„Auch für Osnabrücker Haushalt ein Befreiungsschlag“ – SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag für eine „Reichen-Abgabe“

„Der jüngste Vorschlag renommierter Wirtschaftswissenschaftler kann auch für den Osnabrücker Haushalt ein deutlicher Befreiungsschlag sein“, erklärte Frank Henning, SPD-Fraktionschef und Landtagskandidat, zur vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelten Anregung, eine entsprechende Abgabe einzuführen. Vermögende Bürger könnten aus Sicht dieser Wissenschaftler mit Zwangsanleihen und Vermögensabgaben die hohen Staatsschulden finanzieren.

Folge man seriösen Berechnungen, könnte auch Osnabrück – so Henning – sehr schnell schwarze Zahlen in der Stadtkasse erwirtschaften, wenn sich die Gesetzgeber in Bund und Land endlich auf eine sozialere und gemeindefreundliche Politik verständigten. „Unser Defizit ist keineswegs vom Himmel gefallen, sondern durch fahrlässige Fehlentscheidungen infolge neoliberal gelenkter Irrwege entstanden“, stellte der SPD-Finanzexperte fest.

Allein durch die Wiederbelebung der Vermögensteuer (+20 Mrd. Euro), der Erbschaftsteuer (+6 Mrd.), durch gerechtere Unternehmenssteuern (+20 Mrd.), eine Gemeindewirtschaftsteuer (+3 Mrd.), eine Finanztransaktionsteuer (+10 Mrd.), durch einen effektiveren Steuervollzug (+12 Mrd.) sowie durch eine Reform der „Reichensteuer“ (+2 Mrd.) und des Ehegattensplittings (+6 Mrd.) könnten jährlich fast 80 Mrd. Euro mehr in die defizitären öffentlichen Haushalte fließen.

Henning zitierte das aktuelle DIW-Rechenbeispiel, demzufolge die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland mit mehr als 250 000 Euro Privatvermögen, bei Ehepaaren 500 000 Euro, für eine Anleihe veranschlagt werden könnten. „Das würde rund 230 Milliarden Euro in alle öffentlichen Kassen spülen, für Osnabrück könnte das Licht im Tunnel bedeuten.“

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