Verkauf einer Teilfläche der Seminarstraße (Vorlage der Verwaltung)

Vor Beginn der Aussprache verliest Herr Ratsvorsitzender Thöle den abweichenden
Beschlussvorschlag aus der ursprünglich nichtöffentlichen Sitzung, soweit er in öffentlicher
Sitzung getroffen werden kann:

„Die Stadt Osnabrück veräußert eine Teilfläche der Seminarstraße zur Größe von ca.
553 m².

Der Kaufvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer sämtliche für
das Einkaufszentrum erforderlichen Grundstücke erworben hat, die formelle und materielle
Planreife gem. § 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB für einen Bebauungsplan eingetreten und –
soweit erforderlich – eine Abbruchgenehmigung für das Bauvorhaben erteilt ist.
Das veräußerte Grundstück ist vom Käufer innerhalb von zwei Jahren nach Vorliegen der
rechtskräftigen, antragsgemäßen Baugenehmigung zu über- und unterbauen. Zur
Absicherung dieser Verpflichtung ist ein Wiederkaufsrecht und zur Verhinderung eines
Weiterverkaufs des unbebauten Grundstücks ein Vorkaufsrecht im Grundbuch einzutragen.
Zur Durchgängigkeit der Seminarstraße im Erdgeschossbereich ist im Grundbuch ein
Gehrecht für die Allgemeinheit einzutragen.“

Frau Pötter legt namens der CDU-Fraktion dar, dass diese dem Beschluss nicht zustimmen
werde. In erster Linie gehe es nicht ausschließlich um die prinzipielle Ablehnung eines
Einkaufszentrums, sondern um Fragen der Gestaltung. Sie kritisiert, dass der in Rede
stehende Verkauf einer Teilfläche der Seminarstraße eine wichtige Wegeverbindung
überbaue. Der vorliegende Entwurf für das Einkaufszentrum werde im Wesentlichen
aufgrund der vorgesehenen Überbauung der Seminarstraße abgelehnt. Die Fläche werde
dauerhaft dem städtischen Fußwege- und dem Radverkehrsnetz entzogen. Der Eingriff in die
Erreichbarkeit des Justizzentrums und der Universität werde für einen großen Fehler
gehalten. Der Gutachter Prof. Ackers habe dringend vor einer Überbauung der
Seminarstraße – auch in der jetzt vorgesehenen Form – gewarnt. Vielmehr habe er dazu
geraten, die Wegesituation im Bereich des Neumarktes durch weitere Öffnung und weitere
Attraktivitätssteigerung aufzuwerten. Die Darlegungen des Projektentwicklers zur
Durchgängigkeit werden angezweifelt und zurückgewiesen. Sie bezweifelt, dass der Investor
ein dauerhaftes Gehrecht gewährleisten werde. Es sei zu befürchten, dass die
Seminarstraße endgültig der Öffentlichkeit entzogen werde.

Herr Meier legt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dar, dass keinesfalls leichtfertig
öffentliches Straßenland veräußert werde. Im vorliegenden Fall bestehe aber die
übereinstimmende Überzeugung, dass die vorliegende Lösung richtig sei; daneben gebe es
grundbuchliche Sicherungen und vertragliche Absprachen, die die Positionen der Stadt
Osnabrück festschreiben. Für die Johannisstraße werde eine hervorragende Anbindung
hergestellt. Die Durchgängigkeit werde gewährleistet und gesichert. Er erläutert, dass durch
die Planung das Teilstück der Seminarstraße, das von Nord nach Süd verlaufe, ebenfalls
offengehalten werde. Im Gegensatz hierzu stünde die Alternativplanung, die einen
Busbahnhof für den betreffenden Bereich vorsehe. Eine Realisierung dieser Planung würde
die Seminarstraße völlig aufgeben. Im Mittelteil der Planung würden sich Bussteige befinden.
Der letzte Teil der Seminarstraße würde in diesem Fall in einer Tiefgarage enden.

Herr Dauer hebt hervor, dass die CDU-Fraktion sich keineswegs für ein Alternativmodell
ausgesprochen habe. Er zitiert Äußerungen von Herrn Prof. Ackers und Herrn Hus, wonach
es derzeit für alternative Planungen zu spät sei. Er kritisiert, dass die Entscheidung über den
Verkauf eines Teils der Seminarstraße für den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung
vorgesehen war, sowie die Verkaufsabsicht als solche. Er hinterfragt die Preisgestaltung für
den Verkauf der in Rede stehenden Fläche und setzt den Preis ins Verhältnis zu den
Erlösen, die bei den Verkäufen der umliegenden Grundstücke erzielt werden konnten. Er
erhebt die Forderung, dass sich der erhobene Quadratmeterpreis für die städtische Fläche
an diesen Größen zu orientieren habe. In die Betrachtung müsse der mögliche
wirtschaftliche Vorteil des Unternehmens einbezogen werden.

