Die Verwaltung wird beauftragt,

1. auf Basis der Datenbank des Fachdienstes Geodaten jene Straßen und Plätze im Stadtgebiet aufzulisten, deren Namen auf Personen der Osnabrücker Stadtgeschichte oder Personen oder Orte mit militärischem oder nationalistisch begründeten Hintergrund zurückgehen.

2. insbesondere soll dies bei solchen mit rassistischem oder faschistischem, andererseits aber auch bei solchen mit demokratischem, humanistischem und antifaschistischem Hintergrund geschehen.

3. die Liste der noch in Rede stehenden neuen Straßen- und Platzbenennungen in gleicher Hinsicht zu prüfen.

4. Die Straßen- und Platznamen sollen alphabetisch aufgelistet werden, wobei jeweils das Benennungsjahr und eine kurze Darstellung des Hintergrunds der Person bzw. des Ortes erfolgen soll.

5. Diese Liste soll dem Kulturausschuss vorgelegt und auf www.osnabrueck.de veröffentlicht werden.

6. Neue Straßenschilder sollen i.d.R. eine Kurzerläuterung und das Benennungsjahr enthalten.

Sachverhalt:

In Osnabrück gibt es etwa 1500 Straßen- und Platznamen. Viele sind nach Orten oder
Personen mit demokratischem, humanistischem und antifaschistischem Hintergrund andere
nach militärischem, womöglich auch nach Personen mit rassistischem oder faschistischem
Hintergrund benannt. Diese Namensgebung ist Teil der Geschichte der Stadt, die sich in den
1990er Jahren mit dem Begriff „Friedensstadt“ Verantwortung für das friedliche
Zusammenleben der Menschen übernommen hat. Sie soll nicht in Vergessenheit geraten.
Daher wollen wir die Herkunft der Straßennamen transparent machen und eine onlineeinsehbare
Liste mit Straßennamen solcher Herkunft erstellen lassen. Darüber hinaus sollen
Straßen- und Platznamen, die auf Personen der Osnabrücker Stadtgeschichte verweisen,
ebenfalls aufgelistet werden, um Anreize für eine stadtgeschichtliche Aufarbeitung zu
schaffen.

In vielen Städten gibt es Auseinandersetzungen über Straßen, die nach – etwa durch ihre
Vergangenheit im Nationalsozialismus – vorbelasteten Personen benannt sind. Auch in
Osnabrück hat es in der jüngeren Vergangenheit Auseinandersetzungen über
Straßennamen gegeben (Carl-Diem-Straße, vgl. VO/2012/0577). Viele Straßennamen in
Osnabrück haben einen militärischen Hintergrund, etwa die Sedanstraße oder die
Spichernstraße (Bezugspunkte sind hier Orte von Schlachtsiegen des Norddeutschen
Bundes gegen Frankreich im „Deutsch-Französischen Krieg“ von 1870/71). Diese Herkunft
der Straßennamen mit ihrem Benennungsjahr soll transparent dargestellt werden.

Dabei soll die Verwaltung auf die Erfahrungen anderer Städte wie Hannover oder Münster
mit dem Umgang mit historisch vorbelasteten Straßen- und Platznamen zurückgreifen.

Unter Koordination des Büros für Friedenskultur und unter der Maßgabe bestmöglicher
bürgerschaftlicher Beteiligung soll eine Kommission aus Fachleuten beteiligt werden, die in
der Lage ist, einzelne Namensgebungen hinsichtlich ihres historischen Hintergrunds und im
Hinblick auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu bewerten, um für den Rat entsprechende
Empfehlungen auszuarbeiten. Diese soll – neben städtischen Institutionen – u.a. die
Universität, das Niedersächsischen Staatsarchivs, den Historischen Vereins beteiligen.
Insbesondere für die Antragspunkte 1, 2 und 6 wären hier auch die im Rahmen der
Erarbeitung eines Konzeptes zur „Erinnerungskultur“ tätigen Vereinigungen (Gedenkstätten
Augustaschacht und Gestapo-Keller, Hans-Calmeyer-Initiative, Felix-Nussbaum-
Gesellschaft, Stolperstein-Initiative u.a.) zu beteiligen.

Beratungsverlauf:

Eine Aussprache hierzu erfolgt nicht. Es wird Bezug genommen auf den abweichenden
Beschluss im Kulturausschuss.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. auf Basis der Datenbank des Fachdienstes Geodaten jene Straßen und Plätze im
Stadtgebiet aufzulisten, deren Namen auf Personen der Osnabrücker
Stadtgeschichte oder Personen oder Orte mit militärischem oder nationalistisch
begründetem Hintergrund zurückgehen.

2. insbesondere soll dies bei solchen mit rassistischem oder faschistischem,
andererseits aber auch bei solchen mit demokratischem, humanistischem und
antifaschistischem Hintergrund geschehen.

3. die Liste der noch in Rede stehenden neuen Straßen- und Platzbenennungen in
gleicher Hinsicht zu prüfen.

4. Die Straßen- und Platznamen sollen alphabetisch aufgelistet werden, wobei jeweils
das Benennungsjahr und eine kurze Darstellung des Hintergrunds der Person bzw.
des Ortes erfolgen soll.

5. Diese Liste soll dem Kulturausschuss vorgelegt und auf www.osnabrueck.de
veröffentlicht werden.

6. Neue Straßenschilder sollen i.d.R. eine Kurzerläuterung und das Benennungsjahr
enthalten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.