Die Bürgermeister sollen die Stadt gleichberechtigt vertreten! – SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Henning widerspricht der CDU Darstellung, dass die stärkste Fraktion den ersten Bürgermeister stellt

„Entgegen den Darstellungen der CDU-Fraktion war es in der Vergangenheit im Osnabrücker Rat gerade nicht üblich, dass der erste Bürgermeister von der größten Fraktion gestellt wird, sondern die Fraktionen des Rates haben diese Frage zu Beginn einer jeweiligen Ratsperiode diskutiert und versucht, eine einvernehmliche Regelung zu finden. Dabei hat die CDU Fraktion in der Vergangenheit tatsächlich stets die Auffassung vertreten, dass der erste Bürgermeister von der stärksten Fraktion gestellt werden sollte. Die SPD hat dem aber stets widersprochen und war immer der Auffassung, dass der erste Bürgermeister von der Fraktion benannt wird, die nicht den Oberbürgermeister stellt.

Aus diesem Anlass hat die SPD-Fraktion bspw. als die SPD in den letzten 22 Jahren mit Boris Pistorius und Hans Jürgen Fip den Oberbürgermeister stellte, selbstverständlich der CDU den ersten Bürgermeister zugestanden. Aus diesem Grund wurde Burkhard Jasper zu Beginn der Ratsperiode auch mit den Stimmen der SPD zum ersten Bürgermeister gewählt. Als im letzten Jahr Wolfgang Griesert für die CDU die Oberbürgermeisterwahl gewann, wäre es entsprechend jahrelanger Übung üblich gewesen, dass die SPD mit Karin Jabs-Kiesler die erste Bürgermeisterin stellt. Wir haben aber bewusst darauf verzichtet, den Anspruch auf das Amt der ersten Bürgermeisterin zu erheben, obwohl wir mit Karin Jabs-Kiesler eine kompetente und engagierte Frau als erste Bürgermeisterin mit rot-grüner Ratsmehrheit hätten wählen können. Wir sind stattdessen auf die CDU zugegangen und haben versucht auszuloten, ob es nicht möglich sei, dass die drei Bürgermeister, Burkhard Jasper (CDU), Karin Jabs-Kiesler (SPD) und Birgit Strangmann (Grüne) den CDU Oberbürgermeister Wolfgang Griesert als gleichberechtigte Bürgermeister im Verhinderungsfalle vertreten. Leider hat die CDU-Fraktion sich dieser Zielsetzung verweigert und auf Burkhard Jasper (CDU) als ersten Bürgermeister bestanden. Dem konnten wir als SPD Fraktion nicht folgen, sondern wollten im Interesse der Stadt Osnabrück, dass die drei größten Fraktionen sich in der Vertretung des Oberbürgermeisters abwechseln und damit gleichberechtigt sind. Leider beharrte die CDU auf der alten Reihenfolge der Bürgermeister und verhinderte damit einen parteiübergreifenden Konsens“, verdeutlicht Frank Henning die Situation.

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