Kommunaler Aktionsplan gegen das Bienensterben (Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, einen kommunalen Aktionsplan
gegen das Bienensterben zu entwickeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Wesentliche Elemente des Aktionsplans sollen sein:

1. Öffentliches Grün umwandeln in öffentliches „Bunt“!
Öffentliche Grünflächen, Friedhöfe und Anpflanzungen im Inneren von nicht stark belasteten
Kreisverkehren und Straßenränder sollen mit für Bienen geeigneten Pflanzen und
Sträuchern aktiv versehen werden (ganzjährige Bienenweide mit Winterheide, Sonnenkraut
usw). Blühstreifen sollen zum richtigen Zeitpunkt gemäht werden.

2. Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter des OSB, Kooperation mit dem FB Umwelt
und Klimaschutz, den Osnabrücker Hochschulen, den Naturschutzverbänden und der DBU
bei der Ausarbeitung der Pflanzpläne und bei der Festlegung, welche Anpflanzungen für
Bienennahrung geeignet sind. Günstige Mähzeitpunkte sollen definiert und eingehalten
werden.

3. Bürgeraktionen auf den Weg bringen: Über Zeitungen und Veranstaltungen werden
Bürger über das Bienensterben informiert und angeregt, selber die Lebensbedingungen der
Bienen zu verbessern (durch Aussähen und Pflege von geeigneten Pflanzenarten, in Gärten,
auf Terrassen, Balkonen oder Baumscheiben). Bürger sollen informiert und ermutigt werden,
eigene Bienen zu halten.

4. Geeignete städtische Grundstücke sollen mit Priorität an angehende Imker verpachtet
werden. Schulen, Jugend- und Stadtteilzentren, Seniorenresidenzen etc. sollen ermutigt
werden, eigene Bienen zu halten.

Um diesen „Kommunalen Aktionsplan gegen das Bienensterben“ auf den Weg zu bringen,
soll der OSB gemeinsam mit dem Fachbereich Umwelt und Klimaschutz eine entsprechende
Beschlussvorlage amtsübergreifend auf den Weg bringen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

nicht zutreffend

Sachverhalt:

Die Leistung von Bienen ist verblüffend. Sie produzieren weltweit nicht nur 1,2 Mio. Tonnen
Honig jährlich, sondern bestäuben auch fast die Hälfte aller Pflanzen auf unserem Planeten.
Am einfachsten zu begreifen ist es, wenn man bedenkt, dass ein Drittel unserer gesamten
Nahrungsmittel direkt von der Bestäubung durch Bienen abhängt. Eindrucksvoll lassen sich
diese Zusammenhänge im Dokumentarfilm „More than honey“ sehen und verstehen. Es ist
schwer vorstellbar, aber in China werden bereits ganze Landstriche von Obstwiesen durch
Wanderarbeiter „manuell“ bestäubt, weil die in der Landwirtschaft eingesetzten Pestizide die
lokalen Bienenvölker dezimiert haben.

Das Bienensterben kennt keine Grenzen. In Deutschland sind in den letzten Jahren von
geschätzten 1.200.000 Bienenvölker ca. 450.000 gestorben. Wissenschaft und Imker sind
alarmiert über die rätselhafte Beschleunigung des Bienensterbens.

Zwei Ursachen sind bisher bekannt: Erstens die Varroa-Milbe, die vor etwa 30 Jahren aus
Asien eingeschleppt wurde und die mittlerweile flächendeckend die Bienenvölker befallen
hat. Gegen diese Milbe können sich die europäischen Bienen-Arten nicht schützen. Dies
zwingt die Imker, die Völker zu behandeln. Die Bienenvölker sind durch den Befall heute viel
anfälliger gegenüber Infektionen als früher, die Imker erleben dadurch häufiger bittere
Verluste, weswegen sich die Anzahl der aktiven Imker wiederum verringert. Der zweite
Faktor, der zu der drastischen Verschlimmerung des Bienensterbens führt, sind die
generellen bienenfeindlichen Lebensbedingungen unserer veränderten Landschaften:
Monokulturen in der Landwirtschaft, Verwendung von bienenschädigenden Pestiziden und
fehlende Blühstreifen an Ackerrändern lassen die Bienen schon mitten im Frühsommer
verhungern. Sie finden nach der Obstblüte bereits ab Ende Juni nicht mehr ausreichend
Nahrung. Auch wenn sich im letzten Jahrzehnt die Bedingungen durch die
landwirtschaftliche Praxis wiederum leicht verbessert haben, verschlimmert nun der
Klimawandel die Lage für die Bienen. Die anhaltende Kälte und Feuchtigkeit in diesem
Frühjahr führten zu weiteren Beeinträchtigungen.

