Wasser ist Menschenrecht – Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand (alle Fraktionen)

Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte
entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und
Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in
öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich.

Die Stadt Osnabrück spricht sich daher nachdrücklich gegen die Planungen der
Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der
Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die
Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der
Binnenmarktregelung fallen.

Wir fordern die Europäische Union stattdessen auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die
Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa
garantieren. Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den
Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft geht vor Marktinteressen.

Wir fordern die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, des Deutschen Bundestages
und des Europäischen Parlaments auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für
Dienstleistungskonzessionen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge auszusprechen und den
Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form abzulehnen sowie die
kommunale Selbstverwaltung und die Trinkwasserversorgung zu schützen.

Beratungsverlauf:

Herr Ratsvorsitzender Thöle weist darauf hin, dass es sich um einen Antrag aller Fraktionen
handele.

Herr Bajus hebt dies ebenfalls positiv hervor; trotz der einmütigen Unterstützung des
Antrages im Osnabrücker Rat sei es jedoch zu kritisieren, dass sowohl auf
Bundestagsebene als auch der Ebene der EU CDU-Vertreter nicht gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie
eintreten. Er kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere das
Verhalten der CDU-Abgeordneten aus dem Landkreis.
Er kritisiert ferner, dass die FDP auf Bundesebene ebenfalls die Privatisierung der
Wasserversorgung mitbetreibe.

Herr Panzer macht namens der SPD-Fraktion deutlich, dass die Privatisierung der
Wasserversorgung enorme Risiken mit sich bringe. Ferner werde gefordert, dass die
Abwasserentsorgung in kommunaler Verantwortung bleibe. Es bestehe die Befürchtung,
dass eine Ausschreibung der Leistungen Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung mit
sich bringe. Die geplante EU-Konzessionsrichtlinie greife in einen elementaren Bereich der
kommunalen Zuständigkeit ein. Er hebt die Bedeutung der Grundversorgung mit Wasser als
wichtigem Lebensmittel und der Entsorgung von Wasser für die Kommunen hervor. Der
Zugang zum Wasser sei ein Menschenrecht.

Herr Dr. Thiele verweist darauf, dass auf kommunaler Ebene die Einstimmigkeit der
Entscheidung gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie hervorzuheben sei. Eindeutig
solle hier die Wasserversorgung und Abwasserreinigung in der Hand der Stadtwerke
verbleiben. Allerdings sei darauf hinzuweisen, dass in anderen Gebietskörperschaften
Schwierigkeiten in einer entsprechenden Regelung zu sehen seien oder die notwendigen
Strukturen nicht vorhanden seien.

Herr Mierke spricht sich namens der Gruppe UWG/Piraten nachdrücklich dafür aus, die
Wasserversorgung und Abwasserreinigung in der Zuständigkeit der Stadtwerke zu belassen.
Er hebt die Bedeutung des Lebensmittels Wasser hervor. Den Beitrag von Herrn Bajus mit
Protokoll über die Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück (19) am 05.03.2013 Seite: 23/60
dem Hinweis auf das Abstimmungsverhalten auf Bundesebene kritisiert er als nicht
zielführend.

Herr Cheeseman befürchtet namens der Fraktion Die Linke, dass durch entsprechende
politische Weichenstellungen der beabsichtigten Liberalisierung der Wasserversorgung und
Abwasserreinigung bereits Tür und Tor geöffnet sei.

Herr Dr. E. h. Brickwedde betont namens der CDU-Fraktion ebenfalls die große Bedeutung,
die der Versorgung mit Wasser als wichtigstem Lebensmittel zu bemessen ist und hebt
hervor, dass der Rat in dieser Frage zu einem einmütigen Antrag Stellung nehme. Das
bisher in Deutschland vorgeschriebene Verfahren werde im Konsens aller Fraktionen positiv
beurteilt. Insofern spricht er sich dafür aus, der gemeinsamen Argumentation durch eine
einvernehmliche Zustimmung besondere Wirkung zu verleihen. Er kritisiert den Beitrag von
Herrn Bajus und ruft dazu auf, hierdurch die gemeinsame Position nicht zu schwächen.
In diesem Zusammenhang sollte auch die bisherige gute Arbeit der Stadtwerke Osnabrück
hervorgehoben werden.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag
aller Fraktionen wie folgt herbei:

Beschluss:

Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte
entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und
Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in
öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich.

Die Stadt Osnabrück spricht sich daher nachdrücklich gegen die Planungen der
Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der
Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die
Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der
Binnenmarktregelung fallen.

Wir fordern die Europäische Union stattdessen auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die
Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa
garantieren. Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den
Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft geht vor Marktinteressen.

Wir fordern die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, des Deutschen Bundestages
und des Europäischen Parlaments auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für
Dienstleistungskonzessionen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge auszusprechen und den
Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form abzulehnen sowie die
kommunale Selbstverwaltung und die Trinkwasserversorgung zu schützen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

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