Risiken vermeiden – Höchstspannung unter die Erde (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Die Linke)

Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt gemäß seiner bisherigen Beschlusslage, dass beim
geplanten Ausbau der Energieleitungsnetze im Stadtgebiet eine Erdverkabelung erfolgen soll
und dies entsprechend in den Stellungnahmen der Stadt zur Planfeststellung zu fordern. Die
Abgeordneten in Land und Bund werden aufgefordert, sich jeweils in ihren Gremien für eine
Erdkabelführung einzusetzen. Die Netzbetreiber werden aufgefordert, für maximale
Transparenz bei den geplanten Vorhaben zu sorgen und die Forderung nach
Erdverkabelung zu übernehmen. Der Rat unterstützt die Bürgerinitiativen in weiteren
Aktivitäten für eine Erdverkabelung.

Sachverhalt:

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der 110-kV –
Hochspannungsfreileitung Baumstraße – Lüstringen hat sich der Rat seinerzeit u.a. für eine
Erdverkabelung ausgesprochen und die Verwaltung damit beauftragt, dies im
Planfeststellungsverfahren in den entsprechenden Stellungnahmen gegenüber dem
Vorhabenträger und der Planfeststellungsbehörde zu fordern, da die Gesundheit der
Anwohner in den betroffenen Siedlungsbereichen dies notwendig mache.
Von dem im Kontext der „Energiewende“ anstehenden Ausbau des Hoch- und
Höchstspannungsnetzes im Stadtgebiet Osnabrück nach dem Energieleitungsausbaugesetz
werden weitere Siedlungsgebiete betroffen sein. Auch hier sollte gegenüber dem
Vorhabenträger und den Planfeststellungsbörden seitens der Stadt im Interesse der
Bevölkerung und der „Energiewende“ die Erdverkabelung als notwendige und machbare
Alternative eingefordert werden.

Beratungsverlauf:

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemäß der Übereinkunft in der vorhergehenden
Verwaltungsausschusssitzung gemeinsam mit dem TOP 6.5 „380-kV-Stromtrassen in
Osnabrück“ behandelt. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt.

Gemäß der Absprache führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über beide
vorliegenden Anträge wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

a) Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, Die Linke:

Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt gemäß seiner bisherigen Beschlusslage, dass beim
geplanten Ausbau der Energieleitungsnetze im Stadtgebiet eine Erdverkabelung erfolgen soll
und dies entsprechend in den Stellungnahmen der Stadt zur Planfeststellung zu fordern. Die
Abgeordneten in Land und Bund werden aufgefordert, sich jeweils in ihren Gremien für eine
Erdkabelführung einzusetzen. Die Netzbetreiber werden aufgefordert, für maximale
Transparenz bei den geplanten Vorhaben zu sorgen und die Forderung nach
Erdverkabelung zu übernehmen. Der Rat unterstützt die Bürgerinitiativen in weiteren
Aktivitäten für eine Erdverkabelung.

b) Antrag der Gruppe UWG/Piraten:

Die Fraktionen im Osnabrücker Stadtrat stellen hiermit den gemeinsamen Antrag die
nachfolgende Resolution zu beschließen:

Der Rat der Stadt Osnabrück stellt sich solidarisch an die Seite der engagierten
Bürgerinnen und Bürger und erklärt folgendes:

1. Der Vorhabenträger (die Firma Amprion GmbH, sowie die Regierungsvertretung
Oldenburg als zuständige Planungsbehörde) wird aufgefordert, die Bevölkerung in allen
Bereichen der Trassenplanung, die eine 380-kV-Freileitung vorsehen, weiterhin zu
informieren und in den Verfahrensprozess einzubinden.

2. Um die Auswirkungen auf die Schutzgüter (Mensch, Tiere, Pflanzen, Landschaft, Kulturund
Sachgüter etc.) zu minimieren, wird festgestellt, dass nur eine Ausschöpfung der
Erdkabeloption den Ansprüchen gerecht werden kann.

3. Eine Trassenführung als Freileitung, die die gesetzlich vorgegebenen Abstandsvorgaben
zu Wohnsiedlungen und Einzelgehöften unterschreitet, wird ohne Ausnahme ausdrücklich
abgelehnt.

4. Da eine Erdverkabelung eine deutlich höhere Akzeptanz in der Bevölkerung findet, ist
davon auszugehen, dass bei einer unterirdischen Leitungsverlegung die
Projektumsetzung zügiger ablaufen wird, da von erheblich kürzeren Planungszeiträumen
auszugehen ist. Gerade dadurch kann der übereinstimmende Wille des Gesetzgebers
und der Vorhabenträger zur schnellen Fertigstellung der Transportnetze umgesetzt
werden.

5. Die Abgeordneten der Landes- und Bundesregierung werden hiermit aufgefordert, sich
jeweils innerhalb der entsprechenden Gremien, wie auch in ihren Fraktionen für eine
Erdverkabelung einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Der abweichende Beschluss wurde einstimig angenommen.

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