Rot-Grün mahnt Sachlichkeit an – Partnerschaft trotz Streits in der Sache möglich

SPD und GRÜNE bitten alle Beteiligten bei der Debatte um die Entlastungstrasse West/Westumgehung mit sachlichen Argumenten zu streiten. „Die Vorkommnisse der letzten Tage, Sachbeschädigungen und auch persönlichen Beleidigungen sind nicht geeignet, einen politischen Konflikt zu lösen. Wir mahnen alle, Parteien, BI-Vertreter und Unterstützer, zur Sachlichkeit“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, Frank Henning und Michael Hagedorn.

Rot-Grün sieht sich in dieser Debatte in besonderer Verantwortung. „Nach der letzten Kommunalwahl haben wir viele gemeinsame Projekte vereinbart. Nur über die Frage des Baus der Weststraße gab es keine Einigkeit. Wir halten aber beide eine Entscheidung für notwendig. Denn, die Stadtentwicklung muss endlich Klarheit über dieses Projekt haben“, erläutert Henning. „Wir setzen daher erstmals auf das Instrument Bürgerbefragung, um zu einer Lösung zu kommen. Dass es in der Debatte auch zum Streit kommen wird, gehört zur Demokratie und liegt in der Natur der Sache. Dennoch sehen wir das stets als Sachfrage. Unsere erfolgreiche rot-grüne Partnerschaft wird darunter jedenfalls nicht leiden“, so Hagedorn.

Die beiden Politiker appellieren an Befürworter und Gegner des Straßenbauprojekts es wie Rot und Grün zu halten. „Engagierter Streit in der Sache, Respekt vor dem Anderen und dennoch die Zukunftsprobleme gemeinsam angehen“, das sei das Rezept. Gemeinsames Ziel aller Beteiligten müsse es bleiben, die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Meinungsbildung zu unterstützen und umfassend zu informieren. „Wie bei allen Wahlkämpfen sind dabei Vereinfachungen und verkürzte Aussagen normal. Man muss auch mal Botschaften zuspitzen. Und, Emotionen können nützlich sein, um Neugier für das Thema zu wecken. Aber im Mittelpunkt der demokratischen Auseinandersetzung steht immer das Argument. Dabei muss es bleiben! Persönliche Attacken, Zerstörungen und abstruse Vergleiche haben in dieser Debatte nichts zu suchen“, so die beiden abschließend.

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