Grundstücke Westumgehung / Entlastungsstraße West (Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Die Stadt Osnabrück plant schon seit Jahrzehnten den Bau der Westumgehung zwischen
der Pagenstecher Straße und der Rheiner Landstraße. In aktualisierter Form werden diese
Planungen für die Entlastungsstraße West fortgeführt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche und wie viele Grundstücke auf dem geplanten Trassenverlauf der Westumgehung
bzw. Entlastungsstraße West befinden sich bereits im Eigentum der Stadt Osnabrück und
welche Finanzmittel wurden für deren Erwerb bisher verausgabt?

2. Welche und wie viele Grundstücke auf dem geplanten Trassenverlauf der Westumgehung
bzw. Entlastungsstraße West müssten noch von der Stadt Osnabrück zu wahrscheinlich
welchen Kosten erworben werden, wobei gesondert darzustellen ist, dass nicht alle in
Frage kommenden Grundstückseigentümer zum Verkauf bereit sind und dadurch
zusätzliche Kosten für Verfahren, Enteignung, Entschädigung, Ersatz entstehen werden?

3. Welche in städtischem Besitz befindlichen Grundstücke auf dem geplanten
Trassenverlauf könnten für den Fall, dass die Westumgehung / Entlastungsstraße West
nicht realisiert wird, mit welchem voraussichtlich zu erwartenden Erlös verkauft werden?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt zu Protokoll:

zu 1. Die im Eigentum der Stadt Osnabrück stehenden Grundstücke im Trassenverlauf der
Entlastungsstraße West (Rheiner Landstraße bis Sedanstraße) und der Erschließungsstraße
Wohn- und Wissenschaftspark (Sedanstraße bis Natruper Straße) sind
den beigefügten Lageplänen 1 – 3 zu entnehmen. Für die Entlastungsstraße West
wurden bisher ca. 450.000,00 € an Grunderwerbskosten aufgewendet, für die Erschließungsstraße
ca. 170.000,00 €.

zu 2. Für die Entlastungsstraße West müssten noch 13 Teilflächen von 6 verschiedenen
Eigentümern erworben werden. Für diese überwiegend landwirtschaftlich genutzten
Grundstücke im Bereich der Entlastungsstraße West sind noch keine Preisverhandlungen
geführt oder Wertgutachten angefordert worden. In den bisherigen
Vorgesprächen mit den betroffenen Eigentümern dieser Flächen wurde ein Verkauf
nicht generell abgelehnt. Vor weiteren Gesprächen mit den Eigentümern im Bereich
der Entlastungsstraße West muss zunächst der Bürgerentscheid im nächsten Jahr
abgewartet werden.
Für die Erschließungsstraße Wohn- und Wissenschaftspark sind noch 4 Grundstücke
von 3 verschiedenen Eigentümern zu erwerben. Für 2 der noch zu erwerbenden
Grundstücke für die Erschließungsstraße liegen Wertgutachten in einer Gesamtsumme
von 163.000,00 € vor. Der kostenlose Erwerb der beiden restlichen
Grundstücke ist bereits durch einen Städtebaulichen Vertrag abgesichert.
Die noch zu erwerbenden Flächen sind in den beigefügten Lageplänen dunkel
hinterlegt.
Für den Bau der Entlastungsstraße West und der Erschließungsstraße Wohn- und
Wissenschaftspark sind insgesamt Kosten von 10,0 Mio. € angesetzt worden. In
dieser Kostenschätzung sind auch die voraussichtlichen Grunderwerbskosten für die
noch zu erwerbenden Flächen enthalten.

zu 3. Sollte die Entlastungsstraße West nicht realisiert werden, könnten die nicht mehr
benötigten Flächen grundsätzlich veräußert werden. Mögliche Verkaufserlöse hängen
aber wesentlich von den geänderten planerischen Ausweisungen ab. Es können
daher zum jetzigen Zeitpunkt keine seriösen Aussagen zu den möglichen
Veräußerungserlösen getätigt werden.

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