Herr Dr. Thiele dankt namens der FDP-Fraktion Herrn Meier für seine zutreffende
Argumentation. Er bezeichnet das derzeitige Vorgehen der CDU-Fraktion als problematisch
und fordert, die Frage der gesamten Entwicklung des Neumarktes weiter voranzutreiben.

Herr Henning widerspricht nachdrücklich Frau Pötter und Herrn Dauer in ihrer
Argumentation. Er erhebt die Feststellung, dass innerhalb der CDU-Fraktion kein Konzept für
die Entwicklung des Neumarktes vorliege.

Aufgrund zahlreicher Zwischenrufe bittet Herr Ratsvorsitzender Thöle darum, in der
Diskussion um die anstehenden Fragen die sachliche Ebene nicht zu verlassen.

Herr Henning legt dar, dass er den Hinweis von Herrn Ratsvorsitzenden Thöle als an Frau
Pötter gerichtet verstehe; er bezeichnet ihre Einwürfe als ehrverletzend und beleidigend. Er
weist ihre Äußerungen im Rahmen einer Presseerklärung zurück und stellt fest, dass er eine
Bewertung der Arbeit des Stadtbaurates vorgenommen habe. Die Zwischenrufe von Frau
Pötter weist er nachdrücklich zurück. In Anbetracht der Tatsache, dass sie ihn wiederholt in
öffentlicher Ratssitzung beleidigt habe, erwarte er eine Entschuldigung. Im Rahmen seiner
Bewertungen stelle er zum wiederholten Male fest, dass die CDU-Fraktion kein Konzept für
die Entwicklung des Neumarktes habe. Mit übergroßer Mehrheit werde von den anderen
Fraktionen im Rat die Auffassung vertreten, dass die Entwicklung des Neumarktes ein
entscheidendes Thema für Osnabrück sei und entsprechende Beschlüsse seien getroffen
worden. Er erhebt den Vorwurf, dass keine stadtentwicklungspolitischen Vorstellungen bei
der CDU-Fraktion vorhanden seien. Er kritisiert den Zeitpunkt der Auftragserteilung an Herrn
Prof. Ackers.

Herr Ratsvorsitzender Thöle bittet dringend darum, zu dem ansonsten im Rat üblichen
Niveau der Wortbeiträge zurückzukehren und die Regeln der üblichen Wortwahl nicht zu
verletzen.

Herr Henning macht nochmals deutlich, dass nach seiner Auffassung das Ackers-Gutachten
zu einem Zeitpunkt in Auftrag gegeben wurde, der die weitere Planung nicht beschleunigt
habe und stellt fest, dass er dieser Auftragsvergabe nicht zugestimmt habe. In diesem
Zusammenhang sei ferner zu kritisieren, dass das Vorkaufsrecht am Neumarkt durch den
Stadtbaurat nicht ausgeübt wurde. Dies sei erst zu späterem Zeitpunkt aufgrund politischer
Intervention erfolgt. Er sieht in dem gesamten Vorgehen Teil einer Verhinderungsstrategie.

Herr Ratsvorsitzender Thöle bittet alle Beteiligten dringend darum, die Debatte nicht weiter
zuzuspitzen.

Frau Jabs-Kiesler fordert die Ratsmitglieder zur Sachlichkeit auf. Sie hebt die große
Bedeutung der im Krieg zerstörten und danach wiederhergestellten historischen
Straßenzüge für die heutige Situation Osnabrücks hervor. In diesem Zusammenhang sieht
sie den Erhalt der Durchlässigkeit der Seminarstraße als bedeutsam an. Es müsse
bedauerlicherweise festgestellt werden, dass für die Situation der Hakenstraße bei der
Errichtung des Nikolaizentrums die Grundsätze einer bewahrenden Stadtplanung nicht in
dem zu wünschenden Umfang berücksichtigt wurden.

