Freies WLAN bald auch in Osnabrück? (Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Die Stadtverwaltung wird gebeten darzustellen, wie in Berlin kostenloses WLAN an
öffentlichen Plätzen angeboten wird und werden soll, und Vorschläge für eine Übertragung
dieser Modelle auf Osnabrück zu machen. Dies betrifft:

– das von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg unterstützte, von einem privaten Anbieter
durchgeführte Projekt „Public Wifi Berlin“, bei dem an zunächst 44 und ab dem Sommer
2013 an insgesamt ca. 100 Standorten in Berlin und Potsdam offenes kostenloses WLAN
bereit gestellt wird

– sowie die von der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin mit einem
so genannten Interessenbekundungsverfahren gestartete Hotspot-Initiative für die
Hauptstadt.

Außerdem sollen ggf. Beispiele aus anderen deutschen (z.B. München) bzw. europäischen
Städten (z.B. Tallinn) mit einbezogen werden. Gegebenenfalls damit für die Stadt Osnabrück
verbundene Kosten sind explizit auszuweisen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Die Möglichkeiten moderner IT sind verstärkt genutzt worden, die Kundenorientierung der
Stadtverwaltung wurde gesteigert und Prozesse sind effizienter geworden. (Ziel 2012 –
2014)

Sachverhalt:

Am 19. Oktober 2012 startete in Berlin das Pilotprojekt „Public Wifi Berlin“ in Kooperation von
Kabel Deutschland und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Zunächst kann man an 44
Berliner Hotspots das Internet mit mobilen Geräten wie Smartphones oder Tablets für eine
halbe Stunde kostenlos nutzen. Bis Sommer 2013 kommen weitere 60 Standorte an stark
frequentierten Plätzen sowie in öffentlichen Gebäuden in Berlin sowie im Stadtzentrum von
Potsdam hinzu: http://www.berlin.de/special/computer-und-handy/internet/news/2766920-
909337-kostenloses-wlan-an-44-hotspots-in-berli.html

Außerdem hat die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin am 18. Juli
dieses Jahres ein sog. Interessenbekundungsverfahren gestartet, bei dem der Senat
Kooperationspartner sucht, die ein gebührenfreies WLAN-Angebot an zentralen Orten bereit
stellen und betreiben wollen, das stufenweise bis hin zu einer flächendeckenden Versorgung
innerhalb des S-Bahn-Rings ausgedehnt werden könnte.

Auch andere europäische Metropolen wie Tallinn (das hier Vorreiter ist) oder – in
Zusammenhang mit den Olympischen Sommerspielen 2012 – London bewegen sich in diese
Richtung und verstehen freien öffentlichen Netzzugang als soziales Moment der Teilhabe
sowie als Faktor hinsichtlich Tourismus und Förderung des Wirtschaftsstandorts. Vor kurzem
hat der Stadtrat Münchens den freien Internet-Zugang an fünf wichtigen Plätzen in der
Innenstadt beschlossen:

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article116846342/Muenchen-bekommtkostenloses-
Wlan.html

Deshalb sollten die Beispiele anderer Städte genauer untersucht werden, um ggf.
ein entsprechendes Angebot auch für die Stadt Osnabrück zu konzipieren.

Beratungsverlauf:

Herr Bajus begründet den vorliegenden Antrag seitens der Fraktion Die Grünen. Demnach
sei der Zugang zum Internet mittlerweile als Bestandteil der Daseinsvorsorge anzusehen. Es
gebe immer mehr mobile Endgeräte, allerdings sei die Zahl der mobilen Zugangspunkte
derzeit noch begrenzt. Gerade junge oder sozial benachteiligte Menschen könnten sich oft
keine kostenpflichtigen Internetabonnements leisten. Hierbei gehe es nicht nur um die
Förderung sozialer Teilhabe, sondern auch um die Förderung der Urbanität Osnabrücks.
Außerdem stehe Osnabrück mit anderen Städten in Konkurrenz. Hier könne das Angebot
von freien WLAN Zugangspunkten zu einer Attraktivitätssteigerung führen.
Allerdings sei die derzeitige rechtliche Situation noch problematisch. Er erläutert den Begriff
der Störerhaftung und fordert die Regierung auf, eine Änderung des Telemediengesetzes
herbeizuführen. Der schriftlich vorliegende Änderungsantrag der CDU-Fraktion werde im Wesentlichen
als Verzögerungsversuch zurückgewiesen.
Lediglich der Vorschlag, bei der bevorstehenden Neuvergabe der Stadtmöblierung zum
31.12.2013 darauf zu achten, dass der zu wählende Anbieter auch öffentliches WLAN zur
Verfügung stellen könne, sei sinnvoll und sollte aufgenommen werden.

