„Die SPD-Ratsfraktion will die städtischen Grundstücke am Westerberg, die für die alte Trasse der Westumgehung frei gehalten wurden, nicht umgehend zu Bauland machen“, verdeutlichen Frank Henning, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat, und Heiko Panzer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Zunächst sind die Gegner der Straße in der Pflicht die bestehenden Verkehrsprobleme am Westerberg einer Lösung zuzuführen. Zugleich muss die Anbindung des Wohn- und Wissenschaftsparks überdacht werden“, sind Henning und Panzer überzeugt.
Die Straßengegner seien, nach Meinung der Sozialdemokraten, nun an der Reihe ihre Hausaufgaben zu machen, denn, die Parolen und Behauptungen, die hinter dem NEIN zur Entlastungsstraße standen, seien durch kein Konzept begründet gewesen. Die Straßengegner seien nicht in der Lage aufzuzeigen, wie es denn anders besser ginge. Dies zeige deutlich die Ratlosigkeit von FDP, Grünen und Linken am Tag nach der Abstimmung. Die Straßengegner haben nichts in der Hand.
„Das Geld für das Bauland hingegen ist schnell wieder ausgegeben, dazu sind wir aber nicht bereit, wenn es kein Verkehrskonzept mit spürbaren Entlastungen in den betroffenen Straßen gibt“, sind sich die SPD-Sprecher einig. „Die Gegner der Straße haben ihre Ablehnung nie mit einer belastbaren, alternativen Verkehrspolitik belegen können, hingegen sollten die möglichen Kosten der Straße für Kitas und Schulsanierung ausgegeben werden, statt für verkehrslenkende Maßnahmen. Das Geld ist aber gar nicht vorhanden. Im Gegenzug wird nun die Erschließung des Wohn- und Wissenschaftsparks teurer“, verdeutlichen Henning und Panzer die Situation.
Das Nein zur Entlastungsstraße zeuge also von Ratlosigkeit und Konzeptlosigkeit. Die Anlieger am Westerberg aber auch die Wallbewohner und die Bürgerinnen und Bürger an den Einfallstraßen haben Antworten verdient. Diese müssen nun dringend auf den Weg gebracht werden. Hierzu gehöre die weitere Förderung des ÖPNV-Angebotes, der Ausbau von Fahrradwegen, der Umbau von Radialstraßen und die Reduzierung des Individualverkehrs in der Innenstadt. „Das alles hat Vorrang vor der weiteren Bebauung des Westerbergs!“, so Henning und Panzer abschließend.
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