„Ausweis gibt es schon lange“ – SPD-Fraktion hinterfragt vermeintlichen Verbesserungsvorschlag

„Es ist wahrlich kein Dienst an der guten Idee des Bürgerhaushalts, wenn Herr Brickwedde im Internet gemachte Vorschläge begrüßt, die in Osnabrück längst verwirklicht sind“, erklärte für die SPD-Fraktion deren Vorsitzender und Landtagskandidat Frank Henning.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte sich „begeistert“ vom Vorschlag gezeigt, dem Beispiel Münsters zu folgen, wonach Handwerker bei Montagearbeiten gegen eine Jahresgebühr von 150 Euro einen Parkausweis erhalten, der dazu berechtige, im eingeschränkten Halteverbot und ohne Bezahlung an Parkuhren und Parkscheinautomaten zu parken.

„Wie begeistert wird Herr Brickwedde erst sein, wenn er erfährt, dass es einen solchen Ausweis in Osnabrück bereits seit mehr als 10 Jahren gibt?“, amüsiert sich Henning. Der aktuelle Ausweis koste allerdings nicht 150, sondern 110 Euro pro Jahr und beruhe auf einem ministeriellen Erlass des Landes. „Oder ist Herr Brickwedde etwa missverstanden worden und meint, dass der Beitrag für unsere Handwerker um 40 Euro erhöht werden muss?“, fragt sich der SPD-Sprecher. Dies würde die SPD allerdings völlig anders sehen.

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