Reihenfolge in der Stellvertretung des Oberbürgermeisters (Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Die in dem Ratsbeschluss vom 01.11.2011 festgelegte Reihenfolge der Bürgermeisterinnen / Bürgermeister in der Stellvertretung des Oberbürgermeisters wird aufgehoben.

Beratungsverlauf:

Herr Hagedorn begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er verweist darauf, dass zu Beginn der Ratswahlperiode Anfang November 2011 der Rat beschlossen habe, dass die Vertretung des damaligen Oberbürgermeisters Boris Pistorius in repräsentativen Angelegenheiten von drei Bürgermeistern, für die auch eine Reihenfolge in der Vertretung beschlossen wurde, übernommen wurde. Hierbei habe es stets dem Brauch entsprochen, dass der erste Vertreter des Oberbürgermeisters zur Herstellung einer gewissen Ausgewogenheit Repräsentant der jeweils anderen großen Fraktion gewesen sei. Bekanntermaßen haben sich nach der letzten Oberbürgermeisterwahl die Verhältnisse verändert. Gemäß der Niedersächsischen Kommunalverfassung liege die Zuständigkeit für den Beschluss über die Reihenfolge der Vertretung des Oberbürgermeisters ausschließlich beim Rat. Aufgrund der eingetretenen neuen Situation werde die Auffassung vertreten, dass die bisherige Regelung zu überdenken sei, da zwischenzeitlich – nach der Wahl von Herrn Griesert zum Oberbürgermeister – nunmehr sowohl der Oberbürgermeister als auch der Ratsvorsitzende und der erste Bürgermeister Repräsentanten derselben Partei seien.  Diese Situation solle geändert werden. Es werde die Auffassung vertreten, dass von dem bisherigen Verfahren abgegangen werden solle und die bisherige Reihung in der repräsentativen Vertretung des Oberbürgermeisters aufgehoben werden solle. Die Stellvertretung des Oberbürgermeisters sollte demgegenüber gleichberechtigt von allen Bürgermeistern wahrgenommen werden. Die Termine sollten in einem rotierenden Verfahren vergeben werden. Über die in dieser Frage geführten Gespräche bezüglich einer freiwilligen Regelung hinaus werde es für richtig gehalten, die Regelung auch formal nachzuvollziehen. Er bedauert, dass die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag nicht mittrage. Abschließend hebt er ausdrücklich hervor, dass die Änderung der bisherigen Regelung in keinem Zusammenhang mit den derzeitigen Akteuren stehe und unterstreicht ausdrücklich, dass keinerlei Kritik an irgendjemanden hiermit verbunden sei.

Herr Dr. E. h. Brickwedde stellt namens der CDU-Fraktion fest, dass die einschlägigen Vorschriften in Niedersachsen vorsehen, dass ein Rat am Anfang seiner Ratsperiode festlegt, wie viele Bürgermeister als ehrenamtliche Vertreter des Oberbürgermeisters bestimmt werden. Ferner werde – sofern dies gewünscht sei – eine entsprechende Reihenfolge festgelegt. Dies habe der Rat am 01.11.2011 durch einstimmigen Beschluss getan; hiernach wurde zum ersten Bürgermeister der Stadt Osnabrück Herr Burkhard Jasper, zur zweiten Bürgermeisterin der Stadt Osnabrück Frau Karin Jabs-Kiesler und zur dritten Bürgermeisterin der Stadt Osnabrück Frau Birgit Strangmann gewählt. Er erinnert an die zurückliegenden neun Monate ohne Oberbürgermeister. In dieser Zeit sei die repräsentative Vertretung von den ehrenamtlichen Stellvertretern übernommen worden. Er bezieht in seinen Dank für diese Stellvertretung an die Bürgermeister Frau Jabs-Kiesler und Frau Strangmann ausdrücklich mit ein – gleichzeitig hebt er jedoch hervor, dass Herr Jasper die Mehrzahl der Termine und Verpflichtungen übernommen habe. Das Argument der Zählgemeinschaft, wonach nach der erfolgten Neuwahl des Oberbürgermeisters die Verteilung der repräsentativen Termine quantitativ und qualitativ neu geordnet werden sollte, sei verstanden worden. Dieses Argument aufgreifend habe der Oberbürgermeister einen Vorschlag dahingehend unterbreitet, die Reihenfolge wie bisher zu belassen und die Termine zu dritteln. Hiermit wäre die CDU-Fraktion einverstanden gewesen. Eine Abschaffung der Reihenfolge werde jedoch für keine gute Lösung erachtet. Er verweist darauf, dass es der bisherigen Regelung entsprochen habe, die Reihenfolge nach der Stärke der Fraktionen festzulegen. Er spricht sich dagegen aus, von diesem langjährigen und klaren Prinzip abzugehen. Er weist ergänzend darauf hin, dass die weitere Vertretungsregelung für die Beigeordneten sich ebenfalls an der Fraktionsstärke orientiere. In einem Abgehen von dem derzeitigen Verfahren sieht er keinen Fortschritt für die Stadt Osnabrück. Ferner verweist er auch auf die Möglichkeit künftiger Änderungen in den Mehrheitsverhältnissen. Auch in diesem Fall sollte nicht ohne Not von dem bisherigen Vorgehen abgewichen werden.

Herr Dr. Thiele äußert namens der FDP-Fraktion, dass die Änderungsabsicht der Zählgemeinschaft zwar verständlich sei – aber nicht funktionieren werde. Er hält die angestoßene Diskussion für den gesamten Rat für schädlich und bedauert die öffentliche Debatte insbesondere im Hinblick auf die Personen, die derzeit die Vertretung des Oberbürgermeisters wahrnehmen. Er bittet die Antragssteller darum, ihren Antrag zurückzuziehen. Für den Fall, dass dies nicht geschehe, beantragt er geheime Abstimmung.

Herr Hus unterstreicht für die SPD-Fraktion die Ausführungen von Herrn E. h. Brickwedde im Hinblick auf die zurückliegende Zeit der Vakanz in der Position des Oberbürgermeisters, in der die Vertretung komplikationslos wahrgenommen wurde. Er hebt hervor, dass durch den vorliegenden Antragstext keinesfalls eine Abwahl von Herrn Bürgermeister Japser beabsichtigt sei, wie überhaupt einzelne Personen für den vorliegenden Beschlussvorschlag keine Rolle spielten. Vielmehr werde die hohe Qualität der Vertretungsleistung eindeutig gewürdigt. Er erinnert allerdings an Zeiten, in denen die SPD-Fraktion den Oberbürgermeister gestellt habe und dann als stärkste Fraktion darauf verzichtet habe, gleichzeitig den ersten Bürgermeister zu stellen. Er weist darauf hin, dass auch jetzt darauf verzichtet worden sei, für die Zählgemeinschaft die Position des ersten Bürgermeisters zu reklamieren. Dies sei unter anderem aus Respekt vor der Arbeit von Herrn Jasper zu sehen.

Herr ter Veer bedauert namens der Gruppe UWG/Piraten die derzeitige Situation. Er bestätigt nachdrücklich auch im Namen von Herrn Mierke, dass die Arbeit von Herrn Jasper geschätzt werde, da er die Aufgaben als Bürgermeister unpolitisch und sachorientiert wahrnehme. Durch den Inhalt der Antragstellung werde nunmehr die Reihenfolge der Vertretung politisiert – aus diesem Grund werde der Antrag abgelehnt.

Frau Pötter verweist Herrn Hus darauf, dass in der Ratsperiode seit 2001 eine deutliche schwarz-gelbe Mehrheit im Rat gegeben gewesen sei. Auch danach habe unter wechselnden Mehrheiten stets die stärkste Fraktion die Position des ersten Bürgermeisters inne gehabt. Sie bedauert, dass die Zählgemeinschaft nicht auf den Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters eingegangen sei , und die heutige Diskussion insgesamt.

Herr Dauer begrüßt es, dass die Arbeit von Herrn Jasper als erster Bürgermeister gewürdigt werde. Zu bedauern sei jedoch in diesem Zusammenhang der Inhalt der Antragstellung, da hierdurch eine Politisierung der Vertretung stattfinden solle. Er äußert die Hoffnung, dass es dazu kommen werde, den Punkt in der heutigen Ratstagesordnung abzusetzen. Für ihn stelle sich auch die Frage, aus welchem Grund die Zählgemeinschaft die Vertretung des Oberbürgermeistes nicht neu geregelt hätte, als Herr Pistorius die Stadt als Oberbürgermeister verlassen habe. Insofern sei auch der jetzige Zeitpunkt zu hinterfragen.

Herr Ratsvorsitzender Thöle führt sodann die Abstimmung über den Antrag von Herrn Dr. Thiele herbei, über den schriftlich vorliegenden Beschlussvorschlag geheim abzustimmen.

Dieser Antrag findet mit 11 Jastimmen  bei Enthaltung aller übrigen Ratsmitglieder die erforderliche Mehrheit.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die geheime Abstimmung herbei.

Beschluss:

Die in dem Ratsbeschluss vom 01.11.2011 festgelegte Reihenfolge der Bürgermeisterinnen / Bürgermeister in der Stellvertretung des Oberbürgermeisters wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt unter Verwendung vorbereiteter Stimmzettel geheim.

Die Auszählung der Stimmen durch die beiden jüngsten, anwesenden Ratsmitglieder Herrn Bracke und Herrn Keite ergibt folgendes Ergebnis:

abgegebene Stimmzettel 46

davon Ja-Stimmen          25

Nein-Stimmen      20

ungültig               1

Der Beschluss ist somit mehrheitlich angenommen.

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