OpenData Osnabrück (Zählgemeinschaft SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; CDUFraktion)

Für eine aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen,
wirtschaftlicher Wertschöpfung und gesellschaftlichem Leben ist der Zugang zu Daten eine
wichtige Voraussetzung. Je freier und einfacher dieser Zugang organisiert werden kann,
umso stärker wird sich bürgerschaftliche Gestaltungskraft entfalten können.

Die Stadt Osnabrück ist in Bezug auf die Bereitstellung kommunaler Daten an einigen
Stellen bereits auf einem guten Weg (Geodaten: http://www.osnabrueck.de/23089.asp;
Statistik: http://www.osnabrueck.de/18446.asp). Dies soll im Rahmen des rechtlich
Möglichen fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Die Verwaltung wird deswegen
beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung eines OpenData-Portals für Osnabrück
sinnvoll ist und ggf. eine zeitliche Perspektive zu entwickeln.

Auf diesem Portal sollen – unter Beachtung des Datenschutzes – vorhandene und noch zu
erschließende Datenbestände öffentlicher und privater Einrichtungen gebündelt werden und
zur kostenlosen Nutzung durch Dritte, unter Verwendung zweckmäßiger offener
Lizenzierungen, maschinenlesbar und nicht proprietär (= nicht nur für ein spezielles
herstellereigenes Computermodell verwendbar) der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Dafür in Frage kommen u.a.:

– die kommunal vorhandenen Datenbestände wie Geodaten
(http://www.osnabrueck.de/23089.asp
(http://www.osnabrueck.de/18446.asp) und Statistiken
– Kommunale Infos zu Wahlen, Ämtern
– Tourismusinformationen (Rad- und Wanderrouten, Sehenswürdigkeiten etc.)
– Arbeitsmarktdaten der AfA
– Wirtschaftsdaten von WFO, IHK und HWK
– Mobilitätsdaten
– (…)

Eine regionale Kooperation ist grundsätzlich sinnvoll und abzuwägen. Eine Kooperation mit
Hochschuleinrichtungen, der ITEBO und vor allem auch privaten Interessierten ist zu prüfen.
Orientierung kann OpenData Berlin (http://daten.berlin.de/) oder OpenData Linz
(http://www.data.linz.gv.at) geben. Verwiesen wird auch auf OpenData Baden-Württemberg
(http://opendata.service-bw.de/) und insbesondere auf http://openlylocal.com/.
Das weitere Vorgehen ist, nach Vorlage erster Überlegungen der Verwaltung und unter
Berücksichtigung der finanziellen und personellen Auswirkungen, im Ausschuss für
Organisationsangelegenheiten zu besprechen.

Beratungsverlauf:

Herr Bajus begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er hebt die
Bedeutung von Transparenz, Vertrauen und Beteiligung hervor. Er erläutert die Einzelheiten
des umfangreichen Antragstextes und legt dar, dass insbesondere auch die Daten, die
innerhalb der Verwaltung vorhanden seien, für den Bürger transparent gemacht werden
sollen. Er verweist auf das derzeit in Osnabrück stattfindende Beteiligungsverfahren zum
Bürgerhaushalt und darauf, dass bundesweit entsprechende Debatten zur Aufbereitung
komplexen Datenmaterials laufen. Gleichzeitig verweist er auf entsprechende Initiativen für
offene Portale, wie z. B. in Berlin. In Osnabrück werde die Hoffnung damit verbunden, auch
neue Impulse für die regionale Wirtschaft auszulösen. Er stellt fest, dass die Stadt
Osnabrück bei der Zurverfügungstellung von Informationen bereits relativ viele Angebote
habe; leider fehle die systematische Herangehensweise an den Themenkomplex – auch
unter politischer Betrachtung. Er äußert sich erfreut darüber, dass die Fraktionen von CDU
und FDP den Antragswortlaut nunmehr ebenfalls mit tragen, und bedauert, dass die
interfraktionelle Abstimmung nicht zu früherem Zeitpunkt herbeigeführt wurde.

Herr Henning erläutert namens der SPD-Fraktion, dass nach der vergangenen
Kommunalwahl SPD und Grüne eine umfassende Vereinbarung darüber getroffen haben,
neue Wege der Bürgerbeteiligung beschreiten zu wollen; als Beispiele nennt er hierzu die
beschlossene Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße West, den nachbarschaftlichen Dialog
zum weiteren Vorgehen am Limberg, der Einrichtung eines Projektbeirates für die
Neumarktplanung und den derzeitigen Prozess zum Bürgerhaushalt. Die Einrichtung eines
OpenData Portals für Osnabrück sei als weiterer Baustein auf diesem Weg zu sehen.

