Die Verwaltung wird beauftragt, Carsharing in der Stadt Osnabrück durch geeignete Maßnahmen im Straßenraum bestmöglich zu unterstützen und zu fördern.

1. Hierzu zählen insbesondere

– die Ausweisung von Carsharing Stellplätzen oder von Mobilpunkten im Verkehrsraum (inkl. Ladeinfrastruktur für E-Mobilität)
– Regelungen für Sonderparkausweise und Anwohnerparkausweise für Carsharingfahrzeuge
– die künftige Berücksichtigung und Förderung von Carsharing in der Stadt- und Straßenplanung

Wo städtische Gesellschaften oder Tochterunternehmen sinnvolle Beiträge zum Ausbau und zur Akzeptanzsteigerung von Carsharing leisten können (z.B. vergünstigtes Parken in Parkhäusern) ist dies ebenfalls auf den Weg zu bringen.

2. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, zu prüfen

– wie und in welchem Umfang die Stadt Osnabrück Carsharing selber nutzt und Dienstfahrten der Verwaltungsmitarbeiter/innen zukünftig mit Carsharing-PKW erledigt werden können.
– inwieweit städtische Gesellschaften von einer Nutzung profitieren können.

Beratungsverlauf:

Herr Meier begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er legt dar,
dass es bei dem Antrag darum gehe, die bisherigen Bestrebungen innerhalb der Stadt
Osnabrück zum Carsharing mit städtischen Mitteln bestmöglich zu unterstützen. Er
begründet und erläutert die einzelnen Forderungen des Antrages. Er legt dar, dass das
Modell des Carsharing eine sehr gute Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern ermögliche.
Er verweist auf die bereits bestehende Kooperation der Stadtwerke mit dem vorhandenen
Carsharing-Verein. Erhebliche Effekte werden daraus erwartet, dass den städtischen
Mitarbeitern für Dienstfahrten Carsharing-Pkw zur Verfügung gestellt werden und somit die
Notwendigkeit für die Nutzung eigener Pkw entfalle.
Er nimmt Stellung zu dem schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion, von
dem einzelne Punkte übernommen werden sollten. Er spricht sich dafür aus, in den ersten
Satz des Änderungsantrages den Begriff „nachhaltige Mobilität“einzufügen. Er spricht sich
dafür aus, die Passage zur Anrechnung von Stellplatzablösungen zur Überprüfung an die
Verwaltung zu geben.
Zu dem in Ziffer 3 geforderten Beirat rät er, die vorhandenen Strukturen zu benutzen.
Protokoll über die Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 13.03.2012 Seite: 10/54

Frau Pötter begrüßt den Antrag namens der CDU-Fraktion, dessen Urheberschaft sie bei der
Stadtwerke AG sieht. Sie bedauert, dass kein gemeinsamer Antrag im Vorfeld abgestimmt
wurde.

Herr Dr. Thiele unterbreitet namens der FDP-Fraktion den folgenden Änderungsantrag:

„Die Stadt Osnabrück bekennt sich zur Förderung der Mobilität als einem zentralen
Element der Stadtentwicklung und der Daseinsvorsorge. Diese Mobilität versteht sie
als ein Angebot der Vernetzung aller Verkehrsträger wie Auto, Bahn, Bus und Fahrrad.
Carsharing stellt in diesem Kontext eine wichtige Säule des Angebots dar.

Die Verwaltung wird beauftragt, Carsharing in der Stadt Osnabrück durch geeignete
Maßnahmen im Straßenraum bestmöglich zu unterstützen und zu fördern.

1. Hierzu zählen insbesondere

– die Ausweisung von Carsharing Stellplätzen oder von Mobilpunkten im Verkehrsraum (inkl.
Ladeinfrastruktur für E-Mobilität)
– Regelungen für Sonderparkausweise und Anwohnerparkausweise für Carsharingfahrzeuge
– die künftige Berücksichtigung und Förderung von Carsharing in der Stadt- und
Straßenplanung
– die Einrichtung von Carsharing Stellplätze auf Privatgrundstücken kann bei der
Stellplatzablösung erhöht angerechnet werden
– Vernetzung weiterer Verkehrsträger – Umlandgemeinden und Kreise
– Nutzung aller heutigen Kommunikationsformen zur Förderung von Carsharing wie
Internet und Social Media sowie mobile Geräte (APP)
– Verlinkung mit www.osnabrueck.de

Wo städtische Gesellschaften oder Tochterunternehmen sinnvolle Beiträge zum Ausbau und
zur Akzeptanzsteigerung von Carsharing leisten können (z. B. vergünstigtes Parken in
Parkhäusern) ist dies ebenfalls auf den Weg zu bringen.

2. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, zu prüfen

– wie und in welchem Umfang die Stadt Osnabrück Carsharing selber nutzt und
Dienstfahrten der Verwaltungsmitarbeiter/innen zukünftig mit Carsharing-PKW
erledigt werden können.
– inwieweit städtische Gesellschaften von einer Nutzung profitieren können.

3. Es wird ein Beirat für Mobilität eingerichtet.“

Herr Dr. Thiele stellt fest, dass die Stadtwerke sich dankenswerterweise mit dem
angesprochenen Thema auseinandersetzen, dass er für ein bedeutendes Zukunftsthema
hält. Er erklärt sein Einverständnis zu der von Herrn Meier vorgenommenen Ergänzung in
Ziffer 1 des Änderungsantrages.

Herr Panzer hebt die ökonomischen und ökologischen Vorteile der Verstärkung der
Carsharing-Angebote hervor. Auch er spricht sich gegen die Installierung eines eigenen
Beirates aus.

Herr Mierke begrüßt namens der Gruppe UWG/Piraten die Antragstellung und kritisiert
gleichzeitig die Übernahme der Initiative der Stadtwerke.

Herr Cheeseman hebt die Vorteile der Initiativen des Vereins Stadtteilauto in Osnabrück
hervor und verweist auf den positiven Nebeneffekt, dass durch die Bereitstellung der
innovativen Fahrzeugflotte auch alternative Antriebssysteme genutzt werden.
Protokoll über die Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 13.03.2012 Seite: 11/54

Herr Hagedorn weist die Kritik von Frau Pötter und Herrn Mierke an der Übernahme der
Stadtwerkeinitiative als normalen Vorgang zurück. Er macht deutlich, dass die Änderung des
Mobilitätsverhaltens der Bevölkerung in seiner Bedeutung weithin unterschätzt werde, und
sieht in der Betrachtung des Komplexes maßgebliche Perspektiven für die nächsten 10 – 15
Jahre.

Beschluss:

Nach kurzer Abstimmung über die Beschlussfassung führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die
gemeinsame Abstimmung über den Ursprungsantrag der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90
Die Grünen und den geänderten Antrag der FDP-Fraktion wie folgt herbei:

a) Ursprungsantrag Zählgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Carsharing in der Stadt Osnabrück durch geeignete
Maßnahmen im Straßenraum bestmöglich zu unterstützen und zu fördern.

1. Hierzu zählen insbesondere

– die Ausweisung von Carsharing Stellplätzen oder von Mobilpunkten im Verkehrsraum
(inkl. Ladeinfrastruktur für E-Mobilität)
– Regelungen für Sonderparkausweise und Anwohnerparkausweise für
Carsharingfahrzeuge
– die künftige Berücksichtigung und Förderung von Carsharing in der Stadt- und
Straßenplanung

Wo städtische Gesellschaften oder Tochterunternehmen sinnvolle Beiträge zum Ausbau und
zur Akzeptanzsteigerung von Carsharing leisten können (z.B. vergünstigtes Parken in
Parkhäusern) ist dies ebenfalls auf den Weg zu bringen.

2. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, zu prüfen

– wie und in welchem Umfang die Stadt Osnabrück Carsharing selber nutzt und
Dienstfahrten der Verwaltungsmitarbeiter/innen zukünftig mit Carsharing-PKW
erledigt werden können.
– inwieweit städtische Gesellschaften von einer Nutzung profitieren können.

b) Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

„Die Stadt Osnabrück bekennt sich zur Förderung der nachhaltigen Mobilität als
einem zentralen Element der Stadtentwicklung und der Daseinsvorsorge. Diese
Mobilität versteht sie als ein Angebot der Vernetzung aller Verkehrsträger wie Auto,
Bahn, Bus und Fahrrad. Carsharing stellt in diesem Kontext eine wichtige Säule des
Angebots dar.

Die Verwaltung wird beauftragt, Carsharing in der Stadt Osnabrück durch geeignete
Maßnahmen im Straßenraum bestmöglich zu unterstützen und zu fördern.

1. Hierzu zählen insbesondere

– die Ausweisung von Carsharing Stellplätzen oder von Mobilpunkten im Verkehrsraum
(inkl.Ladeinfrastruktur für E-Mobilität)
– Regelungen für Sonderparkausweise und Anwohnerparkausweise für Carsharingfahrzeuge
– die künftige Berücksichtigung und Förderung von Carsharing in der Stadt- und
Straßenplanung
– die Einrichtung von Carsharing Stellplätze auf Privatgrundstücken kann bei der
Stellplatzablösung erhöht angerechnet werden
– Vernetzung weiterer Verkehrsträger – Umlandgemeinden und Kreise
Protokoll über die Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 13.03.2012 Seite: 12/54
– Nutzung aller heutigen Kommunikationsformen zur Förderung von Carsharing wie
Internet und Social Media sowie mobile Geräte (APP)
– Verlinkung mit www.osnabrueck.de

Abstimmungsergebnis:

Der abweichende Beschluss wird zu a) und b) einstimmig angenommen.