Haushaltsrede 2014

Auf der Ratssitzung am 17. Dezember 2013 hat SPD-Fraktionschef Frank Henning eine Rede zum Haushalt 2014 gehalten. 

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, der Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2014 prognostiziert Einnahmen in einer Größenordnung von 455 Mio. €, denen Ausgaben von rund 460 Mio. € gegenüberstehen. Uns fehlen somit noch etwa 5 Mio. € zum Haushaltsausgleich. Durch die von der rot-grünen Zählgemeinschaft eingebrachten Haushaltskonsolidierungsvorschläge reduziert sich das Haushaltsdefizit noch einmal um eine weitere Million auf etwa 4 Mio. €. Wir kommen damit einem ausgeglichenen Haushalt in 2014 schon sehr nahe.
Die Ursachen für diese durchaus positive Entwicklung sind vielschichtig. Neben den von SPD und Grünen eingebrachten Konsolidierungsvorschlägen, profitieren wir von einer durchaus positiven Entwicklung auf Bundesebene und durch Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich. Der Bund erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu 100%. Dies bringt Osnabrück in 2014 noch einmal zusätzlich rd. 8 Mio. € ein. Ein schöner Verhandlungserfolg für die SPD Bundestagsfraktion, die die Bundesregierung seit Jahren gedrängt hat, hier zu kommunalfreundlichen Lösungen zu kommen.
Unter Führung von Landesinnenminister Boris Pistorius haben sich die Kreise und Kommunen überdies darauf verständigt, die Bundesmittel im Finanzausgleich neu zu verteilen. Dadurch erhält Osnabrück nicht etwa 2,2 Mio. € weniger, wie noch in der Finanzausschusssitzung am 26. November von der Finanzverwaltung dargestellt, sondern vielmehr 4,8 Mio. € mehr als bisher eingeplant. Per Saldo erhalten wir also 7 Mio. € mehr aus dem Finanzausgleich, statt 63 Mio. €, wie ursprünglich geplant, sind es jetzt rd. 70 Mio. € – ein schöner Verhandlungserfolgt unseres Innenministers Pistorius.
Und wenn wir schon beim Landtag sind, möchte ich darauf verweisen, dass der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen im letzten Plenum die sog. Experimentierklausel zur Konzernfinanzierung beschlossen hat. Mit dieser Idee einer Konzernfinanzierung ist Osnabrück Vorreiter in Niedersachsen. Entwickelt wurde dieses Konzept Mitte vergangenen Jahres in der Finanzverwaltung. An dieser Stelle geht mein ausdrücklicher Dank an unseren Finanzvorstand Thomas Fillep der sich in dieser Sache mit tatkräftiger Unterstützung unseres damaligen Oberbürgermeisters Boris Pistorius für dieses Finanzinstrument stark gemacht hat.
Die Stadt Osnabrück kann damit wie eine Bank Kredite an ihre Tochtergesellschaften vergeben, nur dass die Stadt die Gewinnmargen einstreichen kann und nicht die Banken. Die Stadt erhält in der Regel Kredite zu günstigeren Konditionen, als die städtischen Tochterfirmen. Diese Kredite werden dann zu marktüblichen Konditionen an die Töchter weitergereicht. Die Spanne kann die Stadt als Gewinn einstreichen.