Herr Bertels hebt namens der CDU-Fraktion die Bedeutung der gesellschaftlichen Teilhabe
für alle Bürger in der heutigen Informationsgesellschaft hervor. Er spricht sich dafür aus,
private und öffentliche Angaben, die für die Bevölkerung von Interesse sind, auf der Plattform
OpenData zugänglich zu machen, wie z. B. auch aktuelle Arbeitsmarktzahlen. Von der
Verwaltung werden allerdings zunächst Vorschläge darüber erwartet, welche finanziellen und
personellen Ressourcen für die Umsetzung des Projektes erforderlich seien.

Herr Dr. Thiele hebt den einstimmigen Willen aller im Rat vertretenen Fraktionen zur
stärkeren Schaffung von Transparenz hervor. Für die Umsetzung des Antrages sei viel
redaktionelle Arbeit und Einsatz für die Weiterpflege des Angebotes erforderlich. Nach seiner
Ansicht sei im Weiteren die Zurverfügungstellung einer eigenen „Osnabrück“-Adresse für
jeden Osnabrücker Bürger erforderlich. Ferner hebt er die Notwendigkeit und Bedeutung
öffentlich zugänglicher Hotspots in Jugendzentren und öffentlichen Einrichtungen als weitere
Perspektive hervor.

Herr ter Veer begrüßt namens der Gruppe UWG/Piraten den vorliegenden Beschluss. Die
Logik des Antrages sieht er darin, dass durch Steuergelder gewonnene Daten nunmehr dem
Steuerzahler zugänglich gemacht werden sollen. Die Einrichtung eines OpenData Portals für
Osnabrück sieht er als Grundbaustein auf dem weiteren Weg der Erschließung von
Informationen. Er spricht sich dafür aus, im Weiteren z.B. bei Ausschreibungen zur
Bedingung zu machen, dass die Ausschreibungsteilnehmer sich mit der Veröffentlichung der
Ergebnisse einverstanden erklären.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den Antrag der
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion wie
folgt herbei:

Beschluss:

Für eine aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen,
wirtschaftlicher Wertschöpfung und gesellschaftlichem Leben ist der Zugang zu Daten eine
wichtige Voraussetzung. Je freier und einfacher dieser Zugang organisiert werden kann,
umso stärker wird sich bürgerschaftliche Gestaltungskraft entfalten können.

Die Stadt Osnabrück ist in Bezug auf die Bereitstellung kommunaler Daten an einigen
Stellen bereits auf einem guten Weg (Geodaten: http://www.osnabrueck.de/23089.asp;
Statistik: http://www.osnabrueck.de/18446.asp). Dies soll im Rahmen des rechtlich
Möglichen fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Die Verwaltung wird deswegen
beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung eines OpenData-Portals für Osnabrück
sinnvoll ist und ggf. eine zeitliche Perspektive zu entwickeln.

Auf diesem Portal sollen – unter Beachtung des Datenschutzes – vorhandene und noch zu
erschließende Datenbestände öffentlicher und privater Einrichtungen gebündelt werden und
zur kostenlosen Nutzung durch Dritte, unter Verwendung zweckmäßiger offener
Lizenzierungen, maschinenlesbar und nicht proprietär (= nicht nur für ein spezielles
herstellereigenes Computermodell verwendbar) der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Dafür in Frage kommen u.a.:

– die kommunal vorhandenen Datenbestände wie Geodaten
(http://www.osnabrueck.de/23089.asp
(http://www.osnabrueck.de/18446.asp) und Statistiken
– Kommunale Infos zu Wahlen, Ämtern
– Tourismusinformationen (Rad- und Wanderrouten, Sehenswürdigkeiten etc.)
– Arbeitsmarktdaten der AfA
– Wirtschaftsdaten von WFO, IHK und HWK
– Mobilitätsdaten
– (…)

Eine regionale Kooperation ist grundsätzlich sinnvoll und abzuwägen. Eine Kooperation mit
Hochschuleinrichtungen, der ITEBO und vor allem auch privaten Interessierten ist zu prüfen.
Orientierung kann OpenData Berlin (http://daten.berlin.de/) oder OpenData Linz
(http://www.data.linz.gv.at) geben. Verwiesen wird auch auf OpenData Baden-Württemberg
(http://opendata.service-bw.de/) und insbesondere auf http://openlylocal.com/.
Das weitere Vorgehen ist, nach Vorlage erster Überlegungen der Verwaltung und unter
Berücksichtigung der finanziellen und personellen Auswirkungen, im Ausschuss für
Organisationsangelegenheiten zu besprechen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

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