Herr Panzer erläutert die Haltung der SPD-Fraktion, wonach die Stadtverwaltung Vorschläge
erarbeiten solle, wie in Osnabrück an öffentlichen Plätzen ein Internetzugang angeboten
werden kann. Hierdurch könnten positive Effekte auf den Tourismus erzielt werden und die
Stadt würde hierdurch als Wirtschaftsstandort gefördert. Hier stünden mehrere mögliche
regionale und überregionale Kooperationspartner zur Verfügung. Ein wichtiger Punkt sei es,
dass die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Systems gewährleistet werden müsse. In
Anbetracht der generellen Übereinstimmung in der Zielrichtung der Anträge seien für ihn die
weitgehenden Streichungen, die der Änderungsantrag der CDU-Fraktion beinhalte,
unverständlich. Dieser werde weitgehend abgelehnt. Lediglich der Hinweis auf die
Neuvergabe der Stadtmöblierung werde übernommen. Er bezeichnet es als
selbstverständlich, die Prüfergebnisse der Verwaltung breit im Fachausschuss zu
diskutieren.

Herr Bertels kritisiert den vorliegenden Antrag der Zählgemeinschaft als nicht zielführend.
Der Antrag sei nicht sorgfältig vorbereitet und lasse bereits vorhandene Projekte in der Stadt
Osnabrück vollkommen außer Acht. Bei den im Ursprungsantrag erwähnten Pilotprojekten in
Berlin, München und Tallinn handele es sich um zeitlich begrenzte Maßnahmen. Daher seien
diese nur beschränkt auf Osnabrück übertragbar, weil hier eine dauerhafte Lösung
angestrebt werden solle. Außerdem werde übersehen, dass in der Stadt bereits zahlreiche
öffentlich zugängliche, private Hotspots vorhanden seien. Bei der Installierung weiterer
Projekte sei zu empfehlen, mit Partnern, die bereits Erfahrungen bei der Einführung von
WLAN Systemen haben, zusammenzuarbeiten. Im Weiteren begründet er die Einzelheiten
des Änderungsantrages der CDU-Fraktion (s. Anlage/VO/2013/2831-01)

Herr ter Veer hebt die Gemeinsamkeiten der im Raum stehenden Anträge hervor. Die
Stadtwerke und stayblue bildeten durch ihre Zusammenarbeit ein Beispiel für ein
vorbildliches Projekt. Allerdings hätte dies den Nachteil, dass keine ausreichende
Verschlüsselung stattfinde. Hier wäre darauf zu achten, geeignete Sicherheitsvorkehrungen
zu implementieren. Auch die im Ursprungsantrag erwähnten Projekte seien beachtenswert.
Ferner verweist er auf ein gerade beschlossenes Beispiel in Berlin-Brandenburg, wo auf der
Basis von freifunk vorgegangen werden soll. Er regt an, in die Überprüfung durch die
Protokoll über die Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück (23) am 25.06.2013 Seite: 19/74
Verwaltung die Frage einzubeziehen, ob Bürger und Gewerbetreibende motiviert werden
können, sich an dem Projekt zu beteiligen.

Herr Thiele befürwortet die vorliegenden Anträge als Schritt nach vorn. Er erklärt, dass die
FDP schon vor 2 Jahren die Idee zur Einrichtung eines frei zugänglichen WLAN Systems
vertreten habe. Er empfiehlt, beide Anträge in den Ausschuss für Personal und Organisation
zu verweisen und dort weitergehende Beratungen durchzuführen.

