Henning: Lügenvorwurf der CDU nichts als Wahlkampfgetöse

Der Wahlkampf geht in die Schlussphase, und da reagiert die Osnabrücker CDU höchst gereizt auf Kritik an ihrem OB-Spitzenkandidaten Wolfgang Griesert. Anders ist für mich der Inhalt der u. a. im Osnabrücker Sonntagsblatt veröffentlichten CDU-Pressemitteilung nicht zu erklären, in der die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Katharina Pötter behauptet: „Henning der Lüge überführt“ beziehungsweise „Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden sind schäbig“ und „Frank Henning lügt“.

Der CDU scheint momentan jedes Mittel recht, um irgendwie im Wahlkampf den politischen Gegner zu treffen. Dabei schreckt sie auch nicht vor ehrverletzenden und beleidigenden Äußerungen sowie falschen Darstellungen zurück. Stein des Anstoßes: Meine monatliche Kolumne „Auf ein Wort“, in der ich in der Juli-Ausgabe im Stadtteilkurier unter dem Titel „Das Güterbahnhofareal als Tor zum Stadtteil Schinkel“ über die neuesten Entwicklungen hinsichtlich des für die Stadtentwicklung wichtigen Geländes hinter dem Bahnhof informiert habe.

Dabei ist dort von mir über die Rolle Grieserts geschrieben worden: „Leider hat es der ehemalige Stadtbaurat Wolfgang Griesert in der Vergangenheit versäumt, dafür zu sorgen, dass das gesamte Gelände des Güterbahnhofs in städtische Hand kommt.“ Hier habe ich eine politische Bewertung der Arbeit des ausgeschiedenen Stadtbaurats vorgenommen. Nach meiner Auffassung gehört es zu wichtigsten und originären Aufgaben eines Stadtbaurats, so wichtige Flächen wie das Güterbahnhofgelände durch das Ausüben von Vorkaufsrechten oder durch Verhandlungen mit den Eigentümern für die Stadt zu sichern. Nur so ist es möglich, die gewerbliche Entwicklung in diesem Bereich zu steuern. In dieser Hinsicht hat Griesert aber in seiner Amtszeit nichts unternommen, und das ist ein großes Versäumnis.

Warum diese Einschätzung eine Lüge sein soll, wird das Geheimnis der CDU bleiben und ist wohl dem Oberbürgermeisterwahlkampf geschuldet. Interessant ist aber auch, wie die CDU in der Pressemitteilung mit Fakten umgeht und Äußerungen verfälscht. In der CDU-Antwort auf meine Kolumne äußert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Pötter zunächst in der ersten Version vom 9. August: „Es ist schlicht gelogen, dass die Verhandlungen für das Güterbahnhofgelände durch den ehemaligen Stadtbaurat Wolfgang Griesert geführt worden sind.“ Richtig sei vielmehr, dass dass der ehemalige Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) gemeinsam mit dem SPD-Finanz Horst Baier die Gespräche mit den Eigentümern geführt habe.

Diese Darstellung wurde vom ehemaligen städtischen Kämmerer Horst Baier sofort korrigiert: „Die Verhandlungen (zum Güterbahnhofgelände) sind ausschließlich durch den damaligen Oberbürgermeister in Absprache nach nach meiner Kenntnis auch im Beisein von Herrn Griesert geführt worden“, stellte er noch am 9. August in einer Mail an die CDU klar. In der daraufhin noch einmal überarbeiteten Pressemitteilung vom 10. August, die dann auch so im Stadtteilkurier abgedruckt wurde, findet sich aber nur der kuriose Satz: „Dr. Horst Baier, bis 2012 Finanzvorstand der Stadt, hat gegenüber der CDU bestätigt, dass die Verhandlungen zum Erwerb des Güterbahnhofgeländes ausschließlich durch den ehemaligen OB Pistorius geführt wurden. Er selber sei allerdings nicht beteiligt gewesen.“

Die Aussage, dass die Verhandlungen nach Baiers Kenntnis auch in Absprache und im Beisein von Stadtbaurat Griesert geführt wurden, wird schlichtweg unterschlagen. Stattdessen unternimmt die CDU den Versuch, unter Verfälschung der Tatsachen Dr. Baier zu einem Kronzeugen gegen mich zu machen.

Wer hier trickst oder lügt, überlasse ich dem Urteil der Leserinnen und Leser des Stadtteilkuriers. Wer sich selbst ein detaillierteres Bild zum Lügenvorwurf machen möchte, kann selbstverständlich auch persönlich bei mir den vorliegenden Mailverkehr einsehen.

Ihr
Frank Henning

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