Junge Menschen dürfen in Niedersachsen endlich wieder mitbestimmen! – SPD-Ratsfraktion lobt Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses

„Endlich kehren die Fachlichkeit und Mitbestimmung zurück in die Jugendpolitik des Landes“, erklären Frank Henning, SPD-Landtagsabgeordneter und Uli Sommer, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, zum Beschluss der Landesregierung vom 28. Januar 2014, den Landesjugendhilfeausschuss und das Landesjugendamt in Niedersachsen wieder zu errichten.

„Mit der Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses und dessen Beschlussrechten erhalten die Akteure der Jugendpolitik ihre umfassenden Beteiligungs- und Entscheidungsrechte bei der Gestaltung der Jugendpolitik des Landes zurück. Dies unterstreicht den hohen Stellenwert der Kinder- und Jugendpolitik in Niedersachsen“, so Uli Sommer.

Seitdem die ehemalige CDU-FDP-Landesregierung im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 den Jugendhilfeausschuss und das Landesjugendamt kurzerhand abgeschafft hat, gibt es in Niedersachsen weder eine abgestimmte Jugendhilfeplanung noch einen fachlichen Austausch zwischen den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. „Diesen Fehler, der im Wesentlichen zur Zerschlagung der funktionierenden Kinder- und Jugendhilfestrukturen geführt hat, wird nun wieder glücklicherweise korrigiert“, erläutert Henning weiter.

Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen, der Jugendhilfeplanung und der Förderung der freien Jugendhilfe. Er gewährleistet darüber hinaus die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen.

Zur Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe soll neben dem Jugendhilfeausschuss auch wieder ein neues Landesjugendamt errichtet werden. Die Aufgaben sollen wie bis zu seiner Auflösung im Jahr 2007 je nach Zuständigkeit sowohl vom Niedersächsischen Sozialministerium als auch vom Niedersächsischen Kultusministerium wahrgenommen werden.

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