Der prognostizierte Margengewinn im Haushalt 2014 liegt bei mindestens 250.000 € jährlich. Meine Damen und Herren, der Ausgaben- und Investitionsschwerpunkt im Haushalt 2014 liegt eindeutig im Bereich der Jugendhilfe sowie im Schul- und Sozialbereich. Im Ergebnishaushalt beträgt der Zuschussbedarf des Jugendhilfebereichs 75 Mio. €, der Sozialetat ist mit 51 Mio. € der zweitgrößte Einzeletat, während der Zuschussbedarf im Schul- und Sportbereich rd. 50 Mio. € in 2014 beträgt. Davon entfällt der Löwenanteil mit rd. 40 Mio. € allein auf die Unterhaltung und Bereitstellung der Schulen sowie 3,7 Mio. € auf die Förderung des Sports und der Sportanlagen.
Der wesentliche Investitionsschwerpunkt im Investitionshaushalt 2014 ist der Schulbereich mit rd. 14,3 Mio. € für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen im Bereich des Eigenbetriebs Immobilien sowie 1,6 Mio. € im Kernhaushalt. Exemplarisch nenne ich hier die IGS Eversburg, den Neubau der Aula am Graf Stauffenberg Gymnasium, den Aufzug an der Rosenplatzschule, den Neubau der Sporthalle am Carolinum und die Sanierung der Schloßwallhalle für das Ratsgymnasium.
Will man den Haushalt und das dahinter liegende Zahlenwerk politisch bewerten, muss man zu dem Schluss kommen, dass wir in Zeiten großer finanzpolitischer Herausforderungen mit knappen Mitteln, langfristig tragbare Lösungen erreichen wollen.
Lassen Sie mich auf die sozialdemokratischen Schwerpunktsetzungen im Haushalt 2014 eingehen. Neben der Haushaltskonsolidierung und Rückführung der Verschuldung der Stadt ist uns wichtig, dass die öffentlichen Straßen, Sport- und Schulgebäude nicht weiter verfallen. Wir sehen deshalb in der Beseitigung des umfangreichen Sanierungsstaus und damit im Erhalt der öffentlichen Infrastruktur einen unserer wesentlichen Schwerpunkte.
Wir begrüßen daher die schon genannten Investitionen im Schulbereich in einer Größenordnung von rd. 14 Mio. € allein im Jahr 2014 sowie den geplanten weiteren Ausbau der Kindertagesstätten. Aber auch der Straßenbau und die Straßenunterhaltung sind uns wichtig. Deshalb begrüßen wir auch ausdrücklich die im Investitionsprogramm im Fachbereich 61 geplanten Straßenausbau- und Straßenunterhaltungsbaumaßnahmen in einer Größenordnung von rd. 6 Mio. € allein im Jahr 2014.
Darunter befinden sich so wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau der Römereschstr., die weitere Öffnung der Hase im Innstadtbereich „Öwer de Hase“ und die zusätzlichen Mittel für die Umgestaltung der Hasestr. – ein wichtiges Signal an die Kaufmannschaft in der Hasestr.
Gemeinsam mit unserem grünen Zählgemeinschaftspartner haben wir zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung Einsparvorschläge in einer Größenordnung von 1 Mio. € unterbreitet. Dazu gehört die jährliche pauschale Personalkosteneinsparung von 500.000 € im Zeitraum von 2014 bis 2017, die pauschale Sachkostensperre von 150.000 €, die Kürzung der IT Aufwendungen um 100.000,- € und die Nichtweiterführung des Projekts Lernen vor Ort, da die Bundesmittel dazu auslaufen.