Herr Hus weist die Ausführungen von Herrn Dauer im Hinblick auf seine Beurteilung des
Ackers-Gutachtens zurück. Er erinnert an gutachterliche Beurteilungen zur Entwicklung des
Bahnhofsbereiches, wobei es auch in dieser Betrachtung um Wegebeziehungen gegangen
sei. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Offenhaltung der Wegebeziehung
Richtung Alando und hebt diese positiv hervor. Ferner führt er die gute Entwicklung des
Kamp-Bereiches u. a. auf die Herstellung des Durchstoßes zur Großen Straße zurück. Vor
dem Hintergrund dieser Beispiele, im Hinblick auf die Bedeutung des Erhalts der
bestehenden Wegebeziehungen, sei der späte Zeitpunkt der Beauftragung von Prof. Ackers
unter Begleitung der Verwaltung erstaunlich. Bestimmte Aspekte und Fragestellungen hätten
nach seiner Auffassung zu früherem Zeitpunkt ins Blickfeld genommen werden müssen; in
diesem Sinne habe er sich über das Ackers-Gutachten geäußert. Er ruft dazu auf, der
Aufforderung von Herrn Prof. Ackers nachzukommen, der die Verantwortung des Rates in
seiner Gesamtheit hervorgehoben habe und den gesamten Rat dazu aufgefordert habe, den
in Rede stehenden Bereich gemeinsam zu entwickeln.

Herr Bajus stellt fest, dass er der Beauftragung von Herrn Prof. Ackers zugestimmt habe und
die ausführliche Auseinandersetzung, die im Stadtentwicklungsausschuss mit den
Ergebnissen stattgefunden habe, von ihm sehr positiv beurteilt werde. Er legt dar, dass
aufgrund der Festschreibungen des im Rat getroffenen Eckwertebeschlusses als auch
aufgrund der Erkenntnisse des Gutachtens die Entwürfe des Projektentwicklers sich
maßgeblich entwickelt und verändert hätten. Dieser Abwägungsprozess, der den Rat zu der
heute vorliegenden Entscheidung geführt habe, sei auch im Einvernehmen mit Herrn
Griesert erfolgt. Er bittet die CDU-Fraktion darum, in den anstehenden Fragen einzulenken
und auf sachlicher Ebene ihren Beitrag zu den anstehenden stadtentwicklungspolitischen
Fragestellungen zu leisten.

Herr Hagedorn weist die Ausführungen von Herrn Dauer zurück. Er legt dar, dass die in
Rede stehende Straßenfläche ausschließlich dazu bestimmt sein werde, den von der Stadt
gewünschten Durchgang zu sichern. Die Fläche diene keinerlei geschäftlichen Zwecken. Der
Verkauf gebe der Stadt die Möglichkeit, die Verkehrssicherungspflicht abzugeben. Er
appelliert an die Mitglieder der CDU-Fraktion, in der für Osnabrück wichtigen Frage des
Einkaufszentrums nicht zu polarisieren.

Frau Meyer zu Strohen weist die Aufforderung von Herrn Henning an Frau Pötter, sich bei
ihm zu entschuldigen, nachdrücklich als grundlos zurück. Sie erinnert daran, dass die CDU-Fraktion
bereits vor geraumer Zeit ein Konzept für die Entwicklung des Neumarktes
vorgestellt habe. Das Konzept habe elf Punkte beinhaltet. Sie legt dar, dass die bisherige
kritische Begleitung der CDU-Fraktion die Realisierung eines überdimensionierten Zentrums
bisher verhindert habe. Sie fordert die Ratsmehrheit dazu auf, die ablehnende Haltung der
CDU-Fraktion im Hinblick auf den beabsichtigten Verkauf eines Teils der Seminarstraße zu
akzeptieren. Sie hebt hervor, dass hierbei nicht nur eine fußläufige Beziehung wichtig sei,
sondern auch der Erhalt der Sichtbeziehung eine Rolle spiele. Auch im Ackers-Gutachten
werde die Aufrechterhaltung einer Sichtbeziehung zum Schloss und zum Justizzentrum
erwähnt. Die Äußerungen von Herrn Henning zu dem Vorgehen von Herrn Griesert unter
verschiedenen heutigen Tagesordnungspunkten weist sie nachdrücklich zurück. Sie legt dar,
dass Herr Griesert mehrfach habe prüfen lassen, ob die Stadt zur Ausübung des
Vorkaufsrechtes berechtigt sei. Dies sei nach rechtlicher Prüfung erst nach Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes möglich gewesen. Sie kritisiert, dass die heutigen
Ausführungen von Herrn Henning hierzu unter dem Aspekt der bevorstehenden
Oberbürgermeisterwahl zu beurteilen seien. Sie erhebt die Forderungen, die tatsächlichen
Urheberschaften für die Initiierung des Gestaltungswettbewerbes Neumarkt und den
Masterplan Neumarkt sowie die Mitarbeit der CDU im Beirat Neumarkt korrekt zu benennen.
Sie hebt hervor, dass die CDU-Fraktion die Auffassung vertrete, die vorliegende
Alternativplanung für den Neumarkt in die Überlegungen einzubeziehen, was nicht mit einer
Zustimmung zu den Entwicklungsplänen gleichzusetzen sei. Sie widerspricht den
Ausführungen, wonach die CDU den derzeitigen Entwicklungsprozess nicht begleite. Sie
fordert Herrn Henning auf, seine negativen Beurteilungen der Arbeit des bisherigen
Stadtbaurates zu unterlassen, da diese nicht zutreffend seien.

