadt Angers, haben Straßenbahnsysteme
neu oder wieder in Betrieb genommen. Die Bevölkerung nimmt sie hervorragend an.

Daneben sind vielleicht noch andere Alternativen oder Mischsysteme für Osnabrück
denkbar. Bevor Rat und Kreistag weitreichende Richtungsentscheidungen für mindestens die
nächsten 20 Jahre treffen, sollten umfassende Informationen bereitgestellt werden. Dabei
geht es nicht um teure Detailplanung, sondern um eine vergleichende Studie, die auf der
Basis bekannter Informationen und vorhandener Untersuchungen Alternativen für Osnabrück
beschreibt und bewertet. Nach der Verabschiedung des neuen Nahverkehrsplans ist die
Detailarbeit durch die PlaNOS zu leisten.

Beratungsverlauf:

Herr Meier begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und nimmt
Bezug auf die Einzelheiten des Beschlusses und die schriftlich vorliegende Begründung. Er
äußert die Hoffnung, dass die Erstellung der orientierenden Studie keine größeren Kosten
verursachen werde.

Herr Dr. E.h. Brickwedde macht namens der CDU-Fraktion deutlich, dass gerade die
Kostenfrage für diese die Zustimmung zum Antrag problematisch mache. Er stellt fest, dass
für die Erstellung der Machbarkeitsstudie kein Ansatz im Haushalt veranschlagt sei und
äußert die Vermutung, dass hierfür – voraussichtlich – eine Summe zwischen 50.000,00 €
und 100.000,00 €, eventuell sogar höher, erforderlich werde. Er macht deutlich, dass diese
Haltung prinzipiell allen Projekten entgegenstehen werde, für die die Kostensituation nicht
geklärt sei. Ferner stelle sich die Frage, wie die Themenstellung von den Stadtwerken
gesehen werde. In Anbetracht der vorgenannten Fragen spricht er sich dafür aus, diese im
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in Anwesenheit von Vertretern der Stadtwerke
zu diskutieren. Günstig wäre es hierbei, wenn die Verwaltung bereits eine ungefähre
Kostenhöhe beziffern könnte und zur Absicherung dieser Kosten Aussagen treffen könnte.

Herr Panzer nimmt namens der SPD-Fraktion zu dem Antrag Stellung. Er macht deutlich,
dass die Aussagen der geforderten Machbarkeitsstudie wichtige Abwägungshilfen für die zu
treffenden Richtungsentscheidungen bieten können. Im Hinblick auf die angestrebte
Fahrgaststeigerung und die Tatsache, dass die Systementscheidungen für die nächsten 20
Jahre relevant sein werden, sei es besonders bedeutsam, hierfür auf eine gesicherte
Entscheidungsgrundlage zurückgreifen zu können. Die SPD-Fraktion gehe davon aus, dass
die Stadtwerke hierfür zu einer finanziellen Unterstützung bereit seien.
Herr Dr. Thiele bezeichnet namens der FDP-Fraktion die Zielrichtung des Antrags als
sinnvoll – er sieht jedoch ebenfalls die offene Frage der Finanzierung als problematisch an.
Zu dem zur Stadt Angers vorgenommenen Vergleich verweist er auf das grundlegend
andere Finanzierungsmodell.

Herr Cheeseman bezeichnet namens der Fraktion Die Linken den Antragsinhalt als
berechtigt und von großer Bedeutung für die Entwicklung des ÖPNV in den kommenden
Jahrzehnten. Er fordert, bei anstehenden Änderungen für den ÖPNV die Preisgestaltung
unter sozialen Aspekten mit in die Überlegungen einzubeziehen und verweist auf die offene
Frage der Einbeziehung der Angebote des VOS in den Verbund des Niedersachsentickets.

Herr Mierke sieht namens der Gruppe UWG/Piraten ebenfalls die Notwendigkeit,
Maßnahmen zum weiteren Ausbau des ÖPNV zu entwickeln; hierfür sollten zunächst
Gespräche mit den Stadtwerken geführt und die heute aufgeworfenen Fragen beantwortet
werden.

Herr Griesert legt dar, dass einerseits die Planungshorizonte für Nahverkehrsplanungen
zwanzig Jahre betragen; allerdings bestehe die gesetzliche Verpflichtung zur Überprüfung
alle fünf Jahre. In Osnabrück sei dieser Zeitrahmen bereits um zwei Jahre überzogen, da in
der Planung gemeinsame Lösungen mit dem Landkreis angestrebt werden. Auf jeden Fall
seien für die Erarbeitung einer zusätzlichen Machbarkeitsstudie zusätzliche Mittel
erforderlich.

Herr Meier signalisiert namens der Antragsteller, dem Vorschlag der CDU-Fraktion zu folgen
und die Angelegenheit zunächst im Stadtentwicklungsausschuss zu beraten. Er bittet darum,
den Punkt für die bereits am 14. Februar 2011 anberaumte Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses vorzusehen, damit der Rat in seiner kommenden Sitzung
hierüber beschließen könne. Er führt aus, dass es neben der hervorragenden Arbeit der
Stadtwerke im Verkehrsbereich bei Bürgern auch abweichende Meinungen zu dem Thema
gäbe.

Herr Jasper verweist auf die Ergebnisse entsprechender Untersuchungen aus dem Jahr
1996 und spricht sich dafür aus, das Endergebnis der seinerzeitigen Untersuchungen den
Fraktionsgeschäftsstellen zur Verfügung zu stellen.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den folgenden
abweichenden Beschluss herbei:

„Der Tagesordnungspunkt Machbarkeitsstudie ÖPNV (Vorlage 2012/0453) wird unter
Hinweis auf die im Beratungsverlauf gemachten Anmerkungen zur Beratung in den
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 14. Februar 2012 verwiesen.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

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