Kein kommunales Angebot – Rot-GRÜN weist Kritik an Zuschuss-Ablehnung für Solwodi zurück

Die Stadt Osnabrück und insbesondere die Ratsmehrheit von SPD und GRÜNEN legen großen Wert darauf, dass die kommunalen Angebote für Frauen in Notlagen auskömmlich finanziert werden können. „Aus diesem Grunde haben wir trotz schwieriger Haushaltslage immer die Zuschüsse für Frauenhaus, Frauennotruf und Frauenberatungsstelle verteidigt und häufig auch gegen Widerstände ausgeweitet“, so die sozialpolitischen Sprecherinnen der Zählgemeinschaft, Christel Wachtel (SPD) und Anke Jacobsen (GRÜNE). Natürlich konnten aber auch hier in der Vergangenheit nicht alle Wünsche erfüllt werden.

Der Sachverhalt bei Solwodi sei jedoch ein grundsätzlich anderer. „Solwodi hat mehr oder minder zufällig einen von zwei Standorten in Niedersachsen für die landes- und bundesweite Betreuung von Zwangsprostituierten in Osnabrück gewählt und sich jahrelang ohne Zuschüsse der Stadt finanziert“, betont Christel Wachtel. Dennoch habe die Stadt dem Verein geholfen. Ausdrücklich nur für das Jahr 2013 sei Solwodi eine projektunabhängige Zuwendung zugesprochen worden, die zur Überwindung der besonders angespannten Finanzsituation des Vereins im Jahr 2013 dienen sollte. Dieser Umstand sei dem Träger auch im persönlichen Gespräch erläutert worden.

„Umso unverständlicher ist die negative Reaktion Solwodis nun“, bedauern Wachtel und Jacobsen. Würde dem Antrag von Solwodi gefolgt, müssten konsequenterweise sämtliche Vereine und Initiativen unterstützt werden, die bundesweit tätig sind und zufälligerweise einen Standort auch in Osnabrück haben. Das sei verständlicherweise aber nicht zu leisten. „Darüber hinaus ist es nach unserer Auffassung unredlich, vermeintlich überflüssige Ausgaben als Gegenargument anzuführen. Wenn zum Beispiel die Kosten des Radwegeausbaus am Kanal als Geldverschwendung für eine Verladestelle tituliert wird, wird deutlich, dass es sich um unsachliche Stimmungsmache handelt, die wir zurückweisen“, so Christel Wachtel und Anke Jacobsen.

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