Rauchen in Osnabrücker Gaststätten (SPD-Fraktion)

Aus der Bürgerschaft gingen in jüngster Zeit Hinweise ein, dass in Osnabrücker Gaststätten
– trotz des gesetzlichen Verbots – womöglich wieder verstärkt geraucht wird. Sollte sich eine
solche Vermutung bestätigen, würde das Rauchverbot in solchen Fällen offenbar
rechtswidrig umgangen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Liegen auch der Verwaltung entsprechende Informationen vor?

2. Falls ja: was gedenkt sie zu tun?

3. Auf welche Art und Weise wird ein Rauchverbot in Gaststätten derzeit kontrolliert?“

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1.
Seit Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes am 01.08.2007 gehen jährlich zwischen 6
und 8 Hinweise auf Verstöße ein. In 2012 sind bis zum 28.02.2012 4 Hinweise eingegangen.
Da die Hinweise auch in der Vergangenheit sehr unregelmäßig eingegangen sind, kann
diese Häufung bislang lediglich ein Indiz dafür sein, dass aktuell verstärkt gegen das
Nichtraucherschutzgesetzes verstoßen wird. Belegbar wäre eine derartige Annahme aber
noch nicht.

Zu 2.
Festgestellte bzw. nachweisbare Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetzes werden
als Ordnungswidrigkeit geahndet. Ein nicht unerheblicher Anteil der Hinweise erfolgt jedoch
anonym. In diesen Fällen können Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht geführt werden, da
keine Zeugen benannt werden können. In diesen Fällen erfolgt eine schriftliche Belehrung.
Soweit sich aus den Schilderungen bzw. Überprüfungen ergibt, dass die vorhandenen
Räumlichkeiten nicht dem Rahmen des Nichtraucherschutzgesetzes entsprechen, wird den
Gastronomen per Verfügung unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgegeben, die
Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes sicherzustellen. Ob dieses durch bauliche
Veränderung oder durch Unterbinden des Rauchens erfolgt, bleibt den Gastronomen
überlassen.

Zu 3.
Eine gezielte Kontrolle der Einhaltung des Rauchverbots erfolgt nicht. Hierfür stehen im
Bereich des Ordnungsaußendienstes im OS Team keine Kapazitäten zur Verfügung.

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