Herr Mierke stellt namens der Gruppe UWG/Piraten fest, dass die heutige Debatte sich an
der Grenze des Erträglichen bewege. Dennoch sei es zu begrüßen, dass dies öffentlich
geschehe. Hierdurch sei es möglich, entsprechende Positionen in der Öffentlichkeit
darzulegen. Die Gruppe UWG/Piraten beteilige sich an der derzeitigen Initiative der
Ratsmehrheit, gemeinsam mit dem Investor mfi zu einer Entwicklung des Bereiches
Neumarkt zu finden; dies sei u. a. deswegen erforderlich, da die Stadt finanziell hierzu ohne
Projektentwickler nicht in der Lage sei. mfi habe sich hierbei in dem zurückliegenden
Prozess als verlässlicher Partner erwiesen. Er spricht sich für die Annahme des heute
vorliegenden Beschlussvorschlages aus. Insgesamt sei der bisherige Prozess auch unter
Einbeziehung der Diskussion über die Ergebnisse des Ackers-Gutachtens aus seiner Sicht
zu begrüßen. Er fordert einen sachlichen Umgang mit der anstehenden Frage.

Herr Stadtrat Otte erinnert daran, dass die Beschlussvorlage lediglich die Fragestellung
eines Verkaufes einer Teilfläche der Seminarstraße aufwerfe und weitere Fragen der
Gestaltung der Fortentwicklung des Bebauungsplanverfahrens überlassen bleiben.

Auf Nachfrage von Herrn Henning stellt Herr Ratsvorsitzender Thöle fest, dass es in
Ratssitzungen nicht üblich sei, dass Ratsmitglieder mit abwertenden Begriffen belegt
werden. Er bedauert den Ablauf der Debatte und fordert die Ratsmitglieder in aller Form
dazu auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Er hebt hervor, dass dies erforderlich
sei, um der gemeinsamen Sache, der sich alle Ratsmitglieder verpflichtet fühlen, zu dienen.
Zu dem Antrag von Herrn Henning auf Anfertigung eines Wortprotokolls über diesen
Tagesordnungspunkt macht die Verwaltung darauf aufmerksam, dass die von Herrn Henning
monierte Verwendung von abwertenden Begriffen fast ausschließlich im Rahmen von
Zwischenrufen erfolgt sei, über die die Anfertigung eines Wortprotokolls nicht möglich sei.

Hierauf verzichtet Herr Henning auf die Anfertigung eines Wortprotokolls.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den zu Beginn der Debatte
von ihm verlesenen Beschlussvorschlag herbei:

Abweichender Beschluss:

Die Stadt Osnabrück veräußert eine Teilfläche der Seminarstraße zur Größe von ca. 553 m².
Der Kaufvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer sämtliche für
das Einkaufszentrum erforderlichen Grundstücke erworben hat, die formelle und materielle
Planreife gem. § 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB für einen Bebauungsplan eingetreten und –
soweit erforderlich – eine Abbruchgenehmigung für das Bauvorhaben erteilt ist.
Das veräußerte Grundstück ist vom Käufer innerhalb von zwei Jahren nach Vorliegen der
rechtskräftigen, antragsgemäßen Baugenehmigung zu über- und unterbauen. Zur
Absicherung dieser Verpflichtung ist ein Wiederkaufsrecht und zur Verhinderung eines
Weiterverkaufs des unbebauten Grundstücks ein Vorkaufsrecht im Grundbuch einzutragen.
Zur Durchgängigkeit der Seminarstraße im Erdgeschossbereich ist im Grundbuch ein
Gehrecht für die Allgemeinheit einzutragen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion angenommen.

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