Der Konzern Stadt nimmt in geeigneter und angemessener Form an dem Projekt
ÖKOPROFIT teil. Der Rat fordert die städtischen Unternehmen, Eigenbetriebe und
Verwaltungseinheiten auf, sich entsprechend einzubringen und aktiv daran zu beteiligen.
Über die Ergebnisse wird der Rat zeitnah unterrichtet.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region ein Konzept zur
Reduktion des CO2-Ausstoßes um 95 % und zur Reduzierung des Energieverbrauchs um
50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990. (Ziel 2013)

Sachverhalt:
Die Umwelt schonen und die Betriebskosten senken ist das Motto des Beratungsprogramms
ÖKOPROFIT. Es fördert eine zukunftsfähige Entwicklung in den Betrieben und Institutionen
einer Stadt bzw. einer Region. Neben monetären Einsparungen und der Verbesserung der
ökologischen Performance, forciert ÖKOPROFIT vor allem den Austausch zwischen den
beteiligten Unternehmen und Institutionen und somit ein Netzwerk, welches häufig über die
Projektdauer von einem Jahr hinausgeht. Damit ist ÖKOPROFIT das mit Abstand
erfolgreichste Einstiegsmodell für Umweltmanagement in Deutschland.

Bei ÖKOPROFIT stellen jeweils 10 – 15 Unternehmen und Institutionen in der einjährigen
Projektlaufzeit ein betriebliches Umweltprogramm auf. Die so definierten Maßnahmen
werden zu einem guten Teil schon in der Projektlaufzeit umgesetzt und führen gleichzeitig zu
einer Umweltentlastung und zu Spareffekten für die Beteiligten. Ein Großteil der Maßnahmen
bezieht sich dabei auf das Handlungsfeld Energie, z. B. hinsichtlich der Beleuchtung von
Gewerbehallen, der Beheizung oder dem Fuhrparkmanagement. Die Unternehmen
unterstützen sich dabei durch den gegenseitigen Erfahrungsaustausch in acht thematischen
Workshops und profitieren so voneinander. Zudem bietet ÖKOPROFIT 5 halbe
Beratungstage durch einen im betrieblichen Umweltschutz erfahrenen Berater.

In Osnabrück ist das Projekt ÖKOPROFIT http://www.cut-os.de/971.asp bisher zweimal
erfolgreich durchgeführt worden. Die Erfolgsbilanz ist beeindruckend: So werden durch
ÖKOPROFIT-Osnabrück 2011/2012 mindestens 1.900 Tonnen CO2-Ausstoß vermieden, der
Energieverbrauch der beteiligten Unternehmen konnte um 1,8 Mio. Kilowattstunden gesenkt
werden. Der Wasserverbrauch der Unternehmen konnte um 3.700 Kubikmeter reduziert
werden. Zudem wurden zahlreiche Verbesserungsmaßnahmen in den Bereichen Abfall,
Abwasser, Rohstoffeinsatz und Gefahrstoffe umgesetzt.

Für 2013 steht der nächste Durchlauf an, an dem 10 – 15 Betriebe und Institutionen
teilnehmen können. Damit bietet sich auch für weitere Teilbereiche des Konzerns Stadt die
Möglichkeit, den betrieblichen Ressourcenverbrauch und damit die Kosten zu optimieren und
den Umweltschutz ein Stück weit zu verbessern.

Beratungsverlauf:

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 5.12 behandelt.
Ferner wird der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion zu beiden
vorliegenden Anträgen unter der Vorlagen-Nr. VO/2013/2575 in die Beratung einbezogen.

Herr Mierke begründet den Ursprungsantrag. Er äußert sich befriedigt über die große
Resonanz, die der Antrag bei den übrigen Ratsfraktionen gefunden habe und zitiert aus der
schriftlich vorliegenden Begründung, aus der die Sinnhaftigkeit einer entsprechenden
Beschlussfassung deutlich werde.
Er signalisiert Zustimmung zu den anderen vorliegenden Anträgen.

Herr Hagedorn begründet den schriftlich vorliegenden Antrag der Zählgemeinschaft
SPD/Bündnis 90/Die Grünen (siehe Vorlage VO/2013/2409) (siehe Anlage) und nimmt
Protokoll über die Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück (20) am 16.04.2013 Seite: 17/45
ebenfalls Bezug auf die schriftlich vorliegende Begründung. Er erläutert, dass es bei dem
Projekt darum gehe, Know-how anzusiedeln, um weitere gemeinsame Projekte entwickeln
zu können. Es werde für richtig erachtet, dass sich die städtischen Unternehmen und
Eigenbetriebe an diesem Projekt beteiligen. Er äußert Zustimmung zu dem schriftlich
vorliegenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion (siehe Vorlage VO/2013/2575), dessen
Inhalt ebenfalls übernommen werde.

Herr Dr. E. h. Brickwedde hebt namens der CDU-Fraktion nachdrücklich die Vorzüge des
Projektes hervor, für das ein hohes Maß an Motivation und Kompetenz in der Leitung der
sich beteiligenden Organisationseinheiten erforderlich sei. Nach überschaubaren
Anfangsiinvestitionen werden nachhaltige finanzielle Einsparungen zu erzielen sein. Da es
unrealistisch sei, dass sich alle städtischen Einheiten, Unternehmen und Eigentriebe
entsprechend engagieren können, fordere die CDU-Fraktion, eine entsprechende
Prioritätenliste hierüber zu erstellen. Ausdrücklich seien auch Schulen zu einer Beteiligung
aufgefordert. Zusätzliches Personal werde hierfür nicht für erforderlich gehalten. Vielmehr
könnte das Projekt in dem Bereich der Verwaltung andocken, in dem der Prozess 100 %
Klimaschutz bearbeitet werde.

Herr Panzer spricht sich namens der SPD-Fraktion für eine gemeinsame Beschlussfassung
über alle drei vorliegenden Antragstexte aus. Er hebt zum wiederholten Male hervor, dass es
für ein Gelingen der Energiewende nachdrücklich erforderlich sei, den Energieverbrauch zu
senken. Hierfür wird in dem Projekt ein erfolgversprechender Ansatz gesehen.

Herr Dr. Thiele unterstützt namens der FDP-Fraktion die Annahme der Anträge.
Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die gemeinsame Abstimmung über alle drei
vorliegenden Antragstexte wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

a) Antrag der Gruppe UWG/Piraten
Der Rat beschließt, dass sich die Verwaltungseinheiten der Stadt Osnabrück anhand der
Kriterien des Projektes ÖKOPROFIT überprüfen, beraten und zertifizieren lässt.

b) Antrag der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen
Der Konzern Stadt nimmt in geeigneter und angemessener Form an dem Projekt
ÖKOPROFIT teil. Der Rat fordert die städtischen Unternehmen, Eigenbetriebe und
Verwaltungseinheiten auf, sich entsprechend einzubringen und aktiv daran zu beteiligen.
Über die Ergebnisse wird der Rat zeitnah unterrichtet.

c) Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu den Ursprungsanträgen der Gruppe
UWG/Piraten und der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen
Der Rat beschließt, dass die Verwaltung eine Prioritätenliste der städtischen
Unternehmen, Eigenbetriebe und Verwaltungseinheiten erstellt, die sich nacheinander in
geeigneter und angemessener Form an dem Projekt ÖKOPROFIT beteiligen. Über die
Ergebnisse wird der Rat zeitnah unterrichtet.

Abstimmungsergebnis:

Der abweichende Beschluss wurde einstimmig angenommen.