Zusätzliche Einberechnung von Tarifsteigerungen im Haushalt 2014 (Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Aufstellung künftiger Haushalte bei
Zuschuss-Festsetzungen an freie Träger Tariferhöhungen zu berücksichtigen.

Beratungsverlauf:

Frau Langanke begründet den geänderten Antrag namens der SPD-Fraktion. Sie verweist
darauf, dass sich in den vergangenen Haushaltsberatungen bereits mehrfach erwiesen
habe, dass für die Personalkosten bei freien Trägern die Tarifsteigerungen ebenfalls aus den
Zuwendungen mitgetragen werden sollten, da man sich für die Einhaltung fairer
Arbeitsbedingungen ausspreche. Bisher sei diese Forderung der freien Träger stets über die
Mehrbedarfsliste eingebracht worden; da jedoch breiter Konsens innerhalb der Fraktionen
bestehe, spricht sie sich dafür aus, diese Festsetzungen bereits in die Haushaltsplanung
einzuarbeiten.

Herr Dr. Thiele signalisiert namens der FDP-Fraktion Zustimmung zu dem Antragsinhalt;
allerdings solle bezüglich dieser Einzelheit in den kommenden Haushaltsjahren kein
Automatismus unterstellt werden, sondern vielmehr sei die Angelegenheit in die jeweiligen
Verhandlungen einzubeziehen.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den schriftlich vorliegenden
geänderten Beschlussvorschlag der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen wie folgt
herbei:

Abweichender Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Aufstellung künftiger Haushalte bei
Zuschussfestsetzungen an freie Träger tarifbedingte Personalkostensteigerungen zu
berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

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