Bürgerbefragung Westumgehung wird umgesetzt – Bürgerbeteiligung ernst nehmen

Die SPD wird in der anstehenden Ratssitzung (29.07.2014) dafür sorgen, dass die am 25. Mai 2014 in Osnabrück durchgeführte Bürgerbefragung zur Westumgehung / Entlastungsstraße West umgesetzt wird. „Mit dem Instrument der Bürgerbefragung ist in Osnabrück erstmals diese Form der Bürgerbeteiligung praktiziert worden. Ich gehe davon aus, dass der Rat und die Verwaltung das Ergebnis einvernehmlich respektieren. Mein Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die daran teilgenommen haben.“ Dies erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Henning, in einer aktuellen Pressemitteilung.

Durch die Bürgerbefragung sei nach jahrelangen Auseinandersetzungen in den Fragen um Finanzierung, Planung und Bau der Westumgehung / Entlastungsstraße West eine Klärung erfolgt. „Ich bitte alle Beteiligten, das Ergebnis zu respektieren und zu einem angemessenen, bürgerschaftlichen Umgang damit und den Folgen zu kommen“, betont Frank Henning. „Die SPD spricht sich jedenfalls dafür aus, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung planungs- und haushaltsrechtlich umgesetzt wird.“

Um die Stadtteile Westerberg bzw. Weststadt zu entlasten, solle außerdem das Verkehrskonzept Westerberg aktualisiert und schnellstmöglich umgesetzt werden. „Das Verkehrskonzept Westerberg muss allerdings die sich verändernde städtebauliche Entwicklung berücksichtigen und sich dem Ziel, den KFZ-Verkehr zu vermindern und den ÖPNV und den Fuß- und Radverkehr auszuweiten, anpassen“, fordert der Fraktionsvorsitzende. Des Weiteren solle die Planung für die Verkehrserschließung des Wohn- und Wissenschaftsparks auf dem Gelände der ehemaligen Scharnhorstkaserne umgehend wieder aufgenommen werden. Hierzu gehöre die Prüfung der Notwendigkeit eines Anschlusses an die Sedanstraße im Bereich der Paracelsusklinik und die Gestaltung einer etwaigen Einmündungssituation. Überprüft werden müsse auch die Neudimensionierung der Straße und des begleitenden Lärmschutzes. „Wir gehen davon aus, dass hierüber im Rat einvernehmlich entschieden werden kann“, erklärt Henning abschließend.

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