Die Verwaltung wird beauftragt, konzeptionelle Überlegungen dahingehend zu erarbeiten, baldmöglichst einen
Förderungspreis der Stadt Osnabrück für hervorragende Arbeiten zu kommunalpolitisch
bedeutsamen Themen auszuloben.

Honoriert werden sollen auf dieser Basis – einmal jährlich – herausragende

1. Habilitationen
2. Promotionen
3. Masterarbeiten

Die Auswahl der auszuwählenden Arbeiten wird in enger Kooperation mit Verantwortlichen
der jeweiligen Hochschulen auf Vorschlag eines zu benennenden Gutachtergremiums
vorgenommen.

Sachverhalt:

Mit der Auslobung des Preises soll die Stadt Osnabrück die Beschäftigung mit
kommunalpolitisch relevanten Fragen im Rahmen der Hochschulausbildung fördern und die
Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und kommunaler Verwaltung bzw. kommunalen
Unternehmen intensivieren.
Neben finanzieller Zuwendung soll den Ausgezeichneten – gegebenenfalls auch weiteren
herausragenden VerfasserInnen wissenschaftlicher Arbeiten, auf die keine Geldprämie
entfiel – zusätzlich die Möglichkeit eröffnet werden, Ergebnisse ihrer Arbeit (vollständig,
auszugsweise oder in Form von Aufsätzen) sachgerecht zu publizieren. Die Varianten
können hier von neu aufgelegten Schriftenreihen bis hin zu Internetpräsentationen reichen.
Förderfähig sollen hervorragende Arbeiten zu kommunalwissenschaftlichen Themen unter
anderem aus folgenden Disziplinen sein:

• Politik- und Sozialwissenschaft sowie
• Geografie
• Wirtschafts- und Finanzwissenschaft
• Rechtswissenschaft
• Öffentliches Management sowie Öffentliche Verwaltung
• Kultur- bis hin zu Naturwissenschaften

Beratungsverlauf:

Herr Koentopp begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion unter Hinweis auf die
schriftlich vorliegende Begründung und erläutert die Einzelheiten. Er spricht sich
insbesondere dafür aus, kommunalpolitisch bedeutsame Themen in den Fokus der
Betrachtung zu rücken. Hierdurch könnten einerseits Studenten angeregt werden, sich
verstärkt mit kommunalpolitischen Themen auseinanderzusetzen. Ein weiterer Mehrwert
werde daraus erwartet, dass Studenten, die sich mit entsprechenden kommunalpolitischen
Themen auseinandersetzen, später in der Region ihren Arbeitsplatz suchen. Zum schriftlich
vorliegenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion spricht er sich dagegen aus, der
Hochschule und der Universität ausschließlich die Leitung des entsprechenden Verfahrens
zu überlassen.

Frau Sliwka begrüßt einerseits die Initiative der Zählgemeinschaft für die Auslobung eines
Preises für wissenschaftliche Arbeiten; in Anbetracht der Tatsache, dass es sich hierbei um
eine weitere freiwillige Leistung der Stadt Osnabrück handeln würde und unter Hinweis auf
die derzeitige Haushaltssituation sieht sie jedoch keinerlei Möglichkeit zur Annahme des
entsprechenden Vorschlages. Sie regt an, beim Niedersächsischen Städtetag anzufragen,
ob von dort die Auslobung eines Preises für kommunalpolitische Inhalte möglich sei.

Herr Wurm hebt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bedeutung von
Auszeichnungen für junge Wissenschaftler unabhängig von der Höhe der Dotierung hervor
und verweist auf die Schwierigkeit, entsprechende Gutachterinnen und Gutachter zu finden.
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion könnte u.U. in die Bearbeitung des Antrages
einbezogen werden. Zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linken weist er auf die
Möglichkeiten der Deutschen Stiftung Friedensforschung hin, die sich ausdrücklich mit
friedenspolitischen Themen beschäftige.

Herr Cheeseman verweist namens der Fraktion Die Linke auf den schriftlich vorliegenden
Änderungsantrag (VO 1091). Er skizziert die Inhalte des Änderungsantrages insoweit, als die
gemeinsame Auslobung eines Preises von Hochschule, Universität und Stadt gemeinsam
erfolgen solle und der Themenbereich auf friedenspolitische Fragestellungen ausgeweitet
werden solle. Als Beispiel einer kommunal- und friedenspolitischen Aktivität in Osnabrück
bezeichnet er die hier vorhandenen „Friedenslotsen“.

