Die beschlossene und bereits umgesetzte Ausdehnung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und der damit einhergehenden Erhöhung des Personalbestandes des Verkehrsaußendienstes ist zu begrüßen. Ziel ist es damit die zeitliche und örtliche Präsenz zu erhöhen. Wünschenswert wäre sicherlich auch eine wiederkehrende Überprüfung des ruhenden Verkehrs im erweiterten Innenstadtbereich, also in den verschiedenen Stadtteilen.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1.    Können die beabsichtigten Maßnahmen in Absprache oder Verzahnung mit der Polizei, hier vorrangig mit den Polizeistationen, erfolgen bzw. zukünftig erfolgen? Ist eventuell an ein gemeinsames Konzept gedacht, da die Mitarbeiter in den Polizeistationen am ehesten einen Überblick über Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern gerade im ruhenden Verkehr haben?

2.    Ist der Verwaltung bekannt, dass Polizeistationen im Stadtgebiet kurz oder mittelfristig personell reduziert werden sollen?