Gutscheinsystem gehört abgeschafft! – Rotgrüne Zählgemeinschaft begrüßt neue Wahlmöglichkeit

„Das Gutscheinsystem gehört abgeschafft! Die Maßnahme der neuen Landesregierung ermöglicht uns exakt jenen Weg, den die rotgrünen Ratsfraktionen schon immer ebenso verfolgt haben wie kompetente Initiativen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbände. Wir sollten deshalb auch in Osnabrück schnellstmöglich daran gehen, die Leistungen für Flüchtlinge auf Bargeld statt Wertmarken umzustellen“, erklärten für die Fraktionen der Zählgemeinschaft deren sozialpolitische Sprecherinnen Christel Wachtel (SPD) und Anke Jacobsen (Bündnis 90/Die Grünen).

Hintergrund: Der neue Innenminister Boris Pistorius hat Niedersachsens Landkreisen und kreisfreien Städten jetzt offiziell freigestellt, Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – wie bislang – in Sachleistungen und Wertgutscheinen für Lebensmittel und Kleidung oder aber in Bargeld auszuzahlen. Ein entsprechender Erlass ist, so die beiden Ratsfrauen, mittlerweile verschickt worden. Die Stadt Osnabrück, habe den Flüchtlingen bislang – aufgrund der Weisung der abgewählten CDU-FDP-Landesregierung – allein solche Wertmarken ausgehändigt, die diese für ihre Einkäufe in bestimmten Osnabrücker Geschäften verwenden mussten.

„Diese überholte Gutscheinpraxis“, so Christel Wachtel, „ist diskriminierend und entwürdigend. Sie trägt zur gesellschaftlichen Isolation der Flüchtlinge bei und bringt sie in eine noch prekärere Lage, als sie ohnehin schon sind.“ Anke Jacobsen ergänzte, dass die bisherige Praxis überdies einen unnötigen bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten erfordere. „Allein die weit weniger komplizierte Auszahlung von Bargeld“, so die Ratsfrau, „erzeugt bessere Organisation und Betreuung da, wo sie nötig ist und vermeidet viel Aufwand dort, wo niemand etwas davon hat.“

Auch die Städte Göttingen und Oldenburg wollen – so beide Ratsfrauen – offenbar zügig auf Bargeld umstellen.

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