Frau Meyer zu Strohen begrüßt namens der CDU-Fraktion den Antrag grundsätzlich. Sie
verweist jedoch auf die Änderungen, die aus dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion
gemäß Anlage (VO/2012/1076) hervorgehen. Es werde die Auffassung vertreten, dass keine
neuen Strukturen für die Vergabe des Preises erforderlich seien. Sie verweist auf die von
den Hochschulen vergebenen Förder- und Stifterpreise und spricht insofern dafür aus, dass
der neu zu schaffende Förderpreis in bestehende Strukturen fest eingegliedert werde.

Herr Hagedorn stellt fest, dass die Verwaltung ohnehin angehalten sei, in der Frage der
Auslobung des Preises zu den Hochschulen Kontakt aufzunehmen; insofern spricht er sich
dafür aus, über den Ursprungsantrag der Zählgemeinschaft abzustimmen, wobei der
Änderungsantrag der der CDU-Fraktion als Anregung in das weitere Verfahren
einzubeziehen sei.

Frau Pötter verweist namens der CDU-Fraktion nochmals auf das bei den Hochschulen
bestehende Konzept und spricht sich insofern erneut dafür aus, dem CDU-Änderungsantrag
zu folgen. Sie regt an, dass die Stadt Osnabrück – wie andere Sponsoren – im Rahmen der
bei den Hochschulen bestehenden Konzeptionen auftreten könnte.

Beschluss:

Herr Ratsvorsitzender Thöle führt zunächst die Abstimmung über den schriftlich vorliegenden
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke wie folgt herbei (VO 1091):

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke:

Abweichender Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Hochschule Osnabrück und
der Universität Osnabrück konzeptionelle Überlegungen dahin gehend zu erarbeiten,
baldmöglichst einen gemeinsamen Förderungspreis der Stadt Osnabrück für hervorragende
Arbeiten zu kommunalpolitisch- und friedenspolitischen bedeutsamen Themen
auszuloben.
Honoriert werden sollen auf dieser Basis – einmal jährlich – herausragende

1. Habilitationen
2. Promotionen
3. Masterarbeiten

Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt, der Universität und der Hochschule soll sich
friedens- und kommunalpolitisch in einer Friedensklausel ausdrücken.

Die Auswahl der auszuwählenden Arbeiten wird in enger Kooperation mit Verantwortlichen
der jeweiligen Hochschulen auf Vorschlag eines zu benennenden Gutachtergremiums
vorgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den folgenden
Änderungsantrag der CDU-Fraktion wie folgt herbei (VO/2012/1076):

Abweichender Beschluss:

Die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Hochschule Osnabrück und der
Universität Osnabrück konzeptionelle Überlegungen dahin gehend zu erarbeiten,
baldmöglichst einen Förderungspreis der Stadt Osnabrück für hervorragende Arbeiten zu
kommunalpolitisch bedeutsamen Themen auszuloben. Dieser Förderpreis soll in die
bereits bestehenden Förderpreise von Hochschule und Universität eingegliedert
werden.

Die Auswahl der auszuwählenden Arbeiten wird nach den Richtlinien von Hochschule
und Universität, in enger Kooperation mit Verantwortlichen der jeweiligen
Hochschulen auf Vorschlag eines zu benennenden Gutachtergremiums vorgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion
und der FDP-Fraktion abgelehnt.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den folgenden
Ursprungsantrag der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen wie folgt herbei
(VO(2012/0978):

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, konzeptionelle Überlegungen dahin gehend zu erarbeiten, baldmöglichst einen
Förderungspreis der Stadt Osnabrück für hervorragende Arbeiten zu kommunalpolitisch
bedeutsamen Themen auszuloben.

Honoriert werden sollen auf dieser Basis – einmal jährlich – herausragende

1. Habilitationen
2. Promotionen
3. Masterarbeiten.

Die Auswahl der auszuwählenden Arbeiten wird in enger Kooperation mit Verantwortlichen
der jeweiligen Hochschulen auf Vorschlag eines zu benennenden Gutachtergremiums
vorgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis
90/Die Grünen und dem Mitglied UWG/Piraten und dem Oberbürgermeister gegen die
Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke
angenommen.