Neues System Pfandflaschen; Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung (SPD-Fraktion)

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in 2013 an fünf ausgewählten Standorten in der Stadt
probeweise Sammelsysteme (Pfandringe, Flaschenkästen o.ä.) zu installieren, um
eigene Erfahrungen mit der Weitergabe von Pfandflaschen zu sammeln.

2. Um die Kosten gering zu halten, sollen geeignete Flaschenringe – oder ähnliche
Sammelsysteme – in einer Kooperation mit Lehr- oder Lernwerkstätten (Zentrum für
Jugendberufshilfe Dammstraße, Handwerkskammer, Berufsschulzentren, Möwe,
Heilpädagogische Hilfe u.a.) hergestellt werden.

3. Die Stadt beteiligt sich so an der Aktion „Pfand gehört daneben“, die bereits in einigen
deutschen Städten als Pilotprojekt – darunter Köln, Ingolstadt sowie Berlin –
durchgeführt wird.

4. Nach einem Jahr sollen – gemeinsam mit den in diesem Bereich vor Ort arbeitenden
Akteuren – z.B. Diakonie, SKM u. a.- Erfahrungsberichte vorgelegt werden.

5. Sollte eine Refinanzierung aus dem Gebührenhaushalt nicht möglich sein, sollen in
die Prüfung auch Möglichkeiten einbezogen werden, Zuwendungen Dritter
(Stiftungen, Einzelhandel, Hochschulen, Studentenwerk, Fördervereine an
Schulstandorten etc.) einzuwerben.

6. Überregionale Erfahrungen sind bei den entsprechenden Planungen ebenso
zugrunde zu legen wie Ideen aus der Homepage www.pfand-gehoert-daneben.de.

Sachverhalt:

Dieser Versuch soll von Einkommensarmut betroffenen Menschen, die in Form des
Pfandsammelns einen Erwerb erzielen, ein unwürdiges Suchen in verschmutzten
und hygienisch zweifelhaften Müllbehältnissen in der Stadt ersparen. Als Standorte
kommen folgende Orte in Frage:

– Große Straße
– Neumarkt
– Hauptbahnhof
– Schlossgarten
– Hasestraße

Beratungsverlauf:

Herr Panzer begründet namens der SPD-Fraktion den schriftlich mit dem Nachtrag
versandten Änderungsantrag (Vorlage VO/2013/2295) (s. Ziff. 5.5.1). Er verweist auf die
Begründung, dass von Einkommensarmut betroffenen Menschen, die in Form des
Pfandsammelns einen Erwerb erzielen, ein unwürdiges Suchen in verschmutzten und
hygienisch zweifelhaften Müllbehältnissen in der Stadt erspart werden solle. Als Standorte
für die vorgeschlagene Regelung kommen folgende Orte in Frage:

– Große Straße
– Neumarkt
– Hauptbahnhof
– Schlossgarten
– Hasestraße

Er bedauert, dass in der umfangreichen Ausschussdiskussion zu dem Ursprungsantrag in
erster Linie Argumente gegen die Einführung des Projektes gefunden wurden. Er weist
darauf hin, dass die in den Ausschussdiskussionen befürchteten gesundheitlichen
Gefährdungen beim Pfandsammeln auch durch die derzeitige Situation gegeben seien und
informiert darüber, dass Sammelbehältnisse für die Durchführung der Aktion „Pfand gehört
daneben“ bereits in Osnabrück anzufinden seien. Das Argument des „missbräuchlichen“
Sammelns von Pfandflaschen weist er zurück und äußert die Hoffnung, dass bei einer
probeweisen Einführung von Sammelsystemen Menschen mehr Pfandflaschen zum
Sammeln zur Verfügung stellen werden.
Ferner diene die Aktion der Umsetzung des Umweltgedankens, da vermehrt Pfandflaschen
in den Wertstoffkreislauf zurückgeführt werden können.

Herr Mierke hebt namens der Gruppe UWG/Piraten die gute Absicht hinter der
Antragstellung hervor. Er vertritt jedoch die Auffassung, dass das beabsichtigte Ergebnis
hierdurch nicht zu erzielen sei und spricht sich demgegenüber dafür aus, die Gründe zu
untersuchen, die Menschen zwingen, zur Einkommenserzielung Pfandflaschen zu sammeln.

Herr Meyer hält namens der CDU-Fraktion die Intention des Antrages ebenfalls für
begrüßenswert. Er sieht hierin jedoch lediglich ein Kurieren an den Symptomen einer
Fehlentwicklung und verweist auf die ausführliche Ausschussdiskussion hierzu, in der die
bestehenden Risiken von Mitnahmeeffekten, fehlender Kontrolle sowie Fragen von
Sauberkeit und notwendiger Hygiene ausführlich diskutiert worden seien.
Abschließend stellt er fest, dass in der ausführlichen Diskussion zu der Angelegenheit im
Betriebsausschuss des Osnabrücker ServiceBetriebes die Initiative abgelehnt wurde.

Herr Cheeseman spricht sich namens der Fraktion Die Linke ebenfalls gegen die Annahme
des SPD-Änderungsantrages aus. Er verweist auf die ausführliche Diskussion im
Sozialausschuss zu diesem Punkt, wo auf die Gefahr eines entstehenden „Mülltourismus“ in
bestimmte bevorzugte Stadtbereiche hingewiesen wurde. Er regt einen Hinweis in dem
jährlichen Abfuhrkalender auf die Möglichkeit an, dass Pfandflaschen zu Hause abgeholt
werden könnten. Er ruft dazu auf, die Armut zu bekämpfen und sich nicht auf die
Bekämpfung der Auswirkungen von Armut zu beschränken.

Herr Bertels spricht sich ebenfalls gegen die Annahme des Änderungsantrages der SPD-Fraktion
aus und nimmt die Argumente der Ausschussdebatte auf.

Herr Dr. Thiele verurteilt namens der FDP-Fraktion das im Vorschlag der SPD-Fraktion
dargelegte System als falsch und spricht sich ebenfalls gegen die Annahme des Antrages
aus.

Frau Brandes-Steggewentz erhebt die Forderung, Möglichkeiten der Abschaffung von Armut
zu suchen und nicht deren Auswirkungen abzulindern. Hierfür sei eine vernünftige
Arbeitsmarktpolitik ausschlaggebend. Sie spricht sich für die Annahme des
Beschlussvorschlages der Verwaltung aus.

Frau Jacobsen verweist auf die ausführliche Diskussion der Angelegenheit im
Sozialausschuss.

Herr Sommer weist das vielfach in der Debatte vorgebrachte Argument des drohenden
Missbrauches zurück.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den Änderungsantrag der
SPD-Fraktion wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in 2013 an fünf ausgewählten Standorten in der Stadt
probeweise Sammelsysteme (Pfandringe, Flaschenkästen o.ä.) zu installieren, um
eigene Erfahrungen mit der Weitergabe von Pfandflaschen zu sammeln.

2. Um die Kosten gering zu halten, sollen geeignete Flaschenringe – oder ähnliche
Sammelsysteme – in einer Kooperation mit Lehr- oder Lernwerkstätten (Zentrum für
Jugendberufshilfe Dammstraße, Handwerkskammer, Berufsschulzentren, Möwe,
Heilpädagogische Hilfe u.a.) hergestellt werden.

3. Die Stadt beteiligt sich so an der Aktion „Pfand gehört daneben“, die bereits in einigen
deutschen Städten als Pilotprojekt – darunter Köln, Ingolstadt sowie Berlin – durchgeführt
wird.

4. Nach einem Jahr sollen – gemeinsam mit den in diesem Bereich vor Ort arbeitenden
Akteuren – z.B. Diakonie, SKM u. a.- Erfahrungsberichte vorgelegt werden.

5. Sollte eine Refinanzierung aus dem Gebührenhaushalt nicht möglich sein, sollen in die
Prüfung auch Möglichkeiten einbezogen werden, Zuwendungen Dritter (Stiftungen,
Einzelhandel, Hochschulen, Studentenwerk, Fördervereine an Schulstandorten etc.)
einzuwerben.

6. Überregionale Erfahrungen sind bei den entsprechenden Planungen ebenso zugrunde
zu legen wie Ideen aus der Homepage www.pfand-gehoert-daneben.de.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der SPD-Fraktion abgelehnt.

Fragen zu diesem Antrag

Bei Fragen und Anregungen zu diesem Antrag können Sie hier mit uns in Kontakt treten.
  • Damit wir Ihnen antworten können, benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse.
  • Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anregungen und Fragen zum Antrag mit.
  • Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.