Solider Haushalt – klare Schwerpunkte – SPD-Fraktion: Heike Langanke neue stellvertretende Vorsitzende

„23 Millionen Euro Haushaltsüberschuss aus dem Vorjahr bilden eine ausgezeichnete Basis, unsere solide Haushaltspolitik mit klaren Schwerpunkten fortzusetzen“, erklärte für die SPD-Ratsfraktion deren neu gewählte stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Heike Langanke.

Die Ratsfrau, beruflich bei der Deutschen Bundesbank tätig, hatte zuvor ein breites Vertrauensvotum für ihre neue Funktion erhalten. Fraktionsvorsitzender Frank Henning, der die Sprecherfunktion für den Haushalt bis dahin noch in Doppelfunktion wahrgenommen hatte, möchte sich künftig verstärkt auf Fraktionsvorsitz und Landtagsmandat konzentrieren. „Als Mitglied des Haushaltsausschusses möchte ich in Hannover dazu beitragen, die derzeitige Gewerbesteuer bundesweit in eine verlässlich aufgestellte Gemeindewirtschaftssteuer umzuwandeln, in die – neben einnahmestarken Betrieben – gerechterweise auch Freiberufler eingeschlossen sein müssen“, kündigte der Abgeordnete an. Dabei seien auch letztere finanziell nicht wirklich belastet, da eine neue Gemeindewirtschaftssteuer mit der Einkommensteuer verrechnet würde.

„Strenge Ausgabendisziplin und Investitionen in die Osnabrücker Zukunft“, so beschreibt es Heike Langanke, „werden für uns keine Widersprüche sein. Jeder Euro, den wir in KiTas, Schulen, für eine bürgernahe Infrastruktur mit Stadthaus und OsnabrückHalle, für eine gesunde Umwelt und in ein soziales Gemeinwesen investieren, wird sich nachhaltig und damit positiv auf unsere Zukunft auswirken.“

Dass nicht alles, was wünschenswert ist, angesichts angehäufter Altschulden in Höhe von rund 120 Millionen Euro verwirklicht werden kann, versteht sich für Frank Henning von selbst. Deshalb würden keinerlei Abstriche bei der weiter zwingend nötigen Haushaltskonsolidierung gemacht. „Die Steuerzahler können sich bei uns darauf verlassen, dass wir verantwortlich und vor allem generationengerecht mit öffentlichen Geldern umgehen“, legte der Vorsitzende dar.

Mit der Wahl Heike Langankes ist der amtierende Vorstand der SPD-Ratsfraktion im Übrigen nach Geschlechtern paritätisch besetzt: Neben Frank Henning, Ulrich Hus und Ulrich Sommer komplettieren die Ratsfrauen Bürgermeisterin Karin Jabs-Kiesler, Christel Wachtel und Heike Langanke die Fraktionsspitze.

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