„Haushaltslöcher durch neoliberale Heilslehren“ – Frank Henning benennt politische Schwerpunkte

„Gute Arbeit für Europa. Dieses Motto der deutschen Gewerkschaften für den 1. Mai sollte die Losung über das Jahr 2012 hinaus sein“, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Frank Henning. Seine aktive Teilnahme an der Maikundgebung des Osnabrücker DGB und eine Fülle von Gesprächen mit Betriebsräten und Arbeitnehmern hätten ihn in dieser Auffassung nachhaltig bestärkt.

Das Absinken der deutschen Lohnquote, Steuerentlastungen von Besserverdienenden und die einseitige Orientierung auf die deutsche Exportstärke haben nach Hennings Auffassung nicht nur Reallohnverluste für Arbeitnehmerfamilien produziert, sondern auch den öffentlichen Kassen massiv geschadet und die Ungleichgewichte in der EU vergrößert. Allein eine Bändigung zockender Banken, ein Aufbauprogramm für die Menschen in krisengeschüttelten Staaten, eine Stärkung der Binnennachfrage durch gute Tarifabschlüsse und ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro seien unabdingbare Voraussetzungen, um den Weg aus der aktuellen Finanzkrise zu weisen.

„Die Inkaufnahme der Verschuldung öffentlicher Haushalte, immer mehr Leiharbeit, befristete und geringfügige Arbeitsverhältnisse sowie fortgesetzte Benachteiligung von Frauen bedeuten das exakte Gegenteil von dem, was die Menschen jetzt brauchen“, zeigte sich der Landtagskandidat überzeugt.

Nach seriösen Berechnungen könnte eine Stadt wie Osnabrück sehr schnell ein Plus im jährlichen Haushalt erwirtschaften, wenn sich die Gesetzgeber in Bund und Land endlich auf eine sozialere und gemeindefreundliche Politik verständigten. „Haushaltslöcher sind keineswegs durch höhere Gewalt entstanden, sondern durch fahrlässige Fehlentscheidungen infolge neoliberaler Heilslehren“, ist sich der Finanzexperte sicher.

Henning hält es für belegbar, dass allein durch die Wiederbelebung der Vermögenssteuer (+20 Mrd. Euro), der Erbschaftssteuer (+6 Mrd.), gerechtere Unternehmenssteuern (+20 Mrd.), eine Gemeindewirtschaft­ssteuer (+3 Mrd.), eine Finanztransaktionssteuer (+10 Mrd.), durch einen effektiveren Steuervollzug (+12 Mrd.) sowie durch eine Reform der „Reichensteuer“ (+2 Mrd.) und des Ehegattensplittings (+6 Mrd.) fast 80 Mrd. Euro mehr pro Jahr in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen flössen.

Aktiv einsetzen möchte sich Henning darüber hinaus für eine neu ausgerichtete Wirtschaftsförderung. Es bestehe ein öffentliches Interesse daran, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und die „Spaltung des Arbeitsmarktes zu überwinden“. Henning unterstützte die Ankündigung des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil, dass die neue Landesregierung die Finanzmittel im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung zukünftig verstärkt an jene Unternehmen zu vergeben, die dem Leitbild „ Guter Arbeit“ gerecht würden. „Wir müssen in Form eines neuen Vergabegesetzes gezielt Unternehmen fördern, die gerechte Löhne zahlen und faire Arbeitsbedingungen bieten“, so Henning.

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