Fortschreibung und Weiterentwicklung des Osnabrücker Radverkehrsplans 2005 (Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt den Osnabrücker Radverkehrsplan aus dem Jahre 2005
fortzuschreiben. Aus Basis aktueller Erkenntnisse bundesweiter und europäischer
Radverkehrsförderung und veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen ist der
Radverkehrsplan so weiterzuentwickeln, dass die gesteckten Ziele von Masterplan Mobilität
und Masterplan 100% Klimaschutz erreichbar werden. Einzelheiten werden im
Fachausschuss behandelt.

Sachverhalt:

„Radfahren macht Spaß, ist gesund, preiswert, schont die Umwelt und entlastet den
Autoverkehr. Damit sich aber noch mehr Menschen für das Fahrrad begeistern können, hat
der Stadtentwicklungsausschuss am 3. November 2005 einstimmig den „Radverkehrsplan
2005“ als Grundlage der Radverkehrsförderung und Radverkehrsplanung beschlossen.

Ziel des Radverkehrsplanes ist, noch mehr Bürgerinnen und Bürger für die Nutzung des
Fahrrades im Alltags- und Freizeitverkehr zu begeistern und Bedingungen für attraktives und
sicheres Radfahren zu schaffen.“ (http://www.osnabrueck.de/5931.asp)

Der Radverkehrsplan hat erstmals Radverkehrsförderung nicht nur als eine Frage von
Radwegen verstanden, sondern als ein System von den ineinandergreifenden Komponenten
Infrastruktur, Service, Information und Kommunikation. In den letzten Jahren sind viele der
über 250 Infrastrukturmaßnahmenempfehlungen abgearbeitet worden. Aufgeweitete Rad-
Aufstell-Streifen (ARAS), vorgezogene Haltelinien mir früherer Grünphase und viele
Markierungen und Kreuzungsumbauten haben das Radfahren sicherer gemacht. Das
Wegenetz wurde ergänzt und gut ausgeschildert. Im Infrastrukturbereich „Abstellanlagen“
sind Verbesserungen allerdings dringender denn je.

In den letzten Jahren sind auch die Aspekte Service, Information und Kommunikation stärker
in den Vordergrund gerückt. Auf Drängen der grünen Ratsfraktion wurde ein ständiger runder
Tisch Radverkehr eingerichtet und eine Ratsmehrheit hat die Mittel für die
Radverkehrskampagne „Osnabrück sattelt auf“ beschlossen. Die Resonanz auf die aktuelle
Aktion „Stadtradeln“ zeigt, dass OsnabrückerInnen zunehmend bereit sind, Wege mit dem
Rad zurückzulegen.

Um die Ziele des Masterplans Mobilität (Erhöhung des Anteils des Radverkehrs an der
Verkehrsmittelwahl bis 2025 von 12 auf 17 %) und des Masterplans 100 % Klimaschutz zu
erreichen, sind weitere Anstrengungen zur Radverkehrsförderung notwendig. Noch nicht
umgesetzte Maßnahmen sind auf ihre Aktualität und Sinnhaftigkeit zu überprüfen. In der
Radverkehrsplanung entwickelt sich der Rechtsrahmen und der Stand der Technik ständig
weiter. In der Praxis werden Erfahrungen mit den Einsatzbereichen des differenzierten
Instrumentariums gesammelt. Neue Regelwerke (ERA) berücksichtigen aktuelle
Erkenntnisse aus der Sicherheitsforschung und die Straßenverkehrsordnung und die
Rechtsprechung haben sich verändert.

Neue Themen wie Radschnellwege sind in die Planung zu integrieren und bislang
unterschätzte Potentiale, z.B. im Einkaufsverkehr können gezielt gesteigert werden.

Es ist also an der Zeit, das Osnabrück die Herausforderung Radverkehrsförderung mit einem
aktualisierten Radverkehrsplan angeht.

Beratungsverlauf:

Herr Meier begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er nimmt
Bezug auf die Einzelheiten der schriftlich vorliegenden Begründung und legt dar, dass die
geforderte Fortschreibung und Weiterentwicklung des Osnabrücker Radverkehrsplanes u. a.
auch auf die Änderung der technischen Rahmenbedingungen, wie z. B. durch die Einführung
der Elektromobilität, eingehen müsse.
Er regt an, die in den vergangenen Jahren in vielen deutschen und europäischen Städten
erarbeiteten Radverkehrspläne im Hinblick auf mögliche Anregungen zu überprüfen.
Protokoll über die Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück (24) am 10.09.2013 Seite: 30/55

Frau Pötter signalisiert namens der CDU-Fraktion Zustimmung in erster Linie im Hinblick auf
die Ziele des Masterplanes Mobilität.

Herr Panzer nimmt zu Einzelheiten der Begründung namens der SPD-Fraktion Stellung und
spricht sich nachdrücklich für die Annahme des Antragsgegenstandes aus.

Herr Dr. Thiele signalisiert Zustimmung namens der FDP-Fraktion.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den Antrag der
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen wie folgt herbei:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt den Osnabrücker Radverkehrsplan aus dem Jahre 2005
fortzuschreiben. Aus Basis aktueller Erkenntnisse bundesweiter und europäischer
Radverkehrsförderung und veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen ist der
Radverkehrsplan so weiterzuentwickeln, dass die gesteckten Ziele von Masterplan Mobilität
und Masterplan 100 % Klimaschutz erreichbar werden. Einzelheiten werden im
Fachausschuss behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

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