Ausgerechnet Schirmbeck – Klinikum: SPD-Fraktion sieht Sanierung solide eingeleitet

„Als Herr Schirmbeck reumütig die von Steuergeldern finanzierten Chauffeurkosten des Landkreises von 40.000 Euro zu persönlichen Parteiveranstaltungen begleichen musste, haben ihn nicht wenige Menschen in der Region für einen egoistischen Kleinkriminellen gehalten. Ausgerechnet so ein Mann möchte der Stadt jetzt Tipps geben, wie sie ihr Klinikum sanieren soll“, empört sich der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Henning. Der CDU-MdB hatte eine Unterstützung des Landkreises bei der anstehenden Konsolidierung des Osnabrücker Klinikums strikt abgelehnt, weil er diesem „sozialistische Misswirtschaft“ unterstellt hatte.

Auch Christel Wachtel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin ihrer Fraktion im Aufsichtsrat des Klinikums, wies die Vorwürfe des CDU-Politikers vehement zurück: „In den letzten Jahren sind im Interesse von vielen Menschen der gesamten Region viele richtige strategische Entscheidungen getroffen worden. Dafür stehen Stichworte wie der Umbau der Notfallaufnahme, die Einhäusigkeit mit dem Neubau der Neurochirurgie und auch der Privatklinik. Die einzige wirkliche Fehlentscheidung ist gewesen, das Missmanagement des früheren Geschäftsführers Hermes nicht früher zu unterbinden. Zumindest haben wir jetzt aber mit Herrn Blok als erfahrenem Sanierer eine wegweisende Personalentscheidung getroffen. Dies wird uns helfen, das Klinikum mittelfristig wieder gut aufzustellen und die Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen weiter zu sichern.“ Jetzt werde mit Blok jedenfalls eine Transparenz in der Kostenstruktur geschaffen und dann ein Konzept für die künftige Finanzierung erarbeitet.

Auch die vereinbarte Zusammenarbeit mit dem Dissener Krankenhaus in 2011, so Henning, sei keine Fehlentscheidung gewesen, da es dort lange eine gute Kooperation gegeben habe. Die Frage sei umgekehrt vor allem diejenige gewesen, wie viele Patienten im Klinikum wegbrächen, wenn das Haus nicht erworben würde. Die Stadt habe deshalb zugleich eine hohe Verantwortung für die medizinische Versorgung im Südkreis übernommen, wovon die Menschen dort deutlich profitierten. Leider habe die damalige CDU-FDP-Landesregierung sich geweigert, Mittel für den Umbau und ein besseres Management der Dissener Einrichtung zu gewähren. Man habe seinerzeit nicht nur tatenlos der Schließung des Gmhütter Krankenhauses zugesehen, sondern sogar Mittel gekürzt und Entscheidungen verschleppt. Darunter litten derzeit der Standort Bramsche wie auch einige weitere Kliniken im Niels-Stensen-Verbund.

Der SPD-Sprecher betonte, über 80% der Verluste des Osnabrücker Klinikums gingen auf die Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung zurück. „Kaum eine Klinik in Niedersachsen schreibt schwarze Zahlen. Wir Landtagsabgeordneten“, so Henning, „müssten uns jetzt eigentlich zusammen mit den Kollegen aus der Region gemeinsam um Mittel für Dissen kümmern. Deshalb ist die Totalverweigerung des Landkreis-Politikers Schirmbeck ein Schlag ins Kontor, der auch der Gesundheitsversorgung von Menschen aus dem Landkreis großen Schaden zufügt.“

Die gesamte Niedersächsische Krankenhausgesellschaft, so Christel Wachtel, arbeite derzeit mit kommunalen Vertretern seit vielen Jahren mit an dem Thema, die Krankenhäuser finanziell vernünftig auszustatten. Seit vielen Jahren habe die Entwicklung der Fallpauschalen weit unter den Kostensteigerungen gelegen, was sich allerorten ändern müsse.

Leider passe Schirmbecks Verhalten ins Bild einer mangelnden Verantwortung vieler Kreispolitiker für das Oberzentrum Osnabrück. „Viele Zehntausende von Landkreisbewohnern nutzen nicht nur unser Klinikum, sondern lassen sich vom Osnabrücker Steuerzahler auch einen Theaterbesuch bis hin zu einem Besuch in der hiesigen Frauenberatungsstelle teuer subventionieren, ohne dass die Stadt dafür eine wirkliche Gegenleistung bekommt“, schloss die SPD-Sprecherin.

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