Neben diesen Konsolidierungsvorschlägen haben wir außerdem vorgeschlagen, den Ansatz der Mittel für die Unterhaltung der vereinseigenen Sportanlagen auf 850.000 € zu erhöhen. Der Stadtsportbund und auch der Traditionsverein Blau Weiß Schinkel haben uns deutlich machen können, dass der bisherige Mittelansatz absolut nicht mehr auskömmlich ist. Bevor Traditionsvereine wie Blau Weiß Schinkel ihre Türen schließen müssen, wollten wir handeln, um unsere Sportvereine stärker zu unterstützen, denn schließlich ist jeder Euro für die Sportvereine gut angelegtes Geld.
Im Bereich der Kultur haben wir den Vorschlag der Verwaltung, die Öffnungszeiten der Museen weiter einzuschränken, nicht mitgetragen, da er für die Kulturpolitik in dieser Stadt, aber vor allem für die Besucherzahlen der Museen, kontraproduktiv war. Es kann doch nicht angehen hier an falscher Stelle zu sparen, denn eine weitere Steigerung der Besucherzahlen, mit zusätzlichen Einnahmen, bekommt man sicherlich nicht durch eine Angebotseinschränkung hin, sondern nur durch eine Attraktivierung und Qualitätssteigerung des Angebots.
Im Übrigen möchte ich einmal ein Bekenntnis zum Kulturstandort Osnabrück ablegen. Die Bedeutung der Kultur als weicher Standortfaktor für die Ansiedlung neuer Unternehmen im Stadtgebiet, aber auch der kulturelle Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Stadt, wird im Allgemeinen stark unterschätzt. Nur eine Stadt, die ein attraktives Kulturangebot vorhält, wird auch die Fachkräfte der Zukunft finden, die die Wirtschaft so dringend benötigt.
Schulpolitisch treten wir für die Realisierung einer dritten Gesamtschule – oder auch zweiten IGS – an, denn es kann doch nicht sein, dass der Elternwille weiterhin missachtet wird in dieser Stadt. Sowohl die Gesamtschule Schinkel, als auch die IGS Eversburg, mussten zahlreiche Schülerinnen und Schüler ablehnen, so dass es nur konsequent im Interesse des mehrfach bekundeten Elternwillens ist, wenn wir als Entwicklungsschwerpunkt im Schulbereich die Realisierung der dritten Gesamtschule einfordern. Wir werden dazu Anfang nächsten Jahres einen konkreten Handlungsauftrag an die Verwaltung in den Rat einbringen, der die Frage des Standorts, der Finanzierung und der weiteren Entwicklung der Schülerzahlen zum Gegenstand hat.
In diesem Zusammenhang ist auch der Vorschlag der rot-grünen Zählgemeinschaft zu sehen, dass Investitionsvolumen aller Fachbereiche mit Ausnahme der Fachbereiche Schule, Stadtentwicklung und Umwelt pauschal um 15% zu kürzen und die dadurch freiwerdenden Mittel in den Schulbereich umzuschichten. Also zugunsten der Sanierung bestehender Schulen und der Beseitigung von Unterhaltungsmängeln und des offenkundigen Sanierungsstaus im Schulbereich. Durch die 15%-ige Kürzung werden nach unserer Rechnung Mittel in einer Größenordnung von rd. 3 Mio. € im Zeitraum von 2014 bis 2017 frei, die in den Schulbereich umgeschichtet werden können.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Umgestaltung des Neumarkts und den geplanten Bau des Einkaufscenters von MFI eingehen. Wenn wir im März den Satzungsbeschluss fassen und die Bauverwaltung zügig den Bauantrag genehmigt, werden wir nach unserer festen Überzeugung nicht nur einen seit 25 Jahren bestehenden städtebaulichen Missstand am Neumarkt beseitigen. Wir werden auch durch neue und zusätzliche Kunden, die durch die hohe Strahlkraft des Einkaufscenters ins Umland nach Osnabrück gezogen werden, weitere Umsätze und Kaufkraft für die Kaufmannschaft in Osnabrück generieren. Dies hat wiederum in der Folge höhere Steuereinnahmen für die Stadt zur Folge, die dabei helfen, unsere Finanz- und Haushaltslage in den nächsten Jahren kontinuierlich zu verbessern. Nicht zu unterschätzen wird der Bau des Centers auf die Investitionsbereitschaft der umliegenden Grundstückseigentümer sein. Neben den direkten Investitionskosten von 150 Mio. € durch die Firma MFI rechnen wir mit Folgeinvestitionen von 70 Mio. € im unmittelbaren Umfeld. Mit positiven Folgen für die Steuerkraft in dieser Stadt.
Herr Oberbürgermeister: folgen Sie dem Beispiel Ihrer Amtsvorgänger, schaffen Sie ein investitions- und wirtschaftsfreundliches Klima in dieser Stadt, damit die Wirtschaft prosperiert und die städtischen Steuerquellen sprudeln. Investoren sollte also der Weg bereitet und sie sollten im Interesse der Ertragskraft dieser Stadt als Partner der Stadt gesehen und vor allem auch so behandelt werden. In diesem Sinne haben Sie die SPD Fraktion stets an Ihrer Seite, denn die Osnabrücker SPD betreibt seit Jahren eine wirtschaftsfreundliche Politik zum Wohle der Kaufmannschaft, einer positiven Stadtentwicklung und nicht zuletzt aufgrund steigender Steuereinnahmen auch zur Konsolidierung des städtischen Haushalts.
Zum Schluss möchte ich mich noch bei allen Verwaltungsmitarbeitern und dem Verwaltungsvorstand bedanken, dass Sie die Haushaltsberatungen so ausgiebig begleitet, Prüfaufträge, Fragen zügig abgearbeitet und die Zwischenergebnisse der politischen Beratungen laufend in den Haushaltsentwurf eingearbeitet haben.
In diesem Sinne wird die SPD-Fraktion dem Haushalt 2014 zustimmen, da er die richtigen Schwerpunkte im Bereich der Bildung, der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik setzt.

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