Auf kommunaler Ebene sind diese globalen Probleme nicht in den Griff zu bekommen.
Dennoch sind die Städte durch ihre Blütenvielfalt günstige Lebensräume für Bienen
geworden und können aktiv dem Bienensterben entgegen steuern.

Beratungsverlauf:

Herr Bajus erläutert namens der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den vorliegenden Antrag.
Er hebt die Bedeutung der Bienen für die Nahrungskette hervor. Jene würden für mehr als
nur Honig sorgen, sondern es sei vielmehr die Hälfte aller Nutzpflanzen auf eine Bestäubung
durch Bienen angewiesen. Im Weiteren führt Herr Bajus die Einzelheiten der schriftlichen
Begründung aus. Er betont, dass die dort genannten Punkte nicht abschließend seien,
sondern weitere Vorschläge begrüßt würden. An die CDU-Fraktion gerichtet fragt er, warum
diese in ihrem Änderungsantrag die zentralen Punkte des Ursprungsantrages gestrichen
hätten. Er fordert die Ratsfraktionen von CDU und FDP auf, stattdessen den vorliegenden
Antrag zu unterstützen.

Frau Meyer zu Strohen begründet den Standpunkt der CDU-Fraktion und den schriftlich
vorliegenden Änderungsantrag. Demnach sei es zunächst wichtig,
Gespräche mit den vor Ort vorhandenen Imkerverbänden zu führen. Es sei zu klären, wo
und welche Maßnahmen zur Unterstützung der Bienen notwendig und sinnvoll sind. Hierzu
könne auch der Standort Haste der Hochschule Osnabrück kontaktiert werden. Danach
hinterfragt sie einen Punkt des Ursprungsantrags, in welchem die Verpachtung von
städtischen Flächen an Imkerverbände geprüft werden solle. Sie plädiert nochmals dafür,
zunächst Gespräche zu führen, und erst im Anschluss daran einen kommunalen Aktionsplan
zu entwickeln, sofern sich aus den Gesprächen keine Lösungen ergeben würden. Sie erklärt,
dass Osnabrück nicht so stark vom Bienensterben betroffen sei, wie andere Regionen. Sie
fordert dazu auf, der Stadt nicht direkt weitere Aufgaben zuzuweisen, sondern zunächst
Private zu motivieren.

Herr Mierke weist in diesem Zusammenhang namens der Gruppe UWG/Piraten auf die
Auswirkungen des Ausbaus von Bioenergie hin. Diese hätten zu einem verstärkten Anbau
von Monokulturen in der Landwirtschaft geführt. Die Problematik des Bienensterbens müsse
grundsätzlich diskutiert werden. Dafür biete aber der Rat der Stadt Osnabrück nicht die
richtige Ebene. Er hinterfragt den im Ursprungsantrag genannten Auftrag, zu prüfen, ob
Flächen in städtischem Besitz an Imkerverbände verpachtet werden könnten. Die Probleme
des Bienensterbens lägen woanders und nicht in mangelnden Flächen für die
Imkerverbände.

Herr Panzer fordert für die SPD-Fraktion, dass man in diesem Thema global denken und
lokal handeln müsse. Es gebe viele unterstützende Maßnahmen, die vor Ort umsetzbar
seien. Er befürwortet, Gespräche mit Experten zu führen und plädiert dafür, einen
kommunalen Aktionsplan gegen das Bienensterben zu entwickeln. Er verweist auf die Stadt
Berlin als Vorbild für ein derartiges Vorgehen. Dort seien augenblicklich im Rahmen der
Aktion „Berlin summt!“ circa 15 Bienenkörbe im Stadtgebiet aufgestellt worden. Er fordert, die
Wertschätzung und Wahrnehmung der Biene und ihrer wichtigen Arbeit zu erhöhen. Er stellt
abschließend klar, dass für einige Punkte bundesweite Anstrengungen nötig seien, die nicht
im kommunalen Rahmen gelöst werden könnten.

Herr Thiele legt für die FDP-Fraktion dar, dass die Problematik nicht so simpel sei, wie sie in
dem vorliegenden Antrag und der Diskussion dargestellt werde. Er weist darauf hin, dass die
Gründe für das Bienensterben noch nicht abschließend ermittelt worden seien. Deshalb halte
er es für fragwürdig, Maßnahmen zu ergreifen, ohne die genauen Ursachen für die
Protokoll über die Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück (23) am 25.06.2013 Seite: 23/74
Entwicklungen zu kennen. Er legt dar, dass es natürlich wichtig sei, dass ausreichende
Freiflächen für die Imkerei vorhanden seien. Die Idee, städtische Flächen an Imker zu
verpachten, sei allerdings zu überdenken. Er wirft der Zählgemeinschaft aus SPD und
Grünen Aktionismus vor. Der durch die CDU-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag stelle
demgegenüber einen guten Ansatz dar.

Frau Thiel weist auf das erst kurze Zeit zurückliegende 150. Jubiläum des Imkervereins
Osnabrück hin. Sie erklärt, dass sie durch Aussagen von Imkern wisse, dass es in den
Imkervereinen keine Nachwuchssorgen gebe. Sie nennt in diesem Zusammenhang auch das
Projekt des Gymnasiums „In der Wüste“ und des Imkervereins Osnabrück, bei dem Schüler
unter dem Motto „Bienen in der Wüste“ unter Anleitung mit Imkern Honig herstellen und über
die Bedeutung von Bienen informiert werden. Sie erläutert, dass es in den entsprechenden
Vereinen der Region und der Imkerfachvereinigung viele Fachleute gebe. Sie empfiehlt,
diese Fachleute zu unterstützen und nicht die Stadtverwaltung zu beauftragen. Auch könne
jeder einzelne einen Beitrag durch den Anbau von entsprechenden Pflanzen im eigenen
Garten leisten.

Abschließend schlägt Herr Bajus vor, den ersten Satz des Änderungsantrages der CDU-Fraktion
in die Beschlussfassung über den Ursprungsantrag der Zählgemeinschaft
einzubeziehen

Abweichender Beschluss:

1. Satz des Änderungsantrages der CDU-Fraktion:

Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, in Gesprächen mit Imkerverband,
Landwirtschaftskammer, BUND, NABU; DBU, Universität und Hochschule
Möglichkeiten und Maßnahmen zu beraten, um dem Bienensterben entgegen zu wirken.

Ursprungsantrag der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen:

Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, einen kommunalen Aktionsplan
gegen das Bienensterben zu entwickeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Wesentliche Elemente des Aktionsplans sollen sein:

1. Öffentliches Grün umwandeln in öffentliches „Bunt“!
Öffentliche Grünflächen, Friedhöfe und Anpflanzungen im Inneren von nicht stark belasteten
Kreisverkehren und Straßenränder sollen mit für Bienen geeigneten Pflanzen und
Sträuchern aktiv versehen werden (ganzjährige Bienenweide mit Winterheide, Sonnenkraut
usw). Blühstreifen sollen zum richtigen Zeitpunkt gemäht werden.

2. Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter des OSB, Kooperation mit dem FB Umwelt
und Klimaschutz, den Osnabrücker Hochschulen, den Naturschutzverbänden und der DBU
bei der Ausarbeitung der Pflanzpläne und bei der Festlegung, welche Anpflanzungen für
Bienennahrung geeignet sind. Günstige Mähzeitpunkte sollen definiert und eingehalten
werden.

3. Bürgeraktionen auf den Weg bringen: Über Zeitungen und Veranstaltungen werden
Bürger über das Bienensterben informiert und angeregt, selber die Lebensbedingungen der
Bienen zu verbessern (durch Aussähen und Pflege von geeigneten Pflanzenarten, in Gärten,
auf Terrassen, Balkonen oder Baumscheiben). Bürger sollen informiert und ermutigt werden,
eigene Bienen zu halten.

4. Geeignete städtische Grundstücke sollen mit Priorität an angehende Imker verpachtet
werden. Schulen, Jugend- und Stadtteilzentren, Seniorenresidenzen etc. sollen ermutigt
werden, eigene Bienen zu halten.

Um diesen „Kommunalen Aktionsplan gegen das Bienensterben“ auf den Weg zu bringen,
soll der OSB gemeinsam mit dem Fachbereich Umwelt und Klimaschutz eine entsprechende
Beschlussvorlage amtsübergreifend auf den Weg bringen.

Abstimmungsergebnis:

Der abweichende Beschluss wurde einstimmig angenommen.

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