Herr Cheeseman unterstützt den Ursprungsantrag der Zählgemeinschaft und die Aussagen
von Herrn Bajus. Er hebt hervor, dass viele ärmere Haushalte sich die Nutzung von vielen
Angeboten nicht leisten können. Daher müsse es das Ziel eines derartigen Projektes sein,
WLAN kostenlos bereitzustellen. Perspektivisch werde die Verankerung des
Breitbandzugangs im Grundrechtekatalog gefordert. Da private Anbieter aus wirtschaftlichen
Gründen ab einer gewissen Nutzungsintensität über Einschränkungen ihrer Angebote
nachdenken, sollte es in der Stadt Osnabrück ein öffentliches Angebot geben. Allerdings sei
nicht nur der freie Internetzugang ein wichtiges Ziel, sondern es müsse auch allen Menschen
der freie Zugang zu den Endgeräten ermöglicht werden. Gerade auch im Hinblick auf den
Bürgerhaushalt müssten an geeigneten Stellen öffentliche Internetterminals bereitgestellt
werden.

Herr Henning kritisiert den Beitrag von Herrn Bertels. Er verwahrt sich gegen dessen
negative Äußerungen über die mangelnden Kompetenzen der in der Zählgemeinschaft
vertretenen Ratsmitglieder im Umgang mit dem Internet.

Herr Bajus spricht sich dafür aus, den zweiten Satz des Änderungsantrages der CDUFraktion
in die Beschlussfassung über den Ursprungsantrag einzubeziehen. Ferner bittet er
darum, den Hinweis von Herrn ter Veer auf die freifunk-Initiative in der Bearbeitung durch die
Verwaltung aufzugreifen.

Zunächst führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den Antrag von Herrn Dr.
Thiele auf Verweisung der vorliegenden Anträge in den Ausschuss für Organisation und
Personal herbei. Dieser wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Zählgemeinschaft
SPD/Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Sodann wird über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgestimmt. Dieser wird
mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion bei 4 Enthaltungen
abgelehnt.

Abweichender Beschluss über den Ursprungsantrag der Zählgemeinschaft
SPD/Bündnis 90/Die Grünen unter Einbeziehung des 2. Satzes des Änderungsantrages
der CDU-Fraktion und der Anregung von Herrn ter Veer:

Die Stadtverwaltung wird gebeten darzustellen, wie in Berlin kostenloses WLAN an
öffentlichen Plätzen angeboten wird und werden soll, und Vorschläge für eine Übertragung
dieser Modelle auf Osnabrück zu machen. Dies betrifft:

– das von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg unterstützte, von einem privaten Anbieter
durchgeführte Projekt „Public Wifi Berlin“, bei dem an zunächst 44 und ab dem Sommer
2013 an insgesamt ca. 100 Standorten in Berlin und Potsdam offenes kostenloses WLAN
bereit gestellt wird

– sowie die von der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin mit einem
so genannten Interessenbekundungsverfahren gestartete Hotspot-Initiative für die
Hauptstadt.

Außerdem sollen ggf. Beispiele aus anderen deutschen (z.B. München) bzw. europäischen
Städten (z.B. Tallinn) mit einbezogen werden. Gegebenenfalls damit für die Stadt Osnabrück
verbundene Kosten sind explizit auszuweisen.

Vor Konzepterstellung muss als erste Maßnahme die Stadtverwaltung bei der Vergabe der
Stadtmöblierung zum 31.12.2013 darauf achten, dass die Anbieter auch öffentliches W-Lan
zur Verfügung stellen können.

Die Aktivitäten in Berlin/Brandenburg bezüglich der Einbeziehung der Initiative freifunk sollen
in die Prüfung ebenso einbezogen werden wie die Prüfung, ob Private zu einer Beteiligung
bereit sind.

Abstimmungsergebnis:

Der abweichende Beschluss wurde einstimmig angenommen.

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