Rot-Grün bringt Osnabrück voran! Zählgemeinschaft legt Halbzeitbilanz vor

Nach der Kommunalwahl am 11. September 2011 haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der Basis eines gemeinsamen Sachprogramms im Rat der Stadt Osnabrück eine Mehrheit gebildet. Zur Mitte der laufenden Ratsperiode 2011 – 2016 legt die rot-grüne Zählgemeinschaft ihre Halbzeitbilanz vor. Das Zwischenfazit lautet: Rot-Grün bringt die Stadt Osnabrück voran! Dies erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Frank Henning, und Bündnis 90/Die Grünen, Michael Hagedorn, im Rahmen einer Pressekonferenz am Do., 10.07.2014.

Bürgerbeteiligung
Die Beteiligung der BürgerInnen an kommunalen Entscheidungsverfahren ist von rot-grün ausgeweitet worden. Vor der Entscheidung über die weitere Planung und einen evtl. Bau der „Entlastungsstraße West/Westumgehung“ wurde die erste Bürgerbefragung in Osnabrück durchgeführt. Erstmals wurde auch der Bürgerhaushalt erprobt. Für die Planung des Einkaufszentrums „Osnabrück Arkaden“, den Masterplan 100 % Klimaschutz und die Kinderinteressenvertretung sind jeweils Beiräte gebildet worden. Seit Juni 2013 ist das Jugendparlament tätig. Der Zugang der Bürger zu Akten und Verwaltungsvorgängen soll durch eine Informationsfreiheitssatzung ermöglicht werden.

Arbeit, Wirtschaft, Finanzen, Verwaltung
Osnabrück wurde von rot-grün wirtschaftlich gestärkt, zukunftsfähige Arbeitsplätze sind erhalten und geschaffen worden. Das Märkte- und Zentrenkonzeptes trägt zur Sicherung des Einzelhandelsstandortes Innenstadt bei. Die Kreativwirtschaft wird aktiv gefördert. Hierfür wurde eine neue Stelle bei der WFO geschaffen. Der Kreativsektor soll durch die Einrichtung eines Kompetenzzentrums und eines Gründerhauses für Kreative am Hafen gefördert werden. Die Kreativwirtschaft wird durch das B-Plan-Verfahren am Güterbahnhof erhalten und ausgebaut.
Es wurde eine Bestandsgarantie des Hafens durch Ratsbeschluss manifestiert. Gespräche mit dem Bund über den Ausbau der Schleusen werden vorangetrieben. Eine Alternativplanung für den Ausbau eines zweiten Hafenstandortes am Mittellandkanal in Bohmte wurde zusammen mit dem Landkreis auf den Weg gebracht. Die wirtschaftsfreundliche Überplanung der Konversionsflächen führte zu gewerblichen Neuansiedlungen (Koch, Kaffee Partner) im Gebiet der Winkelhausenkaserne/ des Hafens. Der Umzug der Polizei ist abgeschlossen, die Finanzverwaltung wird folgen, ein Behördenzentrum entsteht. Auf dem Gelände der ehemaligen Scharnhorstkaserne entsteht ein Wissenschafts- und Wohnpark.
Die zusätzlichen qualitativen Vorgaben des neuen Landesvergabegesetzes hinsichtlich der Umwelt- und Sozialstandards werden bei der Vergabe von Aufträgen der Stadt, der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften berücksichtigt. Die Zahl der kommunalen Ausbildungsplätze wurde erhalten. Die Jugendwerkstatt Dammstraße bleibt in ihrem Bestand trotz veränderter Förderkulisse durch die Instrumentenreform des SGB III erhalten.
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wurde durch die jährlich fortgeschriebene Haushaltskonsolidierung gesichert. Die Spielgerätesteuer wurden auf 15 Prozent angehoben. Dadurch ergeben sich Mehreinnahmen von rd. 257.100,00 € jährlich.
Die aktuelle Gastschulgeldvereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück wurde gekündigt. Im Rahmen der Neuverhandlungen des Gastschulgeldes soll sich der Landkreis Osnabrück auch in einer finanziell angemessenen Höhe an den investiven Schulmaßnahmen beteiligen.
Die OPG-Unternehmensgruppe wurde umstrukturiert. Die Sanierung der OsnabrückHalle erfolgt in zwei Bauabschnitten. Die Brandschutzbedarfsplanung und Organisation der Feuerwehr soll gemäß den Empfehlungen des Rinke Gutachtens erfolgen. Ein Modellversuch zur Rekommunalisierung des Reinigungsdienstes wurde begonnen und auf zwei weitere Grundschulen und eine Hauptschule ausgeweitet.

Stadtentwicklungsplanung und Verkehr
Stadtentwicklungsplanung soll die Lebensqualität steigern und eine moderne, urbane Mobilität ermöglichen. Die Umgestaltung des Neumarkts zu einem Platz mit Aufenthaltsqualität vor dem Landgericht wird konkret angegangen. Der Neumarkt bleibt auch in Zukunft die zentrale Umstiegshaltestelle für den ÖPNV. Die Realisierung eines offenen Einkaufscenters wird durch die Aufstellung eines B-Plans angegangen. Es wurden verstärkt Bebauungspläne mit Nachverdichtung bzw. Bauen in zweiter Reihe bearbeitet. Bei künftigen Baugebieten wie bei der ehemaligen Lanfwehrkaserne oder dem „Eversburger Friedhof“ soll auch bezahlbarer Wohnraum für einen breiten Nutzerkreis entstehen. Dazu wird auch ein Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum erstellt. Für den Freizeitstandort Nettebad wird eine Attraktivierung angestebt.
Der 3. Nahverkehrsplan wurde verabschiedet. Der ÖPNV in Osnabrück soll auf den Hauptstrecken elektrifiziert und beschleunigt werden (O-Busse). Das Gesamtsystem soll kurzfristig aufgebaut werden. Erste Umsetzungen sollen bis Mitte des Jahrzehnts erfolgen. Schienensysteme können zu einem späteren Zeitpunkt den E-Bus auf sinnvolle und wirtschaftlich tragbare Weise ergänzen und so dazu beitragen den Modal-Split zu Gunsten des ÖPNV weiter auszubauen. Förderung von Car-Sharing, u.a. durch Einbringung von geeigneten Teilen des städtischen Fahrzeugpools. Der Osnabrücker Radverkehrsplan aus dem Jahre 2005 wird fortgeschrieben. Der Radverkehrsplan ist so weiterzuentwickeln, dass die gesteckten Ziele von Masterplan Mobilität und Masterplan 100 % Klimaschutz erreichbar werden. Die Zufahrt zum Bahnhofsvorplatz wurde durch den Bau einer zusätzlichen Ampel verbessert. Zukünftige Ausfahrten aus dem Parkhaus erfolgen nicht mehr über den Bahnhofsvorplatz. Am Bahnhof werden zusätzliche Fahrradbügel installiert. Der Zeitraum für kostenloses Parken in der Bahnhofsgarage wird von derzeit 15 Minuten auf 30 Minuten erhöht. Für den Bahnhalt Rosenplatz wurde eine Vorkaufssatzung beschlossen.

Klimaschutz, Energie, Umwelt
Der Klimaschutz wird vorangetrieben, Stadtklima und Umwelt werden geschützt. Dabei orientiert sicht rot-grün an den Zielen des Masterplans 100% Klimaschutz des BMU. Der Aufbau einer regionalen Klimaschutzagentur wurde auf den Weg gebracht. Weitere Windkraftstandorte werden geprüft. Die Sonnenenergienutzung wird weiter auch planerisch unterstützt. Informations- (z.B. „Sun-Area“) und Beratungsangebote (z.B. „Sun-Power“) werden weiterentwickelt. Die Realisierung eines Biomassekraftwerks in kommunaler Hand mit den städtischen, ggf. regionalen Kompost- und Grünschnittmengen wird angestrebt. Der Passivhausstandard wird festgeschrieben durch eine entsprechende Überarbeitung der Standards ökologischer Bauleitplanung. Der geplante Ausbau der Energieleitungsnetze im Stadtgebiet soll nach dem Willen des Rates in Erdverkabelung erfolgen. Ein kommunaler Lärmaktionsplan gemäß EG-Umgebungslärmrichtlinie ist unter breiter Bürgerbeteiligung erstellt worden. Die Sicherung der „Grünen Finger“ wird weiterhin bei B-Plänen berücksichtigt.

Soziales, Kinder, Jugend, Familie, Gesundheit, Frauen
Für rot-grün gilt es, eine gerechte Stadtgesellschaft zu fördern. Die Betreuungsplätze für die unter 3-jährigen werden schrittweise bedarfsgerecht ausgebaut. Eine Versorgungsquote von 60 % wird in 2015 erfüllt werden. Flexible Kinderbetreuung durch Anpassung der Öffnungszeiten an die Arbeitszeiten der Eltern soll ein Leben für Familien mit Kindern in Osnabrück deutlich attraktiver machen. Für Kinder-garten-und Grundschulkinder wird ein bedarfsdeckendes Ferienbetreuungsangebot vorgehalten. Für den Ausbau des Großspielplatzes Lerchenstraße wurden zusätzliche Mittel bereit gestellt. Nördlich der Grundschule Haste an der Saßnitzer Straße entsteht ein Quartiersspielplatz. Ein Bericht zur Sozialen Ungleichheit in Osnabrück, der insbesondere die Situation armer Kinder in Osnabrück transparent macht, wurde erarbeitet. Die Sicherung und Erweiterung der Angebote des Osnabrück-Passes unter Berücksichtigung von Empfehlungen des Netzwerkes „Allen Kindern eine Zukunft geben“, bzw. des Beirats „Runder Tisch Kinderarmut“, erfolgt ebenso wie die Fortschreibung des Masterplans zur Bekämpfung der Kinderarmut. In Abstimmung mit den Stadtwerken ist ein Sozialticket für alle OS-Pass-InhaberInnen eingeführt worden. Das Festbetragsbudget für den Trägerverein Frauenhaus e.V. wurde erhöht. Leitlinien und ein Konzept zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen wurden erarbeitet und schrittweise umgesetzt.

Bildung und Sport
Gerechte Bildungspolitik muss ein längeres gemeinsames Lernen zum Ziel haben. Das Sanierungs- und Modernisierungsprogramm an Schulen und Sportstätten wird fortgesetzt. Im Investitionsprogramm 2014 – 2017 wurden zusätzliche für Investitionen in Schulgebäude in Höhe von 4,22 Mio. € bereitgestellt. Der Grundschulentwicklungsplan nimmt eine zeitgemäße Neuordnung der Grundschullandschaft vor. Die Grundschulsozialarbeit an fünf ausgewählten Schulstandorten wird bis Schuljahresende 2015/16 fortgeführt. Zum bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder wird ein Handlungskonzept erarbeitet. An städtischen Ganztagsschulen wird es den „Gesunder Mittagstisch“ geben. Die Osnabrücker Grundschulen sollen am Schulobstprogramm des Landes Niedersachsen teilnehmen. Das Angebot an Ganztagsschulen wurde ausgebaut.Die IGS Eversburg wird durch Standortinvestitionen gesichert. Die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule wird geprüft. Der Schulstandort Käthe-Kollwitz-Schule soll aufgegeben, die Fläche soll als Wohngebiet entwickelt werden. Vor Aufgabe der Sporthalle Käthe-Kollwitz-Schule soll ein vergleichbares Angebot im Stadtteil Schölerberg sichergestellt werden. Sportstätten wie Carolinumhalle, Schloßwallhalle und demnächst die Halle des Graf Stauffenberg-Gymnasiums werden neu gebaut, saniert und modernisiert. Die Sport-förderung wurde ab 2014 auf 850.000 € angehoben.

Kultur
Ein wichtigen Beitrag zur Osnabrücker Lebensqualität leistet die Kultur und deren Förderung. Die hohen Leistungsstandards von Theater, Stadtbibliothek, VHS und Kunst- und Musikschule wurden erhalten. Für die Planungsleistungen und das Vergabeverfahren zur anstehenden Sanierung der Städtischen Bühnen wurden die Mittel bereitgestellt. Im Fachbereich Kultur wurde der Fachdienst Museen unter Einbetziehung der „Kunsthalle Osnabrück“ gebildet. Verschiedene Kulturprojekte und Kulturträger erhalten ab 2013 eine institutionelle Förderung in Form von 3-Jahres-Verträgen. Das Rahmenkonzept Erinnerungskultur wurde erstellt, das Büro für Friedenskultur organisiert die weiteren Aktivitäten.

Was kommt
Angegangen werden wird darüber hinaus in der laufenden Ratsperiode von rot-grün die planungs- und haushaltsrechtliche Umsetzung der Bürgerbefragung zur Westumgehung / Entlastungsstraße West und die Prüfung einer kommualen Wohnungsbaugesellschaft. Auf der Agenda stehen außerdem eine weitere Gesamtschule und Ganztagsschulen sowie die Qualitätsverbesserung in Kitas und der Randstundenbetreuung. Dem Masterplan 100 % Klimaschutz, der Beschleunigung und dem Systemwechsel bein ÖPNV sowie der Fortschreibung des Radverkehrsplan wird sich rot-grün ebenso widmen. Weitere Schwerpunkte werden die Bündelung der Gleichstellungspolitk, die Entwicklung der Museumslandschaft und die Theatersanierung sein. Der Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits bleibt ebenfalls eine Zukunftsaufgabe.

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