CDU muss Realitäten anerkennen – Rot-Grün mahnt Sachlichkeit an

In der Frage um die Neubesetzung des Stadtbaurates mahnt die rot-grüne Zählgemeinschaft die Opposition zur Sachlichkeit: „Die CDU muss endlich akzeptieren, dass Sie die Kommunalwahlen vor eineinhalb Jahren verloren hat. Wenn Sie weiter mit der Ratsmehrheit mitgestalten will, sollte sie die Rolle des schlechten Verlierers aufgeben und sich nicht mit kleinkarierten Formfragen aufhalten, sondern endlich Sachargumente auf den Tisch bringen“, fordern die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, Frank Henning und Michael Hagedorn.

In einem üblichen Besetzungsverfahren habe sich ein Kandidat nach Meinung aller anderen Beteiligten aus Politik und Verwaltung klar gegen den Bewerber der CDU durchgesetzt. Da die Kommunalverfassung bei der Besetzung der Dezernenten ausdrücklich ein politisches Auswahlverfahren vorsehe, wäre das in Ordnung. Bei dem von der CDU monierten fehlenden Universitätsabschluss bestehe deswegen auch nicht die Gefahr einer Konkurrentenklage – wie dies bei anderen, nicht politisch zu besetzenden Stellen tatsächlich der Fall sei. Die Ausschreibung könnte nur aus einem Grund angefochten werden: „Wenn eine beteiligte Ratsfraktion den Widerspruch zwischen Ausschreibungstext und formaler Qualifikation moniert. Das tut nur die CDU, wohlwissend, dass sie damit nichts erreicht, außer dass sie uns alle von der Arbeit abhält“, so Henning und Hagedorn.

Inhaltlich mache die Argumentation gar keinen Sinn. Rot-Grün suche die beste Person für die Aufgabe. Jemanden, der die entscheidenden Stadtentwicklungsfragen vorantreibe, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren könne und mit ihnen vertrauensvoll zusammenarbeite. „Das ist der Grund, warum wir auf eine Neuausschreibung bestanden haben. Der Neumarkt, die Zukunft der ungenutzten Kasernen, die Weiterentwicklung des Straßenverkehrs, die Herausforderungen des Klimaschutzes, das alles muss gestaltet werden“, erklären die Vorsitzenden, und weiter: „Aus Respekt vor der Integrität, dem Einsatzwillen und der Dialogbereitschaft des Amtsinhabers haben wir bislang auf eine öffentliche Debatte über vorhandene inhaltliche Qualifikationen, reale Fortschritte bei den Zukunftsaufgaben der Stadt sowie die Kompetenz im Umgang mit den Verwaltungsmitarbeitenden verzichtet. Es wäre bedauerlich, wenn wir dies auf Druck der CDU nun nachholen müssten“, so die Sprecher der Zählgemeinschaft.

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