Belastung endlich durch gerechteres System ablösen – Fonds Deutsche Einheit: SPD-Fraktion will Zahlen und Fakten

„Die Vertreter von Ruhrgebietsstädten haben Recht: Die drückenden Belastungen von Kommunen durch den Fonds Deutsche Einheit müssen endlich durch ein gerechteres System abgelöst werden“, forderte Frank Henning, Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat der Osnabrücker SPD.

In Form einer Anfrage zur Ratssitzung am 24. April will sich die SPD-Fraktion im Detail darstellen lassen, wie sich die entsprechenden Haushaltsbelastungen in Osnabrück seit Beginn der Zahlungen entwickelt haben und – falls die Bundesregierung nicht handele – steigern werden. Der SPD-Sprecher erwartet dazu Summen, die sich im Bereich von rund 150 Mio. Euro bewegen dürften.

„Es darf hier natürlich nicht um eine sogenannte Neiddebatte zulasten benachteiligter ostdeutscher Städte und Gemeinden gehen“, versicherte Henning. „Aber klar ist, dass sich die Ungleichgewichte zwischen eher reichen und strukturschwachen Städten längst nicht mehr im simplen Ost-West-Schema darstellen lassen. Unser Stadt-Haushalt weist mittlerweile eine auf rund 125 Mio. Euro aufgetürmte Unterdeckung auf, für die hier niemand verantwortlich ist, sondern allein sinkende Steuereinnahmen, höhere Sozialbelastungen wie auch die immer höheren Zuwendungen für den Fonds Deutsche Einheit. Ohne all dies hätten wir nämlich schwarze Zahlen mit einem satten Plus“, zeigt sich der Vorsitzende überzeugt.

Es ginge der SPD-Fraktion schlichtweg um Klarheit: „Niemand von uns möchte, dass Widersprüche zwischen strukturschwachen und finanzstarken Städten weiter zunehmen. Der Gesetzgeber in Berlin wird von uns aber aufgefordert, endlich Regelungen zu schaffen, die florierende ostdeutsche Kommunen strikt von weiterer Förderung ausnehmen und dafür die per Umlage überall erhobenen Fördergelder in solche Regionen umzuleiten, die dieses Geld dringender brauchen, um die Daseinsvorsorge der dort lebenden Menschen abzusichern. Es kann nicht sein, dass sich eine gut florierende ostdeutsche Stadt mit einer gut 90-prozentigen KiTa-Platz-Versorgung schmückt und andere nicht einmal den gesetzlich eingeforderten Bedarf finanzieren können.“

Henning ist sich sicher, dass auch Osnabrück von einer gerechteren Neuregelung des Finanzausgleichs profitieren würde: „Schließlich finanzieren wir als Oberzentrum zahlreiche Angebote, die der ganzen Region zugutekommen. Außerdem haben dennoch in besonderer Weise unter Steuerbefreiungen Besserverdienender, gesetzgeberisch veranlassten Zusatzaufgaben und den in Berlin verantworteten Kürzungen von Sozialleistungen zu leiden.“

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