„Lösung ohne Einkommenskürzungen“ – Zulagen-Streit bei Müllwerkern: SPD-Fraktion begrüßt Gerichtsurteil

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts zugunsten der klagenden Osnabrücker Müllmänner bestätigt unsere Haltung. Die Kritik an der Zulagen-Streichung zu Lasten der Kollegen war, ist und bleibt richtig“, erklärten der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Frank Henning gemeinsam mit dem abfallpolitischen Sprecher Dirk Hoffmann.

Das Verwaltungsgericht habe entschieden, dass die Zuschläge von monatlich rund 150 Euro zu Unrecht gestrichen worden seien, da man es versäumt habe, den Personalrat anzuhören. „Wir haben immer gefordert, gemeinsam mit den Betroffenen, ihrer Personalvertretung und den politischen Vertretern im Ausschuss eine sozialverträgliche Lösung anzustreben. Dies ist leider versäumt worden“, erklärte Henning. „Wir erwarten jetzt schnellstens eine Lösung ohne Einkommenskürzungen.“

Insbesondere für einen städtischen Betrieb, der hier – so Dirk Hoffmann – eine Vorbildfunktion für die Wirtschaft erfüllen müsse, sei es zwingend erforderlich, sich bei derartigen personalpolitischen Maßnahmen mit der gewählten Personalvertretung abzustimmen. Frank Henning: „Sozialdemokraten haben seit langem erfolgreich für derartige Mitbestimmungsregelungen gekämpft. Genau die müssen sich jetzt bewähren.“

Die beiden SPD-Sprecher begrüßen es als „Schritt in die richtige Richtung“, dass die Verwaltung nun – in Absprache mit dem Personalrat – einen unabhängigen Gutachter einschalte, um die Voraussetzungen für die Zahlung der Erschwerniszuschläge zu prüfen.

„Die Kollegen können sich darauf verlassen, „so Henning abschließend, „dass wir uns im Sinne des gültigen Rechts um die bestmögliche Lösung zu ihren Gunsten einsetzen werden.“

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