Resolution Grundschulsozialarbeit (Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Bund und die Bundesländer auf, eine Mitfinanzierung von Schulsozialarbeit in den Kommunen aus Bundesmitteln für das Bildungs- und Teilhabepaket nach SGB II über den 31.12.2013 hinaus dauerhaft zu ermöglichen. In Osnabrück trägt das zur Qualität der schulischen Bildung im Grundschulbereich bei.
Um dies auch langfristig zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Gelder zur Schul-sozialarbeit, die bisher als einmalige Förderung Teil des Bildungs- und Teilhabepaketes waren zu verstetigen.
Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert deshalb an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, auch für das Jahr 2014 und folgende Gelder für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen und dem entsprechenden vom Bundesrat in seiner Sitzung am 3. Mai 2013 eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des § 46 SGB II zuzustimmen (Bundesratsdrucksache319/13).

Sachverhalt:

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom Februar 2010 die Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen, die Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II beziehen, angemahnt. Der Bundesgesetzgeber hat deshalb u. a. zur Absicherung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II beziehen, das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket in § 28 SGB II eingeführt.

Ein wichtiges Teilergebnis des Vermittlungsverfahrens bei diesem Gesetzgebungsverfahren zum SGB II war, dass der Bund zusätzlich zu den Kosten des Bildungs- und Teilhabepaketes im engeren Sinne, ab dem Jahr 2011 über eine 2,8 Prozentpunkte erhöhte Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (Kosten der Unterkunft – KdU) ca. 400 Millionen Euro zusätzlich jährlich zur Verfügung stellt. Mit diesem Geld sollten Kreise und kreisfreie Städte zum einen zusätzliche Schulsozialarbeit und andere Projekte, die einen Beitrag dazu leisten, dass Kinder und Jugendliche einen Zugang zu den Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes erhalten, und zum anderen Mehraufwendungen für Mittagessen in Horteinrichtungen finanzieren. In vielen Kommunen werden diese Mittel für die Bezahlung von Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter genutzt. In Osnabrück wurden fünf Schulsozialarbeiter/innen eingestellt.

Diese im § 46 des SGB II festgelegte erhöhte quotale Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft ist im § 46 SGB II bis Ende 2013 befristet. Diese Befristung wurde bereits seinerzeit im Vermittlungsverfahren kritisch kommentiert, da sie die Fortfinanzierung der zusätzlichen Schulsozialarbeit und anderer Projekte gefährdet. Die meisten Länder und Kommunen können die vom Bund angeschobene Finanzierung nicht durch eigene Mittel ab 2014 ersetzen.

Zudem ist hervorzuheben, dass die Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, bei der auch der Bund weiterhin mit in der Verantwortung steht.

Beratungsverlauf:

Herr Sommer begründet für die SPD-Fraktion den vorliegenden Antrag. Er legt dar, dass der für den Zeitraum zwischen 2011 bis 2013 gewährte Sonderanteil im Bildungs- und Teilhabepaket nicht einzelne Schulformen gefördert habe, sondern speziell auf die Förderung einzelner Personen mit Problemen gerichtet gewesen sei. Er erläutert, dass die zur Verfügung gestellten Gelder in Osnabrück nicht, wie in einigen anderen Städten, zur Sanierung des Haushaltes, sondern für die Grundschulsozialarbeit und die Bereitstellung von Mittagessen verwendet worden seien. Er erklärt, dass die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland- Pfalz eine Bundesratsinitiative gestartet haben, mit dem Ziel, den Bund dazu zu bewegen, die jetzt auslaufende Zahlung dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Ziel der Resolution sei es, diese Initiative zu unterstützen, da die durch die Mittel finanzierten Maßnahmen dem Wohl der Kinder dienen. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion werde abgelehnt.

Frau Westermann begründet für die CDU-Fraktion deren Änderungsantrag (VO 2014/3805-01). Sie verdeutlicht, dass die geforderten finanziellen Mittel aus dem Bereich SGB II stammen sollten. Sie erklärt, dass die für den Zeitraum von 2011 bis 2013 gewährten Mittel von Anfang an nur als Anschubfinanzierung gedacht gewesen seien. Ab dem Jahr 2014 liege die Verantwortung einer Weiterführung bei den Ländern und Kommunen. Sie betont, dass eine dauerhafte Finanzierung seitens des Bundes gegen die Verfassung verstoßen würde, da hiernach Bildung Aufgabe der Länder sei. Eine direkte Finanzierung wäre ein Eingriff in die Schulhoheit der Länder. Aus diesen Gründen sehe der Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor, eine Resolution mit der Aufforderung an das Land zu richten, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Bund und die Bundesländer auf, eine Mitfinanzierung von Schulsozialarbeit in den Kommunen aus Bundesmitteln für das Bildungs- und Teilhabepaket nach SGB II über den 31.12.2013 hinaus dauerhaft zu ermöglichen. In Osnabrück trägt das zur Qualität der schulischen Bildung im Grundschulbereich bei.
Um dies auch langfristig zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Gelder zur Schul-sozialarbeit, die bisher als einmalige Förderung Teil des Bildungs- und Teilhabepaketes waren zu verstetigen.Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert deshalb an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, auch für das Jahr 2014 und folgende Gelder für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen und dem entsprechenden vom Bundesrat in seiner Sitzung am 3. Mai 2013 eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des § 46 SGB II zuzustimmen (Bundesratsdrucksache319/13).

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen von CDU, FDP bei Enthaltung von Herrn Oberbürgermeister Griesert.

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