Weiteres Vorgehen Neumarkt (FDP/SPD/GRÜNE/UWG/Piraten/Linke)

Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte
entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und
Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in
öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich.

Die Stadt Osnabrück spricht sich daher nachdrücklich gegen die Planungen der
Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der
Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die
Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der
Binnenmarktregelung fallen.

Wir fordern die Europäische Union stattdessen auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die
Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa
garantieren. Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den
Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft geht vor Marktinteressen.

Wir fordern die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, des Deutschen Bundestages
und des Europäischen Parlaments auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für
Dienstleistungskonzessionen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge auszusprechen und den
Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form abzulehnen sowie die
kommunale Selbstverwaltung und die Trinkwasserversorgung zu schützen.

Beratungsverlauf:

Herr Henning begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Er verweist auf den
vorliegenden Grundsatzbeschluss, der von fünf Fraktionen im Rat getragen werde. Von den
Antragstellern werde gemeinsam die Auffassung vertreten, dass der Neumarkt als zentraler
Platz für die Stadt aufzuwerten sei. Der Neumarkt stelle eine Chance für den
innerstädtischen Einzelhandel dar. Die Einzelhandelszentralität könnte hierdurch weiter
erhöht werden. Es werde festgehalten an der großen Einkaufscenterlösung. Der
Bebauungsplan solle für das Einkaufszentrum auf 21.000 qm ausgelegt werden, wobei im
ersten Bauabschnitt 16.000 qm realisiert werden sollen. Erfreut sei zur Kenntnis genommen
worden, dass die Absichten des Antrages sowohl durch das neue CIMA-Gutachten als auch
durch das Gutachten von Prof. Ackers bestätigt werden. Er hebt in diesem Zusammenhang
die Bedeutung der Anbindung der Johannisstraße hervor. Die verstärkte Anbindung solle zu
einer Stärkung der Johannisstraße führen. Ferner sei es ein Ziel, die Johannisstraße
fußläufig mit der Großen Straße zu verbinden. Er bedauert, dass die CDU-Fraktion den
Antragsinhalt nicht mittrage und lädt diese ein, ihre bisherige ablehnende Haltung zu
überdenken.

Frau Pötter weist die Bemerkungen von Herrn Henning in scharfer Form mit dem Hinweis
darauf zurück, dass der Wortlaut des gemeinsamen Antrages am gleichen Tag mittags in der
Fraktionsgeschäftsstelle eingegangen sei und zuvor auch keine andere Fassung vorgelegen
habe. Insofern sei die Einladung von Herrn Henning zu einer konstruktiven Zusammenarbeit
in Frage zu stellen.
Inhaltlich spricht sie sich namens der CDU-Fraktion gegen die Annahme des Antrages aus,
der den bisherigen Eckwertebeschluss bekräftige und keine neuen Impulse gebe. Es werde
weiterhin die Auffassung vertreten, dass die Realisierung der Centervariante in der jetzt
vorliegenden Fassung des Investors keine guten Auswirkungen für die Stadt Osnabrück
habe und dem innerstädtischen Einzelhandel schaden werde. Das gewünschte Ziel –
nämlich die Aufwertung des Neumarktes und die Anbindung der Johannisstraße – könne
hierdurch nicht erreicht werden. Das Gutachten von Herrn Prof. Ackers habe festgestellt,
dass durch die derzeitige Centerplanung die negative Entwicklung verfestigt und fortgesetzt
werde. Die Unterpunkte der Ziffer 2 gehen der CDU-Fraktion nicht weit genug. Die im
Gutachten von Prof. Ackers für die Seminarstraße präferierte, offene Lösung werde von dem
Antrag nicht aufgenommen. Ferner werde das Festhalten an einem zweiten Bauabschnitt für
nicht sachgerecht gehalten. Auf eine Kombination des Einkaufscenters mit Wohnungen
bestehe kein politischer Einfluss. Begrüßt werde seitens der CDU-Fraktion die
Festschreibung der Zahl der Parkplatzplätze mit 350. Die Bekräftigung des
Eckwertebeschlusses werde auch insofern nicht mitgetragen, als hierdurch die zweispurige
Verkehrsführung festgeschrieben werde und eine weitere Verschlechterung des
Verkehrsflusses in Kauf genommen werde.
Lediglich die Forderung der Ziffer 3 werde mitgetragen, da eine entsprechende Überprüfung
einer zusätzlichen Fußgängerquerung über den Neuen Graben für sinnvoll erachtet werde.

Herr Meier bedauert namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den späten Eingang des
Antrages bei der CDU-Fraktion und führt diesen auf den zuvor erforderlichen umfangreichen
Abstimmungsprozess zurück. Allerdings sei darauf hinzuweisen, dass der Antrag lediglich
die bekannten Standpunkte zusammenfasse. In die Ziffern 2 und 3 des Antrages seien
Einzelheiten der Auswertung der Studie Ackers aufgenommen worden. Er bedauert die von
Frau Pötter vorgenommene Interpretation der Aussagen der Studie. Er nimmt im Weiteren
Stellung zu den einzelnen Punkten der Antragstellung. Er macht deutlich, dass die
Entwicklung der Johannisstraße in Richtung Süden sowohl nach Auffassung des Ackers-
Gutachtens als auch im Rahmen des CIMA-Gutachtens für außerordentlich wichtig erachtet
werde. In diesem Sinne werde an die Centerentwickler und die Eigentümer der Grundstücke
appelliert; hervorzuheben sei, dass ein zweiter Bauabschnitt ausschließlich in Richtung
Johannisstraße und nicht in Richtung Westen erfolgen könne. Er weist die negative
Einschätzung der Entwicklung der Verkehrsströme mit dem Hinweis auf die Ergebnisse
bereits erfolgter Untersuchungen zur Ertüchtigung von Verkehrsknoten zurück.

Herr Dr. Thiele äußert sich befriedigt über das Zustandekommen der gemeinsamen
Antragsstellung und bedauert, dass die CDU-Fraktion hierzu eine konträre Meinung vertrete.
Er hebt die Bedeutung der Wohnbebauung am Neumarkt für diesen Platz als urbanes
Zentrum hervor. Die Antragsinhalte sollen dazu dienen, nochmals den Standpunkt der
Ratsmehrheit in Richtung Investor zu bekräftigen.

Herr Cheeseman hebt hervor, dass für die Mitglieder der Fraktion Die Linke die Einzelfragen
zur Entwicklung des Neumarktes in vielerlei Hinsicht eine Gratwanderung darstellen; einig
sei man sich in der Argumentation, dass die Attraktivität Osnabrücks und des Umlandes
durch die Steigerung der Platz- und Aufenthaltsqualität am Neumarkt zu verbessern sei und
die Verkehrsführung optimiert werden solle.

Herr Mierke hebt namens der Gruppe UWG/Piraten die Notwendigkeit hervor, dass die
Ratsmehrheit gegenüber dem Investor mit einer Stimme auftreten müsse; insofern werden
die Inhalte des Eckwertebeschlusses vom 13. März 2012 bekräftigt und den erforderlichen
Gesprächen solle hierdurch der nötige Druck verliehen werden.

Frau Meyer zu Strohen widerspricht dem Eindruck, wonach der Gutachter Ackers die
Entwürfe für die Entwicklung des Neumarktes begrüßt habe. Vielmehr sehe das Gutachten
die Gefahr, dass der Entwurf in der derzeitigen Fassung die Entwicklungspotenziale des
Neumarktes zunichtemache. Sie zitiert ferner Forderungen und Bewertungen aus dem
Ackers-Gutachten bezüglich der Verkehrsführung und Neuordnung der Busverkehre.

Frau Jabs-Kiesler fordert in der anstehenden Diskussion eine Versachlichung in der Frage,
wie es zu einem Abbau der Barriere des Neumarktes und der Zusammenführung der
verschiedenen Teile der Innenstadt kommen könne.
Sie verweist darauf, dass viele Aussagen des Gutachters Ackers bereits in dem heute
vorliegenden Antrag ihren Niederschlag finden. Sie äußert die Hoffnung, dass das Interesse
des Investors trotz der vielfältigen Diskussion um das Projekt im Sinne der Stadt Osnabrück
erhalten bleibe.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den Antrag der Fraktionen
von FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Piraten und Die Linke wie folgt herbei:

Beschluss:

1. Die in der Sitzung des Rates vom 13.03.2012 beschlossenen Eckwerte der
Projektentwicklung zum Einkaufszentrum am Neumarkt werden bekräftigt.

2. Bei den weiteren Planungen sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:

– Die fußläufige Benutzbarkeit der Passage im Zuge der Seminarstraße ist rund um die
Uhr zu gewährleisten.

– Die weitere Entwicklung des Einkaufscenters im zweiten Bauabschnitt erfolgt
ausschließlich in Richtung der Johannisstraße, eine entsprechende Führung der Mall
sowie der Parkdeckzufahrt ist zu berücksichtigen.

– Eine angemessene Anzahl von Fahrradabstellplätzen ist nachzuweisen.

– Die Kombination des Einkaufscenters mit Wohnungen ist vorzusehen.

– Die Schaffung eines weiteren Eingangsbereiches mit offener Sichtverbindung zur
Johannisstraße ist gefordert.

3. Eine zusätzliche Fußgängerquerung über den Neuen Graben in Richtung der Straßen
Alte Münze/Grüner Brink wird verkehrstechnisch untersucht, ein damit verbundener
Verzicht auf eine Fußgängerquerung am Knoten Neuer Graben/Lyrastraße überprüft.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird zu Absatz 1 und 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, zu
Absatz 3 einstimmig angenommen.

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