Landesgesetzliche Grundlagen schaffen für die Verwendung von Grabsteinen ohne Kinderarbeit auf öffentlichen Friedhöfen (SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen)

Das Land Niedersachsen wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen,
dass Kommunen den Ausschluss von Grabsteinen, die unter Verletzung der ILO-Kernarbeitsnormen
(u.a. ausbeuterische Kinderarbeit) hergestellt worden sind, in ihren
Friedhofssatzungen verankern können. Vergleichbare Regelungen gibt es inzwischen im
Saarland und im Land Bremen.

Sachverhalt:

Nach Schätzungen des Bundesinnungsverbands des Deutschen Steinmetz- und
Steinbildhauerhandwerks kommen über zwei Drittel der heute in Deutschland verwendeten
Grabsteine aus Indien. Viele werden dort unter Bedingungen extremer Ausbeutung, darunter
auch Kinderarbeit, also unter Verletzung der ILO-Kernarbeitsnormen, hergestellt.

Vor diesem Hintergrund hatten viele Kommunen Friedhofssatzungen erlassen, die nur noch
die Verwendung von Grabsteinen zulassen, die nicht aus ausbeuterischen
Arbeitsverhältnissen stammen. Nach zwei erfolgreichen Normenkontrollklagen von
Steinmetzen gegen entsprechende Friedhofssatzungen in Andernach (RP) und München
(BAY), die die fehlende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage der Kommunen monierten,
haben betroffene Kommunen ihre Regelungen zurück gezogen.

Vor diesem Hintergrund hat der Rat in Osnabrück am 10.2.2009 „nur“ beschlossen:
„Eine Änderung der Friedhofssatzung wird nicht vorgenommen, um die Verwendung von
Grabsteinen durch Kinderarbeit zu verhindern. Die Verwaltung wird beauftragt, die
Öffentlichkeit auf die Problematik von Kinderarbeit bei der Herstellung von Natursteinen
hinzuweisen, solange ein rechtliches Verbot entsprechend hergestellter Steine nicht
durchsetzbar ist. Die Verwaltung wird aufgefordert, im Niedersächsischen sowie im
Deutschen Städtetag darauf hinzuwirken, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen
dahingehend geändert werden, dass Kommunen die Aufstellung von Grabsteinen
zweifelhafter Herkunft unterbinden können.“

Nicht betroffen von den o.g. Normenkontrollverfahren sind Friedhöfe in kirchlicher
Trägerschaft. So haben alle großen Kirchen in Deutschland, u.a. auch das Bistum
Osnabrück, Mustersatzungen an „ihre“ Gemeinden verteilt, die auch in der Stadt Osnabrück
zur Anwendung kommen(z.B. St. Antonius-Gemeinde).

Im Saarland (2009) und im Land Bremen (2010) wurden inzwischen durch entsprechende
landesgesetzliche Regelungen die Ermächtigungsgrundlagen für kommunale
Friedhofssatzungen „ohne Kinderarbeit“ geschaffen.

Auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten Enno Hagenah (GRÜNE) „Wird die
Landesregierung in Niedersachsen eine Gesetzesänderung nach saarländischem Vorbild
einleiten, um den Kommunen mehr Rechtssicherheit für entsprechende Änderungen ihrer
Friedhofssatzung zu gewährleisten?“ antwortete Innenminister Uwe Schünemann am
11.11.2011: „Anfragen der Kommunen zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung des
Landes sind bisher nicht bekannt geworden. Sobald insoweit ein konkretes Bedürfnis
festgestellt wird, wird das Land die Notwendigkeit einer entsprechenden Regelung prüfen.“

Damit auch in Niedersachsen eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen werden kann
und dem Wunsch des Rates, Grabsteine aus Kinderarbeit auf Osnabrücker Friedhöfen zu
untersagen, nachgekommen werden kann, ist also eine nachdrückliche Anfrage an das Land
notwendig. Dem soll mit diesem Antrag nachgekommen werden.

Beratungsverlauf:

Herr Bajus begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und weist
eingangs darauf hin, dass der Beschlussvorschlag nunmehr auch von der Fraktion Die
Linken eingebracht werde. Er nimmt Bezug auf die Beschlusslage des Rates im Jahr 2009,
die aufgrund rechtlicher Bedenken eine Änderung der Friedhofssatzung gegen die
Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit auf öffentlichen Friedhöfen nicht ermöglicht
habe. Gleichzeitig sei jedoch in der Sache ein Konsens im Rat hergestellt worden.
Zwischenzeitlich seien im Saarland und im Land Bremen entsprechende landesgesetzliche
Regelungen getroffen worden, die eine Ermächtigungsgrundlage für kommunale
Friedhofssatzungen darstellen. Der Beschlussvorschlag ziele darauf ab, im Land
Niedersachsen die Situation entsprechend anzupassen.

Frau Sliwka nimmt namens der FDP-Fraktion ebenfalls Bezug auf den Ratsbeschluss aus
dem Jahr 2009; in Anbetracht der seinerzeitigen Konsenslösung in der Frage hätte sie eine
Abstimmung des Beschlussvorlage im Vorfeld begrüßt.

Herr Cheeseman äußert sich namens der Fraktion Die Linke ebenfalls erfreut über die sich
abzeichnende gemeinsame Beschlussfassung und stellt fest, dass eine entsprechende
Initiative, die seiner seinerzeit im Rat beschlossen wurde, von ihm bereits
im Jahr 2008 vorgebracht wurde.

Herr Dr. E. h. Brickwedde stellt ebenfalls fest, dass das Thema nach ausführlicher
Diskussion von allen Fraktionen einvernehmlich beurteilt werde.

Herr Henning verweist darauf, dass im Jahr 2009 aus rechtlichen Gründen eine Änderung
der Friedhofssatzung nicht möglich gewesen sei; da es auch bisher keine Initiative des
Landes Niedersachsen gebe, solle der Innenminister durch den Ratsbeschluss dazu
Protokoll über die Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück (07) am 24.04.2012 Seite: 14/43
aufgefordert werden, entsprechend tätig zu werden.

Beschluss:

Das Land Niedersachsen wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen,
dass Kommunen den Ausschluss von Grabsteinen, die unter Verletzung der ILO-Kernarbeitsnormen
(u.a. ausbeuterische Kinderarbeit) hergestellt worden sind, in ihren
Friedhofssatzungen verankern können. Vergleichbare Regelungen gibt es inzwischen im
Saarland und im Land Bremen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

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