„Bundesregierung agiert mittelstandsfeindlich“ – Besteuerung von Handwerkern: Frank Henning will Schlechterstellung verhindern

Die aktuelle Absicht der Bundesregierung, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen in Frage zu stellen, stößt auf entschiedenen Protest von Frank Henning, Vorsitzender der Osnabrücker SPD-Ratsfraktion und Landtagskandidat: „Damit agiert die Bundesregierung eindeutig mittelstandsfeindlich. Die Botschaft aus Berlin wird auch bei uns in Osnabrück als Missachtung ehrlicher Handwerker gesehen“, ist sich der SPD-Sprecher sicher.

Hintergrund: Die CDU-FDP-Bundesregierung lässt derzeit die genannten handwerksfreundlichen Regelungen überprüfen. Die wiederum sind laut Henning unter SPD-Regierungsverantwortung eingeführt worden. Seither könnten Kunden für korrekt abgerechnete Handwerkerleistungen bis zu 6000 Euro pro Jahr zu 20 Prozent von ihrer Steuer absetzen. „Hiesige Handwerker“, so Henning, „haben mir berichtet, dass dies auch in Osnabrück zu vollen Auftragsbüchern und zufriedenen Kunden geführt hat. Die Überlegungen der Bundesregierung sind auch deshalb dumm, weil die Regelung, dass man 20% bei der Einkommensteuer erstattet bekommt, erfolgreich die Schwarzarbeit bekämpft und den Umsatzsteuerbetrug eindämmt, weil man auf diese Weise bei der Einkommensteuererklärung faktisch die gezahlte Mehrwertsteuer erstattet bekommt“, berichtete der SPD-Sprecher. Mit Bangen, so Henning, warteten deshalb örtliche Handwerksbetriebe mit ihren zahlreichen Beschäftigten auf ein Gutachten, das die Bundesregierung mit zweifelhaften Zielsetzungen eingefordert habe.

„Dieses Misstrauen“, so der Landtagskandidat, „ist – auf die erdrückende Mehrheit ehrlich arbeitender Handwerksbetriebe bezogen – vollkommen ungerechtfertigt. Es missachtet überdies den großen Anteil, den diese Betriebe auch an der guten Wirtschaftslage in unserer Stadt haben.“ Misstrauisch stimmen Henning gewisse „Vorboten schlechter Nachrichten“: Die Bundesregierung habe kürzlich bekannt gegeben, dass sie die Steuermindereinnahmen aufgrund von Steuerermäßigungen bei Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen allein für 2010 auf 4,1 Milliarden Euro veranschlage. Der Bundesrechnungshof hatte der Bundesregierung überdies im Vorjahr zur kompletten Abschaffung des Steuerbonus geraten. „Da läuten die Alarmglocken“, so Henning. Er rät allen Osnabrücker Mittelständlern, sich schnellstmöglich mit ihren Interessenorganisationen für den Fortbestand der steuerlichen Anrechenbarkeit einzusetzen.

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