Lupenreine Hilflosigkeit – SPD-Fraktion verstärkt ihre Griesert-Kritik

„Wenn Ratsmitglieder die Arbeit des hauptamtlichen Stadtbaurats bewerten, ist das ihre Pflicht. Denn sie sind demokratisch gewählte Mandatsträger, deren originäre Aufgabe die Kontrolle einer von Steuerzahlern finanzierten Verwaltung ist“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Frank Henning gemeinsam mit dem Osnabrücker SPD-Vorsitzenden, Dr. Jens Martin.

Die Tatsachen auf den Kopf stelle aber die Behauptung des Fraktionsvorsitzenden Brickwedde, sowohl der SPD-Fraktions- wie der Parteivorsitzende hätten seinerzeit eine Wiederwahl Herrn Grieserts unterstützt. „Wahr ist, dass wir – mit anderen Ratsfraktionen – immer für eine ergebnisoffene Neuausschreibung der Stelle gewesen sind. Herr Griesert hat sich seinerzeit öffentlich geweigert, sich mit anderen Konkurrenten zu messen. Danach sind wir eindeutig für die Wahl seines Nachfolgers, Herrn Otte, gewesen.“

Die schleppende Entwicklung am Neumarkt, die Verunsicherung der dortigen Investoren, Ideenarmut am Bahnhofsvorplatz, überflüssige und teure Gutachten, Versagen beim Ankauf des Haltepunkts Rosenplatz und Hilflosigkeit auf dem Areal des Güterbahnhofs seien immer wieder benannt worden. „Abwegig ist es, wenn die CDU jetzt plötzlich das komplette Versagen des Stadtbaurats in vielen städtebaulich bedeutenden Fällen verharmlost und die Verantwortung dafür auf den ehemaligen Kämmerer, Herrn Dr. Baier, schiebt. Dies offenbart lupenreine Hilflosigkeit, denn zentrale Fragen wie die Ausübung eines Vorverkaufsrechts gehören in jeder Stadt zur Alltagsaufgabe eines Stadtbaurats“, bringt es Henning auf den Punkt. „Problemverwaltung, Stillstand und Blockade“ seien deshalb weiter die treffenden Bezeichnungen für Grieserts